Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 11.09.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:12 - 22:39	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Dringlichkeiten
Ö 2		Geschäftliches
Ö 3		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 4		Vorlagen zur Wahl
Ö 5		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 6		Haushaltsberatungen 2020/2021
Ö 6.1		Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)	1416/XX
Ö 6.2		Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62	1470/XX
Ö 6.3		Bürgerhaushalt für Neukölln	1333/XX
Ö 6.4		Schüler*innenhaushalt	1362/XX
Ö 6.5		Schüler/innenhaushalt verstetigen I	1372/XX
Ö 6.6		Schüler/innenhaushalt verstetigen II	1373/XX
Ö 6.7		Förderung des Bezirksjugendrings	1323/XX
Ö 6.8		Geschäftsführung des Bezirksjugendrings	1322/XX
Ö 7		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7.1		Hot-Spots im Bezirk: Wie schlimm ist Neukölln vom Drogensumpf betroffen?	1422/XX
Ö 7.2		Sondernutzung von Straßenland für Filmdreharbeiten?	1436/XX
	VORLAGE
	Ich frage das Bezirksamt: Wie viel Genehmigungen auf Sondernutzung für öffentliches Straßen wurden für Filmdreharbeiten in 2017, 2018 und im bisherigen Jahr 2019 durch das Bezirksamt Neukölln ausgestellt? Bei wie vielen dieser Genehmigungen handelt(e) es sich um eintägige bzw. mehrtägig Sondernutzungserlaubnisse? Nach welchen Kriterien werden die Erlaubnisse und ggf. Versagungen beschieden und wie werden hierbei Anwohner*inneninteressen (z.B. Lärm, Lichtemission, Parkraum, Nutzbarkeit von Straße, Rad- u. Fußwegen) berücksichtigt? Werden Genehmigungen mit besonderen, zusätzlichen Auflagen erteilt? Wie werden die Kosten für die Genehmigungen berechnet und wie hoch waren die Einnahmen in den Jahren 2017, 2018 und im bisherigen Jahr 2019?

	28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 11.3 - vertagt
	vertagt

	11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 7.2 - vertagt
	vertagt

	25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 9.1 - beantwortet
	Beantwortung durch die Abteilung für Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Herrn BzBm Hikel. Redebeiträge: Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Schulze, Herr BV Blesing, Herr BzBm Hikel, Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel, Frau BV Zielisch, Herr BzBm Hikel Frau BV Fuhrmann stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen: TOP 9.2 Drs. 1421/XX soll gemeinsam mit TOP 10.2 Drs. 1418/XX behandelt werden. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen. Herr BV Schröter stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen: TOP 13.10 Drs. 1485/XX nach TOP 9.5 zu behandeln. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.
Ö 7.3		Neugestaltung Promenade am Weigandufer überarbeiten	1421/XX
Ö 7.4		Umbenennung von Nord-Neukölln in Rixdorf	1442/XX
Ö 7.5		Rund um das Fahrrad	1446/XX
Ö 7.6		Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil VII	1447/XX
Ö 7.7		Zugang zum Carl-Weder-Park sichern	1291/XX
Ö 7.8		Mülleimer mit Aschenbechern ausstatten	1083/XX
Ö 7.9		Parkbänke im Parkfriedhof	1171/XX
Ö 7.10		Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße	0089/XX
Ö 7.11		Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung	0218/XX
Ö 7.12		Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße	0683/XIX
Ö 7.13		Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab	0140/XX
Ö 7.14		Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns	0142/XX
Ö 7.15		Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!	0467/XX
Ö 7.16		Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben	0474/XX
Ö 7.17		Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen	0747/XX
Ö 7.18		Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?	0914/XX
Ö 7.19		Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen	1072/XX
Ö 8		Beschlussempfehlungen
Ö 8.1		Verpackungsmüll	0977/XX
Ö 8.2		Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen	1189/XX
Ö 8.3		Mehrweg statt Einweg – Umweltgerecht feiern in Neukölln	1329/XX
Ö 8.4		Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe	1289/XX
Ö 8.5		Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung	1070/XX
Ö 8.6		Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken	1374/XX
Ö 9		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 9.1		Einkommensschwache Menschen sind nicht „sozial schwach“!	0652/XX
Ö 9.2		Bebauungsplan 8-2-1 („Grenzallee 37“)	1342/XX

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