Auszug - Steuerungsmaßnahmen im Jugendamt Neukölln - Ideenvorstellung und Diskussion  

Herr Thormann bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um Mitteilung, ob Vorschläge seitens der Mitglieder des JHAs zu nachhaltigen und sinnvollen Steuerungsmaßnahmen für den Bereich der Hilfen zur Erziehung eingegangen sind. Dieser führt zunächst aus, dass in der vergangenen Sitzung des JHAs vereinbart wurde, die Ideen bis 14 Tage vor der heutigen Sitzung im Büro von Herrn BzStR Liecke zu sammeln und anschließend allen Mitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung zu stellen. In der heutigen Sitzung des JHAs sollten diese Vorschläge dann diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit intensiv die Beteiligung des JHAs an der Umsetzung des Bezirksamtsbeschluss 62/12 aus der Sitzung am 12. Juni 2012 gefordert wurde, drückt Herr BzStR Liecke seine Verwunderung und Irritation darüber aus, dass aktuell lediglich eine Idee, zu der zunächst noch ein Gespräch ansteht, bei ihm eingegangen ist. Er nimmt dies zur Kenntnis. Gleichwohl wird seitens der Verwaltung intensiv an sinnvollen Steuerungsmaßnahmen gearbeitet. In diesem Zusammenhang wurden auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes gebeten, Vorschläge zu unterbreiten die geeignet sind, Strukturverbesserungen, Arbeitserleichterungen, Effizienzvorzüge und schlussendlich auch Ausgabenreduzierungen zu erreichen. Alle eingegangen Vorschläge werden derzeit ausgewertet. In diesem Zusammenhang stellt Herr BzStR Liecke Frau Schröder und Herrn Caglar vor, die seit kurzem im Controlling der Abteilung tätig sind.

Herr BzStR Liecke macht noch einmal deutlich, dass es sein Ziel ist, sich die notwendigen Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für das Jugendamt wieder zurückzuholen und zu erkämpfen. Sperren und Haushaltsrestriktionen dürfen dauerhaft nicht Grundlage des Handelns sein. In der jetzigen Situation ist dies zwar notwendig, darf jedoch kein Dauerzustand sein. Die Prognose zur Entwicklung der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung ist mit rund 49 Mio Euro dramatisch hoch. Im Ansatz befinden sich lediglich rd. 45 Mio. Euro. Diese Überschreitung von 4 Mio. Euro wird nur teilweise in der Abteilung zu kompensieren sein. Die übrigen Sperren sind in den anderen Abteilungen vorgesehen, so z.B. bei der baulichen Unterhaltung (betrifft vor allem die Schulen), der Grünflächenpflege oder bei den Personalausgaben.

Für das Jugendamt hat dies unter anderem zur Konsequenz, dass die ursprünglich im Haushaltsplan 2012 vorgesehen Mittel (500T€) für zusätzliche Mitarbeiter im RSD nicht eingesetzt werden können.

Der Bezirksamtsbeschluss 62/12 der Sitzung am 12. Juni 2012 fordert Herrn BzStR Liecke explizit auf, alle notwendigen organisatorischen und personellen Konsequenzen aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen. Auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat einen Auflagenbeschluss gefasst, der alle Bezirke betrifft und umzusetzen ist. Danach ist eine HzE-senkende Revision neben dem Fach- und Finanzcontrolling einzurichten ist. Dieser Forderung wird durch Herrn Caglar und Frau Schröder nachgekommen.

Nachdem sich der Betriebswirt Herr Cagler und die Sozialarbeiterin Frau Schröder kurz persönlich vorgestellt haben, erläutert Herr BzStR Liecke eine Auswahl von Punkten, die in einer Zusammenstellung von Prüfaufträgen zur Kosten- bzw. Ausgabenredzierung im Bereich HzE seitens der Verwaltung erfasst wurden. Unter anderem erfolgt eine intensive Prüfung welche Erkenntnisse aus WIMES für Neukölln genutzt werden können und welche organisatorischen Maßnahmen bzw. Veränderungen in diesem Zusammenhang zu treffen sind. WIMES ist eine erprobte Methode, Hilfen zur Erziehung wirkungsorientiert zu steuern, zu dokumentieren und zu evaluieren.

Mit den freien Trägern der Jugendhilfe werden in den kommenden Wochen und Monaten Gespräche hinsichtlich möglicher Veränderungen geführt, um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten.

