Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Museum Neukölln - Gutshof Britz
Ort: Alt-Britz 81, 12359 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht über das Museum Neukölln      
Ö 3  
48 Stunden Neukölln      
Ö 4  
Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune"
Enthält Anlagen
0087/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als “Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.

 

 

Ursprungstext:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als "Kinderfreundliche Kommune" zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte anzugehen.

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.9 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

   
    02.03.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes verliest Frau Blumenthal den Antrag zur Drucksache 0087/XX und macht deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit der Betei-ligung weiterer Ausschüsse sieht

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes verliest Frau Blumenthal den Antrag zur Drucksache 0087/XX und macht deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Ausschüsse sieht. Daher schlägt sie vor, den Antrag mit den entsprechenden Hinweisen auch in die Ausschüsse der anderen beteiligten Bereiche zu geben.

 

Herr BzStR Liecke bittet dringend zu klären, wer bei einer möglichen Umsetzung des Vorhabens die Federführung haben soll und merkt an, dass es gegebenenfalls aufgrund der ressortübergreifenden Beteiligung sinnvoll wäre, die Federführung im Bereich der Bezirksbürgermeisterin zu verankern.

Frau Blumenthal fragt Herrn Liecke, ob er diesen Punkt mit in die Sitzung des Bezirksamtes mitnehmen kann um mit den anderen Stadträten darüber zu beraten. Herr Liecke teilt mit, dass er das machen kann.

 

Nachdem Herr Förster anregt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, macht Herr Kringel darauf aufmerksam, dass der Antrag dem Grunde nach in die BVV zurück überwiesen werden müsste, damit eine Überweisung auch in die anderen Ausschüsse stattfinden kann.

 

Herr BzStR Liecke weist in diesem Zusammenhand eindringlich darauf hin, dass es problematisch sein könnte, im Falle eines solch umfangreichen und großen Vorhabens eine freihändige Vergabe zu wählen, da es möglicherweise andere Anbieter gibt, die in Frage kommen könnten. Er macht deutlich, dass auch ein politischer Wille zu keinem Zeitpunkt die Landeshaushaltsordnung außer Kraft setzen kann. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Jugendhilfeausschuss keinen Beschluss fassen kann, der alle anderen Abteilungen gleichermaßen betrifft. Herr Hecht teilt diese Einschätzung nicht, da ein Prüfauftrag auch die Prüfung der Vergabeart beinhaltet.

 

Herr Pohl macht deutlich, dass er keine Notwendigkeit eines Prüfauftrages sieht, da es aus seiner Sicht hier darum geht zu verdeutlichen, was der Jugendhilfeausschuss möchte. Er bittet den Ursprungsantrag abzustimmen.

 

Frau Gesenhoff bringt zum Ausdruck, dass sie die Notwendigkeit der Eile in dieser Angelegenheit nicht ganz nachvollziehen kann und sie es sehr begrüßen würde, wenn es zunächst die Möglichkeit gäbe, sich intensiver mit einem solch umfangreichen Vorhaben und möglichen Alternativen zu beschäftigen.

 

Im Rahmen der weitergehenden Diskussion bringt Herr Schwarz den Vorschlag ein, dass letzte Wort des Antragstexts durch den Begriff „aufzuzeigen“ zu ersetzen.

 

Nachdem auch Herr Förster deutlich macht, dass ein Votum aus dem Ausschuss heraus durchaus legitim ist, bittet Frau Blumenthal um ein Votum, ob über den Änderungsantrag abgestimmt werden soll. Im Ergebnis wird einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Im Folgenden verliest Frau Blumenthal den Änderungsantrag, der nun wie folgt lautet:

 

„ Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.“

 

Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Frau Blumenthal beendet diesen Tagesordnungspunkt.

   
    22.03.2017 - Ältestenrat
    Ö 3 - überwiesen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.04.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - vertagt
    Herr Koglin berichtet, dass die SPD den Antrag in der eigenen Fraktionen noch mal bespricht und es abgewartet wird, wie der Jugendhilfeausschuss dazu steht und möchte beide Antrage vertagen

Herr Koglin berichtet, dass die SPD den Antrag in der eigenen Fraktionen noch mal bespricht und es abgewartet wird, wie der Jugendhilfeausschuss dazu steht und möchte beide Antrage vertagen. Beide Anträge werden vertagt.

   
    04.04.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - vertagt
    Neben diesem Antrag gibt es einen weiteren Antrag „Neukölln wird Familienfreundli-che Kommune“

Neben diesem Antrag gibt es einen weiteren Antrag „Neukölln wird Familienfreundliche Kommune“. Mit der Zielsetzung, diese beiden Anträge gemeinsam zu beraten, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

 

   
    25.04.2017 - Ausschuss für Integration
    Ö 5 - vertagt
    Vertagt

vertagt

   
    27.04.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 9 - vertagt
    Die Fraktion der SPD beantragt eine Vertagung der Drucksache

Die Fraktion der SPD beantragt eine Vertagung der Drucksache. Seitens der anderen Fraktionen bestehen keine Einwände.

 

   
    02.05.2017 - Gesundheitsausschuss
    Ö 6 - vertagt
    Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt

Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

 

   
    03.05.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - vertagt
   

vertagt

   
    09.05.2017 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 4 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    11.05.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 4 - vertagt
    Die Fraktion der SPD beantragt eine erneute Vertagung der Drucksache

Die Fraktion der SPD beantragt eine erneute Vertagung der Drucksache. Seitens der anderen Fraktionen bestehen keine Einwände.

 

 

   
    16.05.2017 - Ausschuss für Integration
    Ö 6 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    17.05.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9.1 - vertagt
    Der Antrag wird zurückgestellt

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    17.05.2017 - Sportausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

Die SPD–Fraktion beantragt die Streichung und Vertagung des Tagesordnungspunkts, da die internen Beratungen nicht abgeschlossen sind.

Dem Antrag wird gefolgt.

   
    22.05.2017 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
    Ö 3 - vertagt
    einstimmig vertagt

einstimmig vertagt

   
    04.07.2017 - Gesundheitsausschuss
    Ö 5 - gegenstandslos
    Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Hecht um Hinweise

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Hecht um Hinweise. Dieser erläutert, dass die Drucksache 0087/XX „Neukölln wird kinderfreundliche Kommune“ in einer veränderten Form als Prüfauftrag bereits im federführenden Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang merkt Herr BzStR Liecke an, dass er das Verfahren in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehen kann, denn in der Regel erfolgt die Mitberatung in den verschiedenen Ausschüssen vor der Beschlussfassung im federführenden Ausschuss. Das Verfahren sollte daher aus seiner Sicht noch einmal im Ältestenrat erörtert werden. Weiterhin macht er deutlich, dass im Rahmen einer Umsetzung des Antrages nahezu alle Abteilungen im Bezirksamt und nicht ausschließlich die Abteilung Jugend und Gesundheit betroffen wären. Er informiert in diesem Zusammenhang auch darüber, dass im Jugendhilfeausschuss der Wunsch geäußert wurde, zunächst eine Präsentation aus dem Bezirk Lichtenberg zum Programm „Familiengerechte Kommune“ zu hören.

 

Herr Schloßmacher schließt zu der in Rede stehenden Drucksache nicht aus, dass die CDU Fraktion nach der Anhörung im Jugendhilfeausschuss ebenfalls einen Prüfantrag formulieren könnte.

 

Herr BzStR Liecke bittet einen Fraktionsvorsitzenden das Verfahren in den Ältestenrat einzubringen und abschließend zu klären. Frau Hall-Freiwald erklärt sich damit einverstanden und stellt den Antrag zunächst bis zur Klärung zurück.

 

   
    12.07.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 5 - gegenstandslos
   

Da der JHA zu diesem Antrag bereits einen Beschluss gefasst hat, ist dieser Tagesordnungspunkt gegenstandslos.

1

 

   
    24.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - vertagt
   

vertagt

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - vertagt
   

vertagt

   
    19.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, sich um die international anerkannte Auszeichnung von UNICEF als “Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben und die für diese Auszeichnung noch nötigen Punkte aufzuzeigen.

 

Redebeiträge: Herr Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Kringel, Frau BV Blumenthal und Herr BV Lüdecke.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen zugestimmt.

Ö 5  
Familienfreundliche Kommune Neukölln  
0129/XX  
Ö 6  
Sachstand Schulneubauten/ Turnhallensanierung      
Ö 7  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Nächste Sitzung am 5.Juli 2017      
               
 
 

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