Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:12 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 4  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 5  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6     Haushaltsberatungen 2020/2021      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
1416/XX  
Ö 6.2  
Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  
Enthält Anlagen
1470/XX  
    VORLAGE
   

Änderungsantrag Zielisch: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Islamisierung des Südens von Neukölln zu bekämpfen und sich für eine möglichst umfassende Abschiebung aller im Bezirk Neukölln befindlichen ausreisepflichtigen Personen einzusetzen, so dass eine weitere Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirks überflüssig wird. Die eingesparten Mittel können zur Ausbesserung der zahlreichen Gehwegschäden verwendet werden.

 

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirkes

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es zusätzliche Haushalts- oder Fördermittel einwerben kann, um im Süden des Bezirks eine weitere Anlaufstelle für Frauen zu schaffen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt Neukölln war bei der Vergabeentscheidung für ein Stadtteilzentrum in Buckow durch die Senatsverwaltung für Soziales im Rahmen der Stadtteilzentreninitiative beratend einbezogen worden. In diesem Kontext hat das Bezirksamt die Notwendigkeit des Auf- und Ausbaus der Fraueninfrastruktur ind-Neukölln deutlich gemacht.

 

Das Stadtteilzentrum wird vom Diakoniewerk Simeon und dem Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum Neukölln Süd e.V. seit Ende 2020 mit unterschiedlichen Angeboten aufgebaut. Um in das Stadtteilzentrum Buckow auch Angebote für Frauen zu etablieren, wurde das Diakoniewerk Simeon beauftragt, ein Umsetzungskonzept zu erstellen, das auch die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigt und modellhaft neue Zugangswege für Frauen im Süden zur Beratungsinfrastruktur insbesondere zum Thema „usliche Gewalt“ erproben wird. Dieses Modellprojekt wurde einmalig mit 30.000 € aus dem Bürgerhaushalt finanziert.

 

Die Fraueninfrastruktur in Buckow ist unterdurchschnittlich ausgestattet es gibt kein geschlechtsspezifisches Angebot. Das Modellprojekt konnte trotz der erschwerten Rahmenbedingungen (Corona) verschiedene Angebote initiieren. Durch die gute Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Netzwerk Frauen in Neukölln konnten auch Angebote zum Thema Berufsorientierung, Alleinerziehende und Häusliche Gewalt nachhaltig verankert werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 04.10.2022

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirkes

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es zusätzliche Haushalts- oder Fördermittel einwerben kann, um im Süden des Bezirks eine weitere Anlaufstelle für Frauen zu schaffen.

 

Änderungsantrag Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Islamisierung des Südens von Neukölln zu bekämpfen und sich für eine möglichst umfassende Abschiebung aller im Bezirk Neukölln befindlichen ausreisepflichtigen Personen einzusetzen, so dass eine weitere Anlaufstelle für Frauen im Süden des Bezirks überflüssig wird. Die eingesparten Mittel können zur Ausbesserung der zahlreichen Gehwegschäden verwendet werden.

 

Frau BV Zielisch begründet ihren Änderungsantrag.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ö 6.3  
Bürgerhaushalt für Neukölln  
Enthält Anlagen
1333/XX  
Ö 6.4  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 6.5  
Schüler/innenhaushalt verstetigen I  
Enthält Anlagen
1372/XX  
Ö 6.6  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 6.7  
Förderung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1323/XX  
Ö 6.8  
Geschäftsführung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1322/XX  
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 7.1  
Hot-Spots im Bezirk: Wie schlimm ist Neukölln vom Drogensumpf betroffen?  
Enthält Anlagen
1422/XX  
Ö 7.2  
Sondernutzung von Straßenland für Filmdreharbeiten?  
Enthält Anlagen
1436/XX  
Ö 7.3  
Neugestaltung Promenade am Weigandufer überarbeiten  
Enthält Anlagen
1421/XX  
Ö 7.4  
Umbenennung von Nord-Neukölln in Rixdorf  
Enthält Anlagen
1442/XX  
Ö 7.5  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1446/XX  
Ö 7.6  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil VII  
Enthält Anlagen
1447/XX  
Ö 7.7  
Zugang zum Carl-Weder-Park sichern  
Enthält Anlagen
1291/XX  
Ö 7.8  
Mülleimer mit Aschenbechern ausstatten  
Enthält Anlagen
1083/XX  
Ö 7.9  
Parkbänke im Parkfriedhof  
Enthält Anlagen
1171/XX  
Ö 7.10  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 7.11  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 7.12  
Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße
Enthält Anlagen
0683/XIX  
Ö 7.13  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 7.14  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 7.15  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 7.16  
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
Enthält Anlagen
0474/XX  
Ö 7.17  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 7.18  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 7.19  
Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen  
Enthält Anlagen
1072/XX  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 8.2  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1189/XX  
Ö 8.3  
Mehrweg statt Einweg – Umweltgerecht feiern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1329/XX  
Ö 8.4  
Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe
Enthält Anlagen
1289/XX  
Ö 8.5  
Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
Enthält Anlagen
1070/XX  
Ö 8.6  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Einkommensschwache Menschen sind nicht „sozial schwach“!  
Enthält Anlagen
0652/XX  
Ö 9.2  
Bebauungsplan 8-2-1 („Grenzallee 37“)  
Enthält Anlagen
1342/XX  
               
 
 

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