Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gestaltungsmöglichkeiten für Neuköllner Politik bewahren
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine bezirklichen Grundstücke oder Gebäude mehr zur Verwertung an den Liegenschaftsfonds zu übertragen und diese Liegenschaften künftig selbst zu vergeben, z. B. durch den Abschluss von Erbpachtverträgen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt. |
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