Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:12 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten    
Ö 2  
Geschäftliches    
Ö 3  
Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 4  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 5  
Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6     Haushaltsberatungen 2020/2021    
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
1416/XX  
Ö 6.2  
Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62
Enthält Anlagen
1470/XX  
Ö 6.3  
Bürgerhaushalt für Neukölln
Enthält Anlagen
1333/XX  
Ö 6.4  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 6.5  
Schüler/innenhaushalt verstetigen I
Enthält Anlagen
1372/XX  
Ö 6.6  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 6.7  
Förderung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1323/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt dem federführenden Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsaufstellung den Bezirksjugendring ab 2020 finanziell aus den Mitteln aus der Abt. Jugend zu fördern.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsaufstellung den Bezirksjugendring ab 2020 finanziell zu fördern.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.05.2019    TOP: Ö 13.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 06.06.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Frau Blumenthal übergibt Herrn Hecht das Wort zur Begründunge des Antrages. Die Höhe der Förderung soll demnach von den Bedarfen des Bezirksjugendringes abhängig gemacht werden.

 

Herr Kringel fragt, ob dies zusätzlich zu den Mitteln aus Antrag 1322/XX erfolgen soll. Frau Blumenthal bejaht dies. Auf Nachfrage ergänzt Frau Blumenthal, dass es sich um bezirkliche Mittel handeln soll.

 

Herr Glücklich ergänzt, dass im kommenden Landesjugendhilfeausschuss eine Honorarordnung besprochen wird, die mit dieser Frage zusammenhängt.

Herr Gladisch weist darauf hin, dass der Bezirk keine Möglichkeit hat, den Bezirksjugendring in dieser Form zu fördern. Der Bezirk kann Jugendarbeit fördern und keine Institutionen. Es müssen also konkrete Projekte benannt werden. Eine pauschale und institutionelle Förderung ist nicht möglich. Dafür ist der Senat zuständig.

Herr Benecke stimmt Herrn Gladisch zu, weist aber darauf hin, dass der Bezirksjugendring nur für Neukölln zuständig ist und daher keine Landesmittel erwarten kann. Er sieht einen Anreiz für Träger, sich zu beteiligen, wenn der Bezirksjugendring eigene Mittel erhalten kann.

 

Frau Heßmann zeigt sich irritiert, dass der Bezirksjugendring mit eigenen Mitteln als neuer Träger aufgebaut werden soll, der eigene Stellen und eigene Mittel hat. Frau Blumenthal weist darauf hin, dass genau das geplant und auch erforderlich ist. Sie schränkt aber ein, dass der Bezirksjugendring nur begrenzte Mittel erhalten soll. Der Bezirksjugendring soll dann Flyer drucken, Öffentlichkeitsarbeit machen, Fortbildungen organisieren und andere Träger koordinieren.

Herr Hecht erläutert dazu, dass es früher durchaus üblich war die Bezirksjugendringe für ihre Arbeit zu finanzieren, da die Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendarbeit im Bezirk speziell von Kinder- und Jugendverbänden ausgehend politisch gewollt waren.

 

Frau Bülck stellt fest, dass es sich beim Bezirksjugendring derzeit noch nicht um einen anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe handelt. Sie stellt daher in Frage, ob es sinnvoll ist, einen noch nicht anerkannten Träger bereits Mittel zuzusichern und damit die ohnehin knappen Mittel zu blockieren. Herr Benecke antwortet, dass die endgültige Mittelzusage letztlich erst erfolgt, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Die Anerkennung als freier Träger müsse jedenfalls erfolgen und könne dann ja auch bei nicht Vorliegen der Voraussetzungen versagt werden.

Herr Kringel fasst zusammen, dass ein neuer Träger geschaffen wird, der finanziert werden muss. Dazu könnte es eine Anschubfinanzierung vom Senat geben und zusätzlich werden bezirkliche Mittel benötigt. Dieser bezirkliche Mehrbedarf ginge dann zu Lasten anderer Träger. Herr Liecke stimmt zu, dass es keine zusätzlichen Mittel gibt. Der Jugendhilfeausschuss muss demnach bei den Haushaltsberatungen entscheiden, an welcher Stelle gespart werden soll. Er weist zudem darauf hin, dass die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses nachrangig zu den Entscheidungen des Jugendamtes sind.

