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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
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Der Antrag hat bereits diverse Ausschüsse durchlaufen.
Im Rahmen einer eingehenden Diskussion wurde festgestellt, dass der erste Spiegelstrich des Antrages erledigt ist, Herr Szczepanski ist als Ansprechpartner benannt. Der vierte Spiegelstrich „zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien“ wird auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Frau Schoenthal ergänzt um „ Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.“ Diese Ergänzung entspricht der im Integrationsauschuss beschlossenen Änderung.
Mit der Ergänzung und ohne den ersten Spiegelstrich wird der Antrag einstimmig angenommen.
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