Des Weiteren werden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines zentralen Kinderschutzteams geprüft, um die Kolleginnen und Kollegen in den RSDs zu entlasten. Dies hätte zur Folge, dass mehr Zeit für die beraterische Tätigkeit mit den Familien - im Vorfeld von HzE - gegeben wäre.

Viele Produkte im Jugendbereich überschreiten deutlich den Median. Dies führt zu „Budgetverlusten“. Daher werden alle in Rede stehenden erfasst und geprüft wie es zu der Überschreitung kommt. Im Nachgang werden Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, wie dieser Effekt eingeschränkt bzw. verhindert werden kann.

Im November 2012 erfolgt eine Tiefenprüfung des Fallbestandes.

Darüber hinaus werden sowohl einen Bezirksvergleich als auch exemplarisch Vergleiche zu anderen Städten durchgeführt werden. Hier sollen beispielsweise die Städte Kassel und Hamburg und auch das Ruhrgebiet herangezogen werden.

Herr BzStR Liecke macht anschließend noch einmal deutlich, dass es sich hierbei lediglich um einen Auszug aus dem erstellten Prüfkatalog handelt. Insgesamt umfasst der Katalog über 30 Prüfaufträge.

Auf Nachfrage teilt Herr BzStR Liecke mit, dass hinsichtlich eines zentralen Kinderschutzteams ein Erfahrungsaustausch mit den Bezirken Spandau und Reinickendorf geplant ist.

Vor dem Hintergrund, dass Frau Schumacher die aktuelle Personaldichte in den RSDs für sehr gering erachtet, merkt sie an, dass sie es für unrealistisch hält, die intensive Kosten – Leistungsrechnung – Arbeit ohne weiteres Personal tatsächlich umsetzen zu können. Herr BzStR Liecke macht noch einmal deutlich, dass die Aufhebung der erforderlichen Sperren in 2012 nicht wahrscheinlich ist, so dass zunächst eine Umsetzung der einzelnen Maßnahmen durch das vorhandene Personal erfolgen muss. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung dahingehend zu beeinflussen, dass zukünftig auch eine Personalverstärkung möglich wird. Er macht in diesem Zusammenhang jedoch auch noch einmal deutlich, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Verstärkung des Personals allein nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen Senkung der Ausgaben für die HzE führt.

Frau Zander regt an, die Kolleginnen und Kollegen aus den Kindertagesstätten intensiver in die Arbeit mit den betreuten Familien einzubeziehen. Herr BzStR Liecke begrüßt diesen Vorschlag, gibt jedoch zu bedenken, dass dem Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren datenschutzrechtliche Grenzen gesetzt werden. Eine Beteiligung Dritter erfordert immer einer Zustimmung der Familie, die es einzuholen gilt.

Frau Schumacher schlägt vor die Maßnahmen des Jugendamtes zur Qualitätsprüfung hinsichtlich der freien Träger der Jugendhilfe in einer der nächsten Ausschusssitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Des Weiteren bittet Frau Helm zu gegebener Zeit über die Vorschläge seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes informiert zu werden. Herr BzStR Liecke sagt eine regelmäßige Information zu.

Anschließend wird Herr BzStR Liecke erneut gebeten, die gesetzten Sperren für das Jahr 2012 zu nennen. Dieser erläutert, wie bereits in der vergangenen Sitzung des JHA, dass neben den bekannten Sperren im Jugendamt 500.000 Euro aus Personalmitteln anderer Abteilungen, 300.000 Euro aus der Erlösbeteiligung Liegenschaftsfond, 400.000 Euro aus der Reduzierung der baulichen Unterhaltung (hier insbesondere der Schulen), 50.000 Euro aus der Reduzierung Grünunterhaltung, 100.000 Euro aus der Reduzierung der Bewirtschaftung, 200.000 Euro aus den Mitteln für den Wachschutz und 150.000 Euro aus den Mitteln für die Sprachförderung zur Absicherung des bestehenden Haushaltsrisikos aufgrund der Mehrausgaben im Bereich der HzE herangezogen werden.

Nachdem Herr Förster im Vorfeld um die Schließung der Rednerliste gebeten hat, damit eine wiederholte Diskussion zu der bereits in den verschiedenen Fachausschüssen erörterten Thematik vermieden wird, beendet Herr Thormann diesen Tagesordnungspunkt.