Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0119/XX  
Ö 6.2  
Wahl von Patientenfürsprecher/innen  
0120/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0112/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
0113/XX  
Ö 7.3  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0146/XX  
Ö 7.4  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
Enthält Anlagen
0147/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Mehr Kitaplätze nötig!  
Enthält Anlagen
0150/XX  
Ö 9.2  
Vorbildfunktion der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
0156/XX  
Ö 9.3  
Europapreis  
Enthält Anlagen
0154/XX  
Ö 9.4  
Zustand der Doppelstocksporthalle im Efeuweg 28 und Buckower Damm 282 nach Auszug der aus sicheren Drittländern eingereisten Migranten  
Enthält Anlagen
0162/XX  
Ö 9.5  
Viel zu wenig neue Kitaplätze 2016 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0148/XX  
Ö 9.6  
Bildungsstandort Campus Efeuweg  
Enthält Anlagen
0151/XX  
Ö 9.7  
Weniger Bedarf an Schulen?  
Enthält Anlagen
0158/XX  
Ö 9.8  
Erhalt der Kinderstube der Natur im Comenius-Gartens  
Enthält Anlagen
0152/XX  
Ö 9.9  
„Parkplätze“ vor der Jahn-Sporthalle  
Enthält Anlagen
0155/XX  
Ö 9.10  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0163/XX  
Ö 9.11  
Teure Sanierung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0149/XX  
Ö 9.12  
Neuorientierung der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
0153/XX  
Ö 9.13  
Zustand Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0160/XX  
Ö 9.14  
Furkan e.V.  
Enthält Anlagen
0157/XX  
Ö 9.15  
Spielplatz Robin Hood in der Rudower Gartenstadt – defekte Wasseranlage  
Enthält Anlagen
0161/XX  
Ö 9.16  
Erdarbeiten auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 269-273  
Enthält Anlagen
0159/XX  
Ö 9.17  
Schändungen von und Angriffe auf Kirchen in Berlin Neukölln  
Enthält Anlagen
0115/XX  
Ö 9.18  
Hisbollah und Hamas in Neukölln  
Enthält Anlagen
0116/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.2  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER  
Enthält Anlagen
0088/XX  
Ö 10.3  
Müll-Chaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 10.4  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 10.5  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 10.6  
Fahrradplätze Rathaus  
0091/XX  
Ö 10.7  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0093/XX  
Ö 10.8  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“  
0081/XX  
Ö 10.9  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Änderung der GO §28  
0114/XX  
Ö 11.2  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 11.3  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen 2016  
Enthält Anlagen
0121/XX  
Ö 11.4  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 11.5  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 11.6  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 11.7  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 11.8  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 11.9  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 11.10  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11.11  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  
0085/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0136/XX  
Ö 12.2  
Instandhaltung von Straßen und Gehwegen von 2011 - 2016  
Enthält Anlagen
0122/XX  
Ö 12.3  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 12.4  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 12.5  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 14.2  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 14.3  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück  
0143/XX  
Ö 14.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 14.5  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot  
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 14.6  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden  
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 14.7  
Ausschilderung Öffentliche Toilette  
Enthält Anlagen
0125/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee Ecke Parchimer Allee für die Marktbesucher*innen auszuschildern.

 

Ursprung:

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentliche Toiletten im Bezirk im Umkreis von 1,0 km auszuschildern. Es muss deutlich erkennbar sein, dass sich eine öffentliche Toilette in der Umgebung befindet.

 

Begründung:

Nicht jeder kennt die Standorte der öffentlichen Toiletten im Bezirk. Selbst in unmittelbarer Nähe ist dies der Fall.

Bei der Beratung des Antrags Drs. 1047/XIX wurde seitens des Bezirksamts auf die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee verwiesen, die die Marktbesucher am U-Bhf. Parchimer Allee nutzen sollen. Da es in diesem Fall bis heute keine offensichtlichen Hinweise auf diese Toilette gibt, hilft es den Nutzern wenig. Hinweisschilder würden an dieser Stelle ihr übriges tun.

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat die Ausschilderung der öffentlichen Toilette in der ehemaligen BSR-Anlage Parchimer Allee / Buschkrugallee geprüft. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation durch die Kombination mit einem Imbissbetrieb ist das Bezirksamt jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausschilderung insbesondere für die Marktbesucher nicht sinnvoll und angezeigt ist.

 

So steht die Toilette nach dem Pachtvertrag zwischen der Fa. Wall und dem Imbissbetreiber nur während der Öffnungszeiten des Imbisses, d.h. ab den Mittagstunden, für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Marktbetrieb beginnt jedoch schon in den frühen Morgenstunden, so dass den gesamten Vormittag über keine öffentliche Toilette genutzt werden kann.

 

Aufgrund dieser äußerst unbefriedigenden Situation hat sich das Bezirksamt im Zuge der Erstellung des neuen Toilettenkonzeptes durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Berücksichtigung eines neuen Standortes unmittelbar am U-Bahnhof Parchimer Allee eingesetzt. Der Aufbau der Anlage auf dem Mittelstreifen in der Parchimer Allee Höhe Fritz-Reuter-Allee wurde inzwischen zugesagt und soll in 2019 durch den neuen Toilettenbetreiber mit Priorität realisiert werden.

 

Nach Auskunft der Senatsverwaltung ist die Ausschreibung bereits erfolgt, aktuell werden die eingegangenen Angebote gesichtet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . Februar 2018

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    17.05.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - vertagt
    Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, öffentliche Toiletten im Umkreis von 1 km auszuschildern

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, öffentliche Toiletten im Umkreis von 1 km auszuschildern. Frau Dr. Giffey weist darauf hin, dass bei einer Beschlussfassung ein Beschilderungskonzept für die 14 Wall-Toilletten und 1 Cafe-Achteck erarbeitet werden müsste. Eine Beschilderung im 1 km Umkreis würde bedeuten, dass eine Vielzahl von Schildern vom SGA aufgestellt werden müssten. Die Kosten für so ein Projekt wären erheblich. Es müssten zum Teil auch zusätzlich Masten gestellt werden. Die Kosten pro Schild würden sich auch ca. 150 – 200 € belaufen.

 

Hinzu kommt, dass der Straßenwerbevertrag mit dem Land Berlin neu vergeben werden soll und insoweit auch die Frage nach dem Erhalt der Standorte ungeklärt ist. Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst die Entwicklung der öffentlichen Toiletten in Berlin abgewartet werden.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

1

 

   
    14.06.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die CDU-Fraktion räumt ein, dass die Ausschilderung in einem 1-km-Radius, wie es der Ursprungsantrag vorgesehen hat, zu weitreichend ist. Es wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee Ecke Parchimer Allee für die Marktbesucher*innen auszuschildern.“

Der BVV wird einstimmig die Zustimmung empfohlen.

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee Ecke Parchimer Allee für die Marktbesucher*innen auszuschildern.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen.

Ö 14.8  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 14.9  
Einbahnstraße für den Rad-Gegenverkehr öffnen  
Enthält Anlagen
0144/XX  
Ö 14.10  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab  
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 14.11  
Eingeschränktes Halten in der Köpenicker Straße im Eingangsbereich der Kita Sausewind  
0135/XX  
Ö 14.12  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 14.13  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.14  
Aufklärungskampagne zu Masernimpfung  
Enthält Anlagen
0145/XX  
Ö 14.15  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 14.16  
City-Toiletten sichern  
0127/XX  
Ö 14.17  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 14.18  
Familienfreundliche Kommune Neukölln  
0129/XX  
Ö 14.19  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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