Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wird vertagt.

Die Drucksache wird auf Antrag der einreichenden Fraktion vertagt.

BV Manteuffel trägt nochmal die Begründung vor, das der Antrag vertagt wurde, weil Dez darum gebeten hatte.

Bzsträtin Karin Korte trägt vor:

Das nach der Übertragung einer zusätzlichen Schulhoffläche für die Sonnen-Schule verbliebene Gelände der ehemaligen Filiale der Carl-Legien-Schule umfasst rd. 11.300 qm. Das Gelände wurde umgangssprachlich als „Schulgarten“ bezeichnet, war aber faktisch Standort eines Oberstufenzentrums Agrartechnik mit den entsprechenden Unterrichtsräumen, Werkstätten, Gewächshäusern und Grünanlagen, Beeten, Obstbäumen, Weinreben.

Mit der Neuausrichtung der Lernschwerpunkte der Carl-Legien-Schule und dem Wegfall des Lerninhalts „Agrartechnik“ wurde das Gelände seitens der Senatsbildungsverwaltung nicht mehr genutzt.

Eine Übertragung an den Bezirk Neukölln wird angestrebt. Z. Zt. befindet sich das Gelände im Clusterungs-Prozess. Nach Beendigung dieses Prozesses soll die Übertragung durch den Hauptausschuss im AGH erfolgen.

Als Schulgarten könnte dieses Gelände nur der benachbarten Sonnen-Schule zugeschlagen werden, in dieser Dimension kann es von einer Schule aber nicht gepflegt und betrieben werden, auch das bezirkliche SGA verfügt über keine Haushaltsmittel um dieses Gelände zu pflegen.

Der Bezirk verfügt für die Natur- und Umweltbildung mit der Gartenarbeitsschule Neukölln (rd. 33.000 qm), dem Freilandlabor Britz und dem Schulgarten/Lehmhaus Rungiusstraße über attraktive Angebote. Die Erschließung dieses Standorts zu einem zusätzlichen Lernort mit diesem inhaltlichen Schwerpunkt wäre zwangsläufig mit zusätzlichem Verwaltungs-, Pflege- und Lehrpersonal verbunden.

Für diesen Standort ist über das Stadtplanungsamt eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Vorrangig geprüft wurden der Neubau einer Sporthalle und die Nutzung für weitere soziale Infrastruktur (Kita, Stadtteilzentrum), inkl. der damit verbundenen Standortfragen.

Unstrittig ist der Erhalt des denkmalgeschützten „Taut-Pavillons“. Der Antrag müsste anders zu formuliert werden, z. B.:

„…nach Übertragung des Geländes an den Bezirk Neukölln den Gartencharakter des Geländes auch bei der Planung einer Sporthalle und weiterer sozialer Infrastruktur zu berücksichtigen und eine Nutzung für naturwissenschaftliche, kulturelle und künstlerische Zwecke in Kooperation mit der Sonnen-Schule zu nutzen“

BV Wewer erklärt, die DS ist fraktionsübergreifend nicht zustimmungsfähig, da der Garten nicht denkmalwürdig ist.

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BV Elfriede Manteuffel

Der Pavillon ohne den Garten ist „einbeinig“. Vielleicht ist es ja möglich zu einem Entschluss zu kommen, wenn man die Machbarkeitsstudie kennt.

Der Antrag wird vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der TOP wird vertagt auf die kommende Sitzung.

Frau Manteuffel stellt den Antrag vor. Sie betont die Bedeutung von Umweltbildung für die Schüler*innen im Bezirk.

Frau Klein erklärt, die Fläche würde für Bildungsinfrastruktur benötigt.

Herr Wewer stellt einen Ersetzungsantrag vor, in dem das Bezirksamt gebeten wird, eine Bestandsaufnahme der alten Obstbäume zu machen und diese möglichst zu erhalten. Frau Manteuffel kann sich diesem anschließen.

Frau von Hoerschelmann betont den Schulplatzbedarf; der Erhalt des Gartens widerspreche den Interessen der Kinder.

Frau Korte erklärt, dass es sich bei dem Gelände nicht um einen ehemaligen Schulgarten handelt, sondern um einen ehemaligen OSZ-Standort. Mit etwas über 11.000 m² ist der Standort zu groß für einen Schulgarten. Das Gelände wird dem Fachvermögen Schule zugeordnet, es braucht also jenseits der Zwischennutzung eine schulische Nutzung. Der Baumbestand werde berücksichtigt, er müsse aber hinter die baulichen Planungen zurücktreten.

Herr Blesing bittet um die Abstimmung des Ursprungsantrags. Der Schutz des alten Baumbestands würde die Entwicklung der benötigten Infrastruktur verhindern. Ggf. könne im Grünflächen-Ausschuss eine entsprechende Initiative gestartet werden.

Herr Schulze und Frau Manteuffel verweisen auf den BVV-Beschluss 0608/XX, in dem das Bezirksamt aufgefordert werde, den Schulgarten der Carl-Legien-Schule und den darauf befindlichen Musterpavillon von Bruno Taut zu sichern.

Herr Glücklich beantragt das Ende der Debatte.

Abstimmung Ursprungsantrag

J CDU

N SPD, Linke

E Grüne, AfD

Abstimmung Ersetzungsantrag

J CDU, Grüne (6)

N SPD, Linke (6)

E AfD

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass der Restschulgarten mit dem unter Denkmalschutz stehenden Pavillon erhalten bleibt und für die schulische Natur- und Umweltbildung genutzt wird. Hierzu ist eine rasche Übertragung der Grundstücksfläche auf den Bezirk erforderlich.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Manteuffel, Frau BV Reichenbach, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Schröter, Herr BV K. Schulze, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Frau BV Manteuffel, Herr BV Szczepanski, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV K. Schulze, Frau BV Klein, Frau BV Manteuffel, Frau BzStR'in Korte, Frau BV Fuhrmann, Herr BzStR Biedermann, Herr BV K. Schulze, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Frau BV Klein, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke

Frau BV Klein stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln(1), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD(4) beschlossen.

Die Drucksache wird bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie vertagt. Frau Korte teilt mit, dass diese im Mai im Ausschuss vorgestellt werden könnte. Herr Schulze regt eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss im April an und wird dazu das Gespräch mit der Ausschussvorsitzenden suchen.

Herr Schulze stellt den Werdegang des Antrags vor. Frau Manteuffel beantragt eine erneute Vertagung. Frau Klein und Frau Krotter sprechen sich dagegen aus. Frau Manteuffel beantragt die Abstimmung:

Abstimmung über die Ablehnung der Beschlussempfehlung:

J: SPD, Grüne

N: CDU, AfD-Neukölln

E: Linke

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung erneut die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass der Restschulgarten mit dem unter Denkmalschutz stehenden Pavillon erhalten bleibt und für die schulische Natur- und Umweltbildung genutzt wird. Hierzu ist eine rasche Übertragung der Grundstücksfläche auf den Bezirk erforderlich.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Klein

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen(7) gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der Grünen(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.