Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klärwerk Waßmannsdorf, Straße am Klärwerk 4, 12529 Schönefeld
Ort: Klärwerk Waßmannsdorf, Straße am Klärwerk 4, 12529 Schönefeld

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Besichtigung des Klärwerks mit Erläuterungen, anschließend weitere Informationen und Diskussion    
Ö 3  
Planungsrecht Werderlake
Enthält Anlagen
1095/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei allen zuständigen Stellen (z.B. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) dafür einzusetzen, die Grundstücke in der Werderlake / Neudecker Weg 23 und 25 im Planungsrecht im Zuge eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans und anschl. im Bebauungsplanverfahrens auf eine Bebauung, z.B. für den Wohnungsbau umzuwandeln.

 

Begründung:

Da der Bezirk die Entwicklung dieser Flächen als Grünflächen nicht mehr als zwingend notwendig betrachtet, und anliegend die sehr große Grünfläche „Rudower Höhe“ vorhanden ist, und sich das Bezirksamt auf Anfrage hin (KA/148/XX + KA/201/XX) auch eine Bebauung vorstellen kann, sind diese Grundstücke prädestiniert zur Bebauung von Wohnraum. Denkbar wäre auch eine Mischnutzung mit Gewerbeeinheiten wie z.B. im EG für die Nahversorgung oder auch eine Kombination mit Wohnraum und Kindertagesstätte.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 23.01.2019    TOP: Ö 13.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD gegen die Stimmen der LINKEN federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und den Grünflächenausschuss überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz    DATUM: Do, 28.02.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Herr Piehl (AfD) erläutert diesen Antrag unter anderem mit Verweis auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen KA 148/XX und KA 201/XX.

 

Nach Darlegung der Problematik aus Sicht der AfD unter Hinzuziehung und Betrachtung von Fotos ergeben sich Fragen. Auf Grund vorliegender Kontaminationen des Bodens komme, laut Aussage des Bezirksamtes (siehe Antworten KA),  eine Nutzung der in Rede stehenden Fläche als Spielplatz eher nicht in Betracht.

 

Die SPD gibt zu bedenken, dass die Änderung eines Nutzungsplanes sehr selten sowie schwierig ist und über die Senatsverwaltung erfolgen müsse. Eine Konkretisierung „für Sozialbauwohnungen“ ist zudem nichts, das in einen Bebauungsplan  aufgenommen werden könne. Der Antrag sei sehr undifferenziert formuliert. Die SPD kann deshalb nicht zustimmen. Im Übrigen sieht sie eine Zuständigkeit eher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

 

Die FDP wirft die Frage auf, wer Eigentümer dieses Grundstückes ist. Abschließend konnte diese Frage im Ausschuss nicht geklärt werden. Laut Herrn Piehl befindet sich die Fläche im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes.

 

Die CDU bittet um Vorstellung evtl. vorhandener bezirklicher Pläne zur Nutzung dieses Grundstückes im Ausschuss.

 

Die Grünen würden dem Antrag mit einer Festschreibung „für Sozialbauwohnungen“ nicht zustimmen wollen, da der Bezirk Neukölln auf Grund der Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahre nur noch über sehr wenige Flächen verfügt, auf denen eventuell bezirkliche Infrastruktur untergebracht werden könnte (bspw: Kita oder Verwaltungsgebäude). Prioritär solle das Stadtplanungsamt darüber entscheiden. Die Grünen schließen sich ansonsten den Ausführungen der SPD an.

 

Herr BzStR Eberenz bittet, bei Anträgen wie diesem, dem Ausschuss vor einer Sitzung Unterlagen zukommen zu lassen. Es könnten dann einige Sachverhalte im Vorfeld geklärt werden und der Ausschuss effektiver arbeiten.

 

Damit wird der Top abgeschlossen und die Drs.1095/XX vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz    DATUM: Do, 28.03.2019    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Die AFD begründet nochmals Ihren Antrag und weist auf die allgemeine Notwendigkeit von Wohnungsbau hin, der auf der angegebenen Fläche realisiert werden könnte. Die SPD und die Grünen erläutern ihre Beweggründe, den Antrag nicht zu unterstützen. Sie führen an, dass, neben der Erfordernis einer aufwändigen Planungsänderung, im Bezirk sowohl Grünflächen als auch Gemeinbedarfsflächen sehr knapp sind, wofür die Fläche vorrangig genutzt werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen     = 1 - AfD

Nein-Stimmen = 8 - SPD und Grüne

Enthaltungen   = 2 - CDU

 

Somit ist der Antrag abgelehnt. Federführend ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen    DATUM: Do, 09.05.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein. Der mitberatende Ausschuss für Natur und Umweltschutz empfiehlt demnach die Ablehnung des Antrags. Herr Damerau begründet die Intention des Antrags mit dringend erforderlichen Flächen für Wohnungsbau. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Wie Herr Groth daraufhin berichtet, standen die Grundstücke im Fokus für soziale Infrastruktur. Beide Grundstücke sind jedoch stark von Altlasten betroffen und durch starken Baumbewuchs geprägt. Insofern wurden diese Überlegungen nicht weiter verfolgt.

Frau Fuhrmann spricht die beiden in der Begründung genannten Beantwortungen der Kleinen Anfragen (Drs. 148/XX bzw. 201/XX) an, welche soziale Infrastruktur als möglich bezeichnen und möchte wissen, ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Dies verneint Herr Groth aufgrund der Bodenbelastungen / des Baumbewuchs und der daraus folgenden Aussichtslosigkeit.

Wegen der benannten, bekannten Gründe wird die SPD den Antrag nach Aussage von Herrn Scharmberg ablehnen. Die Grünen schließen sich dem an, wie Herr Laumann kurz ausführt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme der AfD durch die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken mehrheitlich abgelehnt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.05.2019    TOP: Ö 10.38
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 19.06.2019    TOP: Ö 9.53
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 14.08.2019    TOP: Ö 5.42
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: in der BVV abgelehnt   
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei allen zuständigen Stellen (z.B. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) dafür einzusetzen, die Grundstücke in der Werderlake / Neudecker Weg 23 und 25 im Planungsrecht im Zuge eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans und anschl. im Bebauungsplanverfahrens auf eine Bebauung, z.B. für den Wohnungsbau umzuwandeln.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 4  
Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
1068/XX  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Verschiedenes    
Ö 7  
Nächste Sitzung am 23. Mai 2019    
             
 
 

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