Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Leppek. Dieser beginnt seine Ausführungen mit der Frage, wann es jemals einen besseren Zeitpunkt gegeben habe, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dieses Ziel müsse daher auch die Intention des Berliner Senats und eines zu schaffenden „Solidarischen Grundeinkommens“ sein. Keinesfalls dürfe ein solches Instrument dazu führen, reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Es müssten neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die aktuelle Positivliste sei ein Hemmnis und müsste zumindest probeweise ausgeweitet werden. Für ein so gestaltetes „Solidarisches Grundeinkommen“ sollte nach Möglichkeit auf Finanztöpfen außerhalb Berlins zugegriffen werden.

Herr Koglin erhält als erster das Wort und schildert seine Überlegungen, einen Änderungsantrag zu formulieren. Das sei ihm aber nicht gelungen. 90 Prozent des Antrages referierten den Gesetzesstand und insgesamt enthalte er eine große Zahl von Widersprüchen. Er gibt zu bedenken, dass die Positivliste eine Idee aus Wirtschaftskreisen gewesen sei und verwehrt sich vehement gegen die Aussage, Jobs aus dem ersten Arbeitsmarkt seien in den zweiten Arbeitsmarkt gewandert. Das wäre ein klarer Gesetzesverstoß. Menschen kriege man momentan zwar tatsächlich leicht in Arbeit, aber es gebe eine erhebliche Zahl von Menschen mit vielfältigen Hemmnissen, für das nicht gelte. Herr Leppek solle den Antrag zurückziehen oder einen Änderungsantrag einreichen. Die SPD müsse den Antrag in dieser Form ablehnen.

Herr Szczepanski erläutert seine Probleme mit dem Begriff „Solidarisches Grundeinkommen“, weil dieser ihn zu sehr an das „Bedingungslose Grundeinkommen“ erinnere. Die Idee, zu verhindern, dass Menschen aus dem ALG-I- in den ALG-II-Bezug fallen sei richtig und dafür könnte man verschiedene Wege ausprobieren. Veränderte Arbeitsmarktsituationen mögen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen und man müsse abwarten, wie es sich entwickele.

Herr Leppek möchte den Antrag nicht zurückziehen. Es gehe ihm darum, auf ein Recht, dass noch geschaffen werde, Einfluss zu nehmen. Die Positivliste sei in der Tat auf das Eingreifen von Wirtschaftsverbänden und einer eigenen Partei zurückzuführen. Das ändere nichts an der Notwendigkeit dieses Mittel zu überarbeiten.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und die Vorsitzende bittet deshalb um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag ohne Fürstimmen und bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

vertagt

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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat bei der Planung und Einführung eines sogenannten „Solidarischen Grundeinkommens“ für folgende Maßgaben einzusetzen:

• Ein vom Senat zu schaffender zweiter oder sozialer Arbeitsmarkt soll sich vorrangig an Menschen im Regelkreis des SGB II richten, die seit Jahren in diesem verharren.
• Der Senat, die Bezirke und andere Träger dürfen das „Solidarische Grundeinkommen“ nicht dazu nutzen, bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze in den zweiten oder sozialen Arbeitsmarkt zu verschieben. Es müssen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze sind arbeitsmarktnah zu gestalten oder zumindest in der Lage sein, die Beschäftigten an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Dazu muss ggf. mit den arbeitsmarkpolitischen Akteuren in Berlin die Positivliste überarbeitet bzw. ergänzt werden.
• Eine sozialpädagogische und ggf. psychologische Betreuung der Beschäftigten ist sicherzustellen.
• Die Verbindlichkeit von Tätigkeiten im zweiten oder sozialen Arbeitsmarkt ist zu prüfen.
• Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist für den Berliner Haushalt möglichst kostenneutral zu gestalten. Es sollten vorrangig Mittel des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung und dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu berichten.

Frau BV Hammer begründet als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Koglin, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der LINKEN(1), der AfD(3) und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN(5), der AfD(2) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.