Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:08 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Museum Neukölln - Gutshof Britz
Ort: Alt-Britz 81, 12359 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht über das Museum Neukölln      
Ö 3  
48 Stunden Neukölln      
Ö 4  
Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune"
Enthält Anlagen
 0087/XX  
Ö 5  
Familienfreundliche Kommune Neukölln  
0129/XX  
Ö 6  
Sachstand Schulneubauten/ Turnhallensanierung      
Ö 7  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen des Rechtskundekurses für Asylbewerber "Willkommen im Rechtsstaat" sollen die wichtigsten Widersprüche zwischen islamischer Rechtsordnung (Scharia) und freiheitlich demokratischer Grundordnung explizit benannt werden, um den Asylbewerbern die Orientierung in Deutschland zu erleichtern.
   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.19 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.
   
    03.05.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Frau Zielisch begründet Ihren Antrag.

 

Der Antrag wird unter den Mitgliedern des Ausschusses diskutiert und analysiert. Die AfD stimmt den Antrag zu. Andere Parteien stimmen dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt.
   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen des Rechtskundekurses für Asylbewerber "Willkommen im Rechtsstaat" sollen die wichtigsten Widersprüche zwischen islamischer Rechtsordnung (Scharia) und freiheitlich demokratischer Grundordnung explizit benannt werden, um den Asylbewerbern die Orientierung in Deutschland zu erleichtern.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Nächste Sitzung am 5.Juli 2017      
               
 
 

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