Auszug - Vorstellung des Wahlamtes  

Herr Preuß erteilt in Absprache mit Herrn Blesing Frau Wargenau das Wort. Frau Wargenau begrüßt die Ausschussmitglieder und stellt sich vor. Sie erläutert, dass durch die neue Struktur das Wahlamt in das Amt für Bürgerdienste integriert wurde. Sie veranschaulicht nun anhand der Präsentation die Aufgaben des Wahlamtes:

Frau Wargenau zählt zunächst einige der letzten Volksbegehren auf und erklärt, wie ein Volksbegehren durchgeführt wird. Darüber hinaus verdeutlicht sie die Aufgaben, die zwischen den Wahlen zu erfüllen sind wie Wahlausschlüsse, Schöffenwahlen, Führung des Straßenverzeichnisses, regelmäßige Überprüfung der Bürgerdeputierten auf Wählbarkeit/ Adressänderungen und Mitteilung der gewählten Mitglieder und der Nachrücker an das BVV Büro etc.. Herr Preuß fragt nach den Voraussetzungen für das Ehrenamt eines Schöffen, die Frau Wargenau ihm benennt. Dann stellt sie den eigentlich Wahlvorgang und die organisatorischen Aufgaben des Wahlamtes bei Durchführung einer Wahl dar. Frau Wargenau erklärt, dass die heutigen Wahllokale in Schulen eingerichtet sind. Frau Barkusky-Fuchs fragt nach, warum dies geändert wurde. Frau Wargenau erläutert, dass es zunächst einmal weitaus weniger Wahllokale als zuvor gibt und man zu dieser Zeit noch auf Lokale an sich ausweichen musste, da die sonstigen Örtlichkeiten nicht ausreichten. Herr Blesing ergänzt, dass es auch immer große Schwierigkeiten mit Ausschreitungen nach Alkoholkonsum gab und dies daher verändert wurde. Frau Koglin erfragt ob es schwierig ist,  Wahlhelfer zu finden, was Frau Wargenau bejaht. Sie stellt dar, wie die Bemühungen des Bezirks, freiwillige Helfer (ca. 1500 Leute) zu finden, sich gestalten (beispielsweise erfolgen durch die Landeswahlleitung oft Aufrufe).   Frau Wargenau erklärt abschließend, welche Entschädigungen die  Helfer bekommen. Frau Fuhrmann wirft ein, sie habe bei den Aufrufen gelesen, dass sich auch Gruppen melden können. Sie gibt zu bedenken, dass diesbezüglich die Gefahr bestünde, dass sich Gruppen „einschleichen“, die Wahlbetrug begehen möchten. Sie würde es daher als gefährlich einschätzen, Gruppen zuzulassen. Herr Blesing weist daraufhin, dass die Auszählung der Stimmzettel grundsätzlich öffentlich ist und an dieser z.B. auch Polizisten teilnehmen. Es entsteht daraufhin eine kurze Diskussion über Wahlfälschung.

Frau Barkusky- Fuchs erkundigt sich, bis wann die Briefwahlunterlagen spätestens im Bezirksamt eingegangen sein müssen. Frau Wargenau erklärt, dass diese am Samstag vor dem eigentlichen Wahlsonntag im Rathaus vorliegen müssen. Frau Wargenau wird zudem gefragt, ob bei den Wahlen 2013 am Wahltag eine Veranstaltung im BVV Saal angedacht ist. Frau Wargenau erwidert, dass der Raum anderweitig genutzt wird. Herr Blesing ergänzt, dass das in der Regel auch das BVV Büro entscheidet. Herr Burger lobt die online Bestellung der Briefwahlunterlagen. Frau Wargenau erläutert auch hier das Prozedere. Da keine weiteren Nachfragen bestehen, bedankt sich Herr Preuß bei Frau Wargenau und schließt den TOP.

Abstimmungsergebnis: