Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Herr Bezirksverordneter Schenk (CDU) erläutert den Antrag ´Grundwassermanagement´, Drucksache 0724/XX.

Das Bezirksamt soll sich danach beim Senat für die Einführung eines berlinweiten Grundwassermanagements einsetzen, das die BWB umsetzen sollen.

Es folgt zunächst eine kontroverse Diskussion über den Sinn und Zweck des Antrages. Dabei erläutert der Vorsitzende ausführlich die komplexen Voraussetzungen, die EU- und bundes- wie landesrechtlichen Zusammenhänge und Bedingungen für ein solches Management und stellt die wesentlichen Hindernisse in den Vordergrund der Betrachtung. Er informiert, dass dazu eine weitere Fachdebatte im Abgeordnetenhaus von Berlin am 08.03.2018 (aufgrund eines CDU-Antrages) eröffnet wurde, die noch nicht abgeschlossen ist.

Die Fraktion der SPD bemängelt dabei, dass Maßnahmen zur Steuerung siedlungsverträglicher Grundwasserstände „Ewigkeitskosten“ in Milliardenhöhe für die Allgemeinheit bedeuten, wobei für Versäumnisse einzelner Bauender alle Bürger aufkommen müssten. Eine Sanierung z.B. derzeit aller gemeldeten 1.192 Gebäude würde dagegen Sanierungskosten von ca. 119 Mio. € verursachen. Eine Übernahme dieser Kosten aus dem Landeshaushalt ist rechtlich nicht möglich und würde zudem nach Angaben des Senats auch zu berechtigten Schadensersatzforderungen derjenigen Gebäudeeigentümer führen, die auf eigene Kosten einen Grundwasserschutz für Ihre Gebäude durchgeführt haben.

Die AFD macht den Vorschlag, nur Teile der Stadt, hier z.B. Neukölln, zu berücksichtigen.

Abschließend nimmt von Seiten der Verwaltung der Amtsleiter des Umwelt- und Naturschutzamtes dazu Stellung und führt weitere Hindernisse für den vorliegenden Antrag an, die in der Wasserrahmenrichtlinie und dem WRRL-Maßnahmenprogramm und zum Hochwasserrisikomanagementplan für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe und in weiteren Zusammenhängen zur derzeitigen und zukünftigen Förderung des Wasserwerkes Johannisthal begründet sind. Er weist dabei auch auf das „Wasserversorgungskonzept für Berlin und für das von den BWB versorgte Umland“ (Entwicklung bis 2040) hin.

Nach weiteren Beiträgen der Fraktionen wird von Herrn Schenk (CDU) eine Textänderung vorgeschlagen:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln möge sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass im Rahmen des berlinweiten Wassermanagements ein berlinweites Grundwassermanagement eingeführt wird, welches von den Berliner Wasserbetrieben umgesetzt werden soll und für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt.“

Die Abstimmung über den geänderten Antrag ergibt eine Ablehnung mit 5 Ja-Stimmen der CDU, AFD/AFD-BN und 7 Nein-Stimmen der SPD (5) und Grünen (2) sowie 2 Enthaltungen bei SPD und LINKE. Damit ergibt sich die Ausschussempfehlung für die BVV: Ablehnung.

vertagt

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Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:

Herr BV Kapitän stellt für die BN-AfD Fraktion einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:38 Uhr bis 18:47 Uhr.

Die Gegenrede hält Herr BV Kringel.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 38 Abs. 2 GO wird mit den Stimmen der SPD, CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln möge sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass im Rahmen des berlinweiten Wassermanagements ein berlinweites Grundwassermanagement eingeführt wird, welches von den Berliner Wasserbetrieben umgesetzt werden soll und für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt.

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

Herr BV Kringel beantragt im Namen der Fraktion der CDU namentliche Abstimmungen gemäß § 47 GO BVV.

Redebeiträge: Herr BV Wittke

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Herr BV Licher beantragt im Namen der Fraktion der LINKEN geheime Abstimmungen gemäß § 48 GO BVV.

weitere Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Schenk, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BV Dr. Hoffmann,

Herr BV Lüdecke beantragt die Rück-Überweisung in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:21 Uhr bis 19:25 Uhr.

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt fest, dass aufgrund der geäußerten Inhalte von Herrn BV Babilon und der vorangegangenen Interaktionen der Fraktionen der AfD und der BN-AfD davon auszugehen ist, dass beide Fraktionen nicht mehr zwei verschiedene Fraktionen bilden. Daher wird künftig wieder nur von einer Fraktion der AfD ausgegangen. Näheres wird mit dem Rechtsamt in den nächsten Tagen geprüft.

Der Antrag auf Überweisung wird einstimmig abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der BN-AfD(1) gegen die Stimmen der AfD(1) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(2), der BN-AfD(2) und der Fraktionslosen abgelehnt.

In geheimer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit 30 Ja-Stimmen und bei 20 Nein-Stimmen bei 50 abgegebenen gültigen Stimmen zugestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.