 

Herr Benecke erwidert, dass der Bezirksjugendring auch trägerübergreifende Leistungen erbringen kann, sodass die einzelnen Träger auch bei Einschnitten in eigene Mittel zustimmen können.

Frau Blumenthal ergänzt dazu, dass dieses Verfahren eher schwierig ist, da Träger im Bezirksjugendring mit organisiert sind, die bisher keine Förderung erhalten.

 

Herr Glücklich fragt, was passiert, wenn die Anschubfinanzierung ausgelaufen ist. Herr Benecke antwortet, dass diese Situation nicht neu ist und sich die Träger darauf einstellen werden.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Mo, 12.08.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Förderung des Bezirksjugendrings

Drs. Nr. 1323/XX

 

Aus Sicht der Fraktion der SPD wären hinsichtlich der Finanzierung konkrete Aussagen durch den JHA hilfreich und notwendig. Die Fraktion der CDU erwidert, dass dies vorgesehen war. Daraufhin bittet die Fraktion der SPD um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.

1

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung    DATUM: Do, 29.08.2019    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet den Antrag. Die Förderung ist auf Landesebene sichergestellt; mit dem Antrag soll dies auch im Bezirk etabliert werden.

 

Herr Hikel sieht keine Hindernisse in der Umsetzung, sofern der Jugendhilfe-Ausschuss auf entsprechend verfügbare Mittel verweisen kann.

 

Daraufhin bringt die Fraktion der SPD folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsaufstellung den Bezirksjugend­ring ab 2020 finanziell aus den Mitteln aus der Abt. Jugend zu fördern.“

 

Die Fraktion der CDU bittet darum, dennoch zunächst auf entsprechend vorhandene Landesmittel zurückzugreifen. Herr Hikel informiert über ein Rundschreiben zum Bezirksplanfonds, in dem angekündigt wurde, dass entsprechende Mittel vorhanden sind.

 

Der Antrag in geänderter Fassung wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grüne und Linke und Nein-Stimmen der CDU und AfD angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.

1

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 11.09.2019    TOP: Ö 6.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsaufstellung den Bezirksjugendring ab 2020 finanziell aus den Mitteln aus der Abt. Jugend zu fördern

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon beschlossen.

Ö 6.8  
Geschäftsführung des Bezirksjugendrings
Enthält Anlagen
1322/XX  
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7.1  
Hot-Spots im Bezirk: Wie schlimm ist Neukölln vom Drogensumpf betroffen?
Enthält Anlagen
1422/XX  
Ö 7.2  
Sondernutzung von Straßenland für Filmdreharbeiten?
Enthält Anlagen
1436/XX  
Ö 7.3  
Neugestaltung Promenade am Weigandufer überarbeiten
Enthält Anlagen
1421/XX  
Ö 7.4  
Umbenennung von Nord-Neukölln in Rixdorf
Enthält Anlagen
1442/XX  
Ö 7.5  
Rund um das Fahrrad
Enthält Anlagen
1446/XX  
Ö 7.6  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil VII
Enthält Anlagen
1447/XX  
Ö 7.7  
Zugang zum Carl-Weder-Park sichern
Enthält Anlagen
1291/XX  
Ö 7.8  
Mülleimer mit Aschenbechern ausstatten
Enthält Anlagen
1083/XX  
Ö 7.9  
Parkbänke im Parkfriedhof
Enthält Anlagen
1171/XX  
Ö 7.10  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 7.11  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 7.12  
Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße
Enthält Anlagen
0683/XIX  
Ö 7.13  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 7.14  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 7.15  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 7.16  
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
Enthält Anlagen
0474/XX  
Ö 7.17  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 7.18  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 7.19  
Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen
Enthält Anlagen
1072/XX  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1  
Verpackungsmüll
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 8.2  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Enthält Anlagen
1189/XX  
Ö 8.3  
Mehrweg statt Einweg – Umweltgerecht feiern in Neukölln
Enthält Anlagen
1329/XX  
Ö 8.4  
Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe
Enthält Anlagen
1289/XX  
Ö 8.5  
Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung
Enthält Anlagen
1070/XX  
Ö 8.6  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9.1  
Einkommensschwache Menschen sind nicht „sozial schwach“!
Enthält Anlagen
0652/XX  
Ö 9.2  
Bebauungsplan 8-2-1 („Grenzallee 37“)
Enthält Anlagen
1342/XX  
             
 
 

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