Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0119/XX  
Ö 6.2  
Wahl von Patientenfürsprecher/innen  
0120/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0112/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
0113/XX  
Ö 7.3  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0146/XX  
Ö 7.4  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
Enthält Anlagen
0147/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Mehr Kitaplätze nötig!  
Enthält Anlagen
0150/XX  
Ö 9.2  
Vorbildfunktion der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
0156/XX  
Ö 9.3  
Europapreis  
Enthält Anlagen
0154/XX  
Ö 9.4  
Zustand der Doppelstocksporthalle im Efeuweg 28 und Buckower Damm 282 nach Auszug der aus sicheren Drittländern eingereisten Migranten  
Enthält Anlagen
0162/XX  
Ö 9.5  
Viel zu wenig neue Kitaplätze 2016 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0148/XX  
Ö 9.6  
Bildungsstandort Campus Efeuweg  
Enthält Anlagen
0151/XX  
Ö 9.7  
Weniger Bedarf an Schulen?  
Enthält Anlagen
0158/XX  
Ö 9.8  
Erhalt der Kinderstube der Natur im Comenius-Gartens  
Enthält Anlagen
0152/XX  
Ö 9.9  
„Parkplätze“ vor der Jahn-Sporthalle  
Enthält Anlagen
0155/XX  
Ö 9.10  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0163/XX  
Ö 9.11  
Teure Sanierung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0149/XX  
Ö 9.12  
Neuorientierung der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
0153/XX  
Ö 9.13  
Zustand Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0160/XX  
Ö 9.14  
Furkan e.V.  
Enthält Anlagen
0157/XX  
Ö 9.15  
Spielplatz Robin Hood in der Rudower Gartenstadt – defekte Wasseranlage  
Enthält Anlagen
0161/XX  
Ö 9.16  
Erdarbeiten auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 269-273  
Enthält Anlagen
0159/XX  
Ö 9.17  
Schändungen von und Angriffe auf Kirchen in Berlin Neukölln  
Enthält Anlagen
0115/XX  
Ö 9.18  
Hisbollah und Hamas in Neukölln  
Enthält Anlagen
0116/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.2  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER  
Enthält Anlagen
0088/XX  
Ö 10.3  
Müll-Chaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 10.4  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 10.5  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 10.6  
Fahrradplätze Rathaus  
0091/XX  
Ö 10.7  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0093/XX  
Ö 10.8  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“  
0081/XX  
Ö 10.9  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0089/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

 

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

 

Begründung: Die Wissmannstraße ist benannt nach Herrmann von Wissmann (1853-1905), Reichskommissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda). Da sich die einheimische Bevölkerung gegen die Kolonisierung ihrer Länder zur Wehr setzte, hatte Wissmann als Reichskommissar den Auftrag, "geordnete politische Verhältnisse" in die deutsche Kolonie zu bringen. Mit einem Militärfeldzug massakrierte die deutsche Armee dabei die afrikanische Bevölkerung, um deren Widerstand zu brechen. Wissmanns Kriegsführung wurde selbst von anderen Kolonialoffizieren als äußerst barbarisch beschrieben und Wissmann wurde im Reichstag vereinzelt für dessen Grausamkeit kritisiert. Die Liste an Verbrechen im Zuge der Kolonialisierung Afrikas und anderer Teile der Welt durch das Deutsche Reich und andere europäische Länder ist endlos. Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umbenannt werden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die kritische Auseinandersetzung mit der Namensgebung sein.

 

-Zwischenberichte-

 

Als vorbereitende Maßnahme im Rahmen der Information und Aufklärung zur geschichtlichen Aufarbeitung der Wissmannstraße, hat das Museum Neukölln auf Veranlassung der Bezirksstadträtin im Sommer 2018 die Präsentation der Ausstellung „Verdrängte Geschichte - Spuren kolonialer Vergangenheit in Neukölln" des Mobilen Museums in der Helene-Nathan-Bibliothek organisiert. Die Ausstellung lief vom 24.08. bis zum 03.11.2018 und wurde von ca. 1.900 Personen besucht. Ein begleitendes Leporello enthielt sämtliche Ausstellungstexte und konnte kostenlos mitgenommen werden. Um die Anwohnerinnen und Anwohner über eine Führung zu den Stätten des Kolonialismus in der Hasenheide gezielt zu informieren, wurden Flugblätter gedruckt und direkt über die Briefkästen verteilt. An der Führung „Koloniales Neukölln“ am 16.09.2018 nahmen 25 Personen teil.

 

Die Volkshochschule Neukölln plant eine Veranstaltung zum Thema Kolonialismus und koloniales Erbe im Kurt-Löwenstein-Haus im kommenden Semester.

 

Zur weiteren Umsetzung der Drucksache 0089/XX wird im Bezirksamt ein abteilungsübergreifender Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Herbst in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden soll.

 

Berlin-Neukölln, 20. August 2019

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel solle die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollten aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu wurde seitens der BVV vorgeschlagen, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

 

Das Bezirksamt hat die Wissmannstraße am 23.04.2021 in Lucy-Lameck-Straße umbenannt.

 

Im Vorfeld waren die gesamte Bürgerschaft Neuköllns und insbesondere die Anwohner*innen der Wissmannstraße aufgefordert, Vorschläge zur Namensgebung einzureichen. Diesem Aufruf folgten über 400 Bewohner*innen Neuköllns mit 166 verschiedenen Vorschlägen. Eine Jury aus Bürgervertreter*innen direkt aus der Wissmannstraße, Historiker*innen und Vertreter*innen postkolonialer Initiativen sichtete die Vorschläge und schlug der BVV drei Namen vor: Nduna Mkomanile, Lucy Lameck und Fasia Jansen. Zudem wurde ein wissenschaftliches Gutachten zu den drei Namensvorschlägen eingeholt und dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegt. Der Ausschuss empfahl am 4. November 2020 schließlich die Annahme des Namens Lucy Lameck mit folgender Begründung:

Frau Lucy Lameck (geboren 1934, gestorben am 21.3.1993) war eine der ersten weiblichen Abgeordneten im tansanischen Parlament und die erste Frau des Landes im Regierungskabinett. In ihrer über 20-jährigen Tätigkeit als Parlamentarierin, u.a. als stellvertretