Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde    
Ö 1.1  
Zustand vom Britzer Akazienwald
Enthält Anlagen
0885/XX  
Ö 1.2  
Kündigung der Kiezkneipe Syndikat
Enthält Anlagen
0886/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort    
Ö 5  
Entschließungen    
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als ordentliches, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0884/XX  
Ö 6.2  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordnete
Enthält Anlagen
0930/XX  
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl    
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 8.1  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 8.2  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)
Enthält Anlagen
0926/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Kinder von ehemaligen IS-Kämpfer*innen
Enthält Anlagen
0931/XX  
Ö 9.2  
Wartelisten Erbbauheimstätte
Enthält Anlagen
0935/XX  
Ö 9.3  
Kinderschutz in Kita „Sonnenschein“ gewährleistet?
Enthält Anlagen
0937/XX  
Ö 9.4  
Fachpersonalmangel in der neuen KiTa Kubis beenden
Enthält Anlagen
0939/XX  
Ö 9.5  
Besuch des Innensenators Geisel
Enthält Anlagen
0943/XX  
Ö 9.6  
ADAS in Neukölln
Enthält Anlagen
0932/XX  
Ö 9.7  
Keine Neu-Abonnenten ab Januar 2019
Enthält Anlagen
0936/XX  
Ö 9.8  
Grünanlage Wildenbruchplatz
Enthält Anlagen
0933/XX  
Ö 9.9  
Defekte Wand Kombibad Gropiusstadt
Enthält Anlagen
0938/XX  
Ö 9.10  
Nächtliche Autorennen in Rudow
Enthält Anlagen
0934/XX  
Ö 9.11  
Neun fehlende Ärzte im Neuköllner Gesundheitsamt?
Enthält Anlagen
0940/XX  
Ö 9.12  
MUF für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Kiefholzstraße?
Enthält Anlagen
0941/XX  
Ö 9.13  
Weiterbau der U-Bahnlinie U7
Enthält Anlagen
0944/XX  
Ö 9.14  
Fehlende Stellen bei der Stadtentwicklung
Enthält Anlagen
0942/XX  
Ö 9.15  
Erhöhte Säuglingssterblichkeit
Enthält Anlagen
0945/XX  
Ö 9.16  
Was tun gegen arabische Clans?
Enthält Anlagen
0946/XX  
Ö 9.17  
Nachfrage zu Drucksache - 0167/XX
Enthält Anlagen
0947/XX  
Ö 9.18  
Verbindungen zwischen Clans und radikalen Neuköllner Moscheen
Enthält Anlagen
0949/XX  
Ö 9.19  
Beschimpfung des Ordnungsamtes durch arabische Clans: "Verpisst euch, das ist unsere Straße"
Enthält Anlagen
0948/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 10.2  
Grundwassermanagement
Enthält Anlagen
0724/XX  
Ö 10.3  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße
Enthält Anlagen
0619/XX  
Ö 10.4  
Abdeckung Neuköllns durch Banken und Nahversorger
Enthält Anlagen
0867/XX  
Ö 10.5  
Vorkaufsrecht Elbestraße/Weigandufer
Enthält Anlagen
0868/XX  
Ö 10.6  
MieterInnen von Mahlower Block und Emser Str. schützen
Enthält Anlagen
0870/XX  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Wohnungen und Mietparteien in Neukölln sind von den durch den Investor „covivio Lux Residential“ geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen betroffen?

 

  1. Wie sieht die konkrete Begleitung der Mieter*innen in den über 200 Wohnungen in Mahlower Block und Emser Straße bei der Durchsetzung der 7plus5-Regelung aus - nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB (Verkauf innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter*innen) und der fünfjährigen Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf - und wie kann die Einhaltung überprüft werden?

 

  1. Welche Beratungsleistung ist durch eine professionelle Mieterberatung vorgesehen und werden dabei auch freiwillige Sozialverträge angestrebt um künftig z. B. einem „Herausmodernisieren“ entgegenzuwirken?
   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 26.09.2018    TOP: Ö 12.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 15.10.2018    TOP: Ö 2.22
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 17.10.2018    TOP: Ö 10.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 14.11.2018    TOP: Ö 10.24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mo, 03.12.2018    TOP: Ö 2.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: beantwortet   
   

Beantwortung durch die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Biedermann.

 

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann

Ö 10.7  
Leichte Sprache der BVV-Verwaltung
Enthält Anlagen
0879/XX  
Ö 10.8  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 10.9  
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 10.10  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule
Enthält Anlagen
0861/XX  
Ö 10.11  
Shisha Bars in Neukölln - Kohlenmonoxid Vergiftungen verhindern
Enthält Anlagen
0876/XX  
Ö 10.12  
Bushaltestelle Kielingerstraße nicht schön wie wir?
Enthält Anlagen
0852/XX  
Ö 10.13  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 10.14  
Gehweg Primelweg wieder herstellen
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 10.15  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 10.16  
Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung
Enthält Anlagen
0863/XX  
Ö 10.17  
Wachschutz an Neuköllner Schulen, Mehr Sicherheit für Schüler und Lehrer
Enthält Anlagen
0878/XX  
Ö 10.18  
Dringend benötigte Personalverstärkung Sonnengrundschule
Enthält Anlagen
0864/XX  
Ö 10.19  
Alternative Sportstätte herstellen
Enthält Anlagen
0865/XX  
Ö 10.20  
Bauausschuss Sonnengrundschule
Enthält Anlagen
0866/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Skulptur für Stadtteilbibliothek
Enthält Anlagen
0716/XX  
Ö 11.2  
Lehr- und Lernmitteletat der Schulen
Enthält Anlagen
0720/XX  
Ö 11.3  
Gedenkort Zwangsarbeiterlager Fulhamer Allee
Enthält Anlagen
0721/XX  
Ö 11.4  
Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung
Enthält Anlagen
0725/XX  
Ö 11.5  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 11.6  
Eine neue Küche für den Jugendclub Manege
Enthält Anlagen
0577/XX  
Ö 11.7  
Attraktive Rixdorfer Höhe
Enthält Anlagen
0580/XX  
Ö 11.8  
Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden
Enthält Anlagen
0877/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Schutz von Minderjährigen in einem kriminellen familiären Umfeld
Enthält Anlagen
0924/XX  
Ö 12.2  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes
Enthält Anlagen
0916/XX  
Ö 12.3  
Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?
Enthält Anlagen
0929/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Aussteigerprogramm aus kriminellen Clanstrukturen
Enthält Anlagen
0907/XX  
Ö 14.2  
Platzbenennung
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 14.3  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 14.4  
Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln
Enthält Anlagen
0917/XX  
Ö 14.5  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 14.6  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 14.7  
Handeln statt populistischem Spiel
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 14.8  
Straßenumbenennung
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 14.9  
Nutzerfreundliche Papierkörbe in der Karl-Marx-Straße
Enthält Anlagen
0909/XX  
Ö 14.10  
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen
Enthält Anlagen
0915/XX  
Ö 14.11  
Gedenkstein auf dem Garnisonsfriedhof
Enthält Anlagen
0910/XX  
Ö 14.12  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 14.13  
Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 14.14  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 14.15  
Beratungsstelle für Opfer von Straftaten schaffen
Enthält Anlagen
0921/XX  
Ö 14.16  
Umwandlung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten in ein Referat für Gleichberechtigung
Enthält Anlagen
0922/XX  
Ö 14.17  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Groß-Ziethener Chaussee
Enthält Anlagen
0923/XX  
Ö 14.18  
„Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch
Enthält Anlagen
0927/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende nicht warten lassen!
Enthält Anlagen
0810/XX  
Ö 15.2  
Kältebahnhöfe offenhalten
Enthält Anlagen
0883/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Fachkonferenz Jugendberufsagentur
Enthält Anlagen
0332/XX  
             
 
 

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