Auszug - Gestaltungsmöglichkeiten für Neuköllner Politik bewahren  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 31.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0356/XIX Gestaltungsmöglichkeiten für Neuköllner Politik bewahren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/PIRATENHaupt
Verfasser:FraktionsvorsitzendeMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine bezirklichen Grundstücke oder Gebäude mehr zur Verwertung an den Liegenschaftsfonds zu übertragen und diese Liegenschaften künftig selbst zu vergeben, z. B. durch den Abschluss von Erbpachtverträgen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.


  
 

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