Auszug - Sondernutzungserlaubnis an Kreuzungen  

 
 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 22.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:22 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0303/XIX Sondernutzungserlaubnis an Kreuzungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENWirtschaft
Verfasser:Burger, SteffenMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Cafés, Restaurants oder ähnlichen Gewerbetreibenden eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung von Straßenland zu geben

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Cafés, Restaurants oder ähnlichen Gewerbetreibenden eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung von Straßenland zu geben.

 

Sollte eine solche Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich möglich sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, diese auch zu erteilen.

 

Die Sondernutzung muss in der Weise gestaltet sein, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen o. ä. bequem passieren können, PKW dort aber nicht mehr Parken können.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.


 
 

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