Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Zustand vom Britzer Akazienwald  
Enthält Anlagen
0885/XX  
Ö 1.2  
Kündigung der Kiezkneipe Syndikat  
Enthält Anlagen
0886/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als ordentliches, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0884/XX  
Ö 6.2  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0930/XX  
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)  
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 8.2  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)  
Enthält Anlagen
0926/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Kinder von ehemaligen IS-Kämpfer*innen  
Enthält Anlagen
0931/XX  
Ö 9.2  
Wartelisten Erbbauheimstätte  
Enthält Anlagen
0935/XX  
Ö 9.3  
Kinderschutz in Kita „Sonnenschein“ gewährleistet?  
Enthält Anlagen
0937/XX  
Ö 9.4  
Fachpersonalmangel in der neuen KiTa Kubis beenden  
Enthält Anlagen
0939/XX  
Ö 9.5  
Besuch des Innensenators Geisel  
Enthält Anlagen
0943/XX  
Ö 9.6  
ADAS in Neukölln  
Enthält Anlagen
0932/XX  
Ö 9.7  
Keine Neu-Abonnenten ab Januar 2019  
Enthält Anlagen
0936/XX  
Ö 9.8  
Grünanlage Wildenbruchplatz  
Enthält Anlagen
0933/XX  
Ö 9.9  
Defekte Wand Kombibad Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0938/XX  
Ö 9.10  
Nächtliche Autorennen in Rudow  
Enthält Anlagen
0934/XX  
Ö 9.11  
Neun fehlende Ärzte im Neuköllner Gesundheitsamt?  
Enthält Anlagen
0940/XX  
Ö 9.12  
MUF für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Kiefholzstraße?  
Enthält Anlagen
0941/XX  
Ö 9.13  
Weiterbau der U-Bahnlinie U7  
Enthält Anlagen
0944/XX  
Ö 9.14  
Fehlende Stellen bei der Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0942/XX  
Ö 9.15  
Erhöhte Säuglingssterblichkeit  
Enthält Anlagen
0945/XX  
Ö 9.16  
Was tun gegen arabische Clans?  
Enthält Anlagen
0946/XX  
Ö 9.17  
Nachfrage zu Drucksache - 0167/XX  
Enthält Anlagen
0947/XX  
Ö 9.18  
Verbindungen zwischen Clans und radikalen Neuköllner Moscheen  
Enthält Anlagen
0949/XX  
Ö 9.19  
Beschimpfung des Ordnungsamtes durch arabische Clans: "Verpisst euch, das ist unsere Straße"  
Enthält Anlagen
0948/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 10.2  
Grundwassermanagement  
Enthält Anlagen
0724/XX  
Ö 10.3  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0619/XX  
Ö 10.4  
Abdeckung Neuköllns durch Banken und Nahversorger  
Enthält Anlagen
0867/XX  
Ö 10.5  
Vorkaufsrecht Elbestraße/Weigandufer  
Enthält Anlagen
0868/XX  
Ö 10.6  
MieterInnen von Mahlower Block und Emser Str. schützen  
Enthält Anlagen
0870/XX  
Ö 10.7  
Leichte Sprache der BVV-Verwaltung  
Enthält Anlagen
0879/XX  
Ö 10.8  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße  
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 10.9  
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen  
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 10.10  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0861/XX  
Ö 10.11  
Shisha Bars in Neukölln - Kohlenmonoxid Vergiftungen verhindern  
Enthält Anlagen
0876/XX  
Ö 10.12  
Bushaltestelle Kielingerstraße nicht schön wie wir?  
Enthält Anlagen
0852/XX  
Ö 10.13  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 10.14  
Gehweg Primelweg wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 10.15  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 10.16  
Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung  
Enthält Anlagen
0863/XX  
Ö 10.17  
Wachschutz an Neuköllner Schulen, Mehr Sicherheit für Schüler und Lehrer  
Enthält Anlagen
0878/XX  
Ö 10.18  
Dringend benötigte Personalverstärkung Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0864/XX  
Ö 10.19  
Alternative Sportstätte herstellen  
Enthält Anlagen
0865/XX  
Ö 10.20  
Bauausschuss Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0866/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Skulptur für Stadtteilbibliothek  
Enthält Anlagen
0716/XX  
Ö 11.2  
Lehr- und Lernmitteletat der Schulen  
Enthält Anlagen
0720/XX  
Ö 11.3  
Gedenkort Zwangsarbeiterlager Fulhamer Allee  
Enthält Anlagen
0721/XX  
Ö 11.4  
Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung  
Enthält Anlagen
0725/XX  
Ö 11.5  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 11.6  
Eine neue Küche für den Jugendclub Manege
Enthält Anlagen
0577/XX  
Ö 11.7  
Attraktive Rixdorfer Höhe  
Enthält Anlagen
0580/XX  
Ö 11.8  
Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden  
Enthält Anlagen
0877/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Schutz von Minderjährigen in einem kriminellen familiären Umfeld  
Enthält Anlagen
0924/XX  
Ö 12.2  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes  
Enthält Anlagen
0916/XX  
Ö 12.3  
Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?  
Enthält Anlagen
0929/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Aussteigerprogramm aus kriminellen Clanstrukturen  
Enthält Anlagen
0907/XX  
Ö 14.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 14.3  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?  
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 14.4  
Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln  
Enthält Anlagen
0917/XX  
Ö 14.5  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 14.6  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 14.7  
Handeln statt populistischem Spiel  
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 14.8  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 14.9  
Nutzerfreundliche Papierkörbe in der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0909/XX  
Ö 14.10  
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen  
Enthält Anlagen
0915/XX  
Ö 14.11  
Gedenkstein auf dem Garnisonsfriedhof  
Enthält Anlagen
0910/XX  
Ö 14.12  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 14.13  
Kita Riesestraße 1-2  
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 14.14  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen  
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 14.15  
Beratungsstelle für Opfer von Straftaten schaffen  
Enthält Anlagen
0921/XX  
Ö 14.16  
Umwandlung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten in ein Referat für Gleichberechtigung  
Enthält Anlagen
0922/XX  
Ö 14.17  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Groß-Ziethener Chaussee  
Enthält Anlagen
0923/XX  
Ö 14.18  
„Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch  
Enthält Anlagen
0927/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende nicht warten lassen!  
Enthält Anlagen
0810/XX  
Ö 15.2  
Kältebahnhöfe offenhalten  
Enthält Anlagen
0883/XX  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.

 

Begründung:

Laut aktueller Berichterstattung wird die BVG ab diesem Jahr nicht mehr die U-Bahnhöfe Lichtenberg und Südstern während der eiskalten Jahreszeit für obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine für sie vorgesehenen Schlafplätze in Anspruch nehmen wollen, öffnen. In Anbetracht einer immer größer werdenden Zahl an obdachlosen Menschen in Berlin ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Insbesondere in besonders kalten Nächten sind die Kältebahnhöfe der letzte Schutz. In dem Maß wie sich Menschen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements für obdachlose Menschen einsetzen, um ihnen ein Rest an Würde zu sichern, sollten dies auch die Betriebe des Landes Berlin tun.

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.20 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.__

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

   
    09.10.2018 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 5 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird aufgrund der beschlossenen Änderungen bei der Drucksache 0855/XX durch den Antragsteller zurückgezogen.

   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - vertagt
   

vertagt

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.

 

Kenntnis genommen

Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Fachkonferenz Jugendberufsagentur
Enthält Anlagen
0332/XX  
               
 
 

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