Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:12 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 4  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 5  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6     Haushaltsberatungen 2020/2021      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
1416/XX  
Ö 6.2  
Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  
Enthält Anlagen
1470/XX  
Ö 6.3  
Bürgerhaushalt für Neukölln  
Enthält Anlagen
1333/XX  
Ö 6.4  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 6.5  
Schüler/innenhaushalt verstetigen I  
Enthält Anlagen
1372/XX  
Ö 6.6  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 6.7  
Förderung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1323/XX  
Ö 6.8  
Geschäftsführung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1322/XX  
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 7.1  
Hot-Spots im Bezirk: Wie schlimm ist Neukölln vom Drogensumpf betroffen?  
Enthält Anlagen
1422/XX  
Ö 7.2  
Sondernutzung von Straßenland für Filmdreharbeiten?  
Enthält Anlagen
1436/XX  
Ö 7.3  
Neugestaltung Promenade am Weigandufer überarbeiten  
Enthält Anlagen
1421/XX  
Ö 7.4  
Umbenennung von Nord-Neukölln in Rixdorf  
Enthält Anlagen
1442/XX  
Ö 7.5  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1446/XX  
Ö 7.6  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil VII  
Enthält Anlagen
1447/XX  
Ö 7.7  
Zugang zum Carl-Weder-Park sichern  
Enthält Anlagen
1291/XX  
Ö 7.8  
Mülleimer mit Aschenbechern ausstatten  
Enthält Anlagen
1083/XX  
Ö 7.9  
Parkbänke im Parkfriedhof  
Enthält Anlagen
1171/XX  
Ö 7.10  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 7.11  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 7.12  
Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße
Enthält Anlagen
0683/XIX  
Ö 7.13  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 7.14  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 7.15  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 7.16  
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
Enthält Anlagen
0474/XX  
Ö 7.17  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 7.18  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 7.19  
Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen  
Enthält Anlagen
1072/XX  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 8.2  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1189/XX  
Ö 8.3  
Mehrweg statt Einweg – Umweltgerecht feiern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1329/XX  
Ö 8.4  
Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe
Enthält Anlagen
1289/XX  
Ö 8.5  
Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
Enthält Anlagen
1070/XX  
Ö 8.6  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

 

Begründung: Immer mehr Arbeitnehmer*innen werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt, Unternehmen verschaffen sich so auf Kosten ihrer Beschäftigten Vorteile bei der Bewerbung um (öffentliche) Aufträge. Unternehmen, die sich an Tarife halten, werden dadurch benachteiligt bzw. unter Druck gesetzt, Entgelte ihrer Mitarbeitenden zu drücken.

 

-Schlussbericht-

 

Die Zentrale Vergabestelle des Bezirksamtes (ZVS) vergibt ausschließlich Aufträge an Unternehmen, welche ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Dies wird mit Vordrucken in den jeweiligen Vergabeverfahren sichergestellt. Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen müssen die Unternehmen das Formular „Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“ unterzeichnen. Im Baubereich gibt es ähnliche Dokumente zur Mindestentlohnung und Tariftreue. In Bereiche, in welchen der entsprechende Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich gilt, fordert die ZVS die Einhaltung separat ein.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.04.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    29.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 15 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellenden Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken begründen ihren Antrag.

 

Der Antrag wird angenommen mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linke und mit Enthaltungen der AfD.

1

 

   
    11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - vertagt
   

vertagt

   
    25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.24 - vertagt
   

vertagt.

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek

 

Herr Vorsteher Oeverdieck ruft Herr BV Schröter gemäß § 53 Abs.2 GO BVV zur Ordnung.

 

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentlich Aufträge ausschließlich oder zumindest bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tarifgebunden sind oder sich nachweislich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD(17), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der SPD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.6 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.58 - vertagt
   

vertagt

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.29 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.31 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.98 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Zentrale Vergabestelle des Bezirksamtes (ZVS) vergibt ausschließlich Aufträge an Unternehmen, welche ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Dies wird mit Vordrucken in den jeweiligen Vergabeverfahren sichergestellt. Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen müssen die Unternehmen das Formular „Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“ unterzeichnen. Im Baubereich gibt es ähnliche Dokumente zur Mindestentlohnung und Tariftreue. In Bereiche, in welchen der entsprechende Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich gilt, fordert die ZVS die Einhaltung separat ein. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.04.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Einkommensschwache Menschen sind nicht „sozial schwach“!  
Enthält Anlagen
0652/XX  
Ö 9.2  
Bebauungsplan 8-2-1 („Grenzallee 37“)  
Enthält Anlagen
1342/XX  
               
 
 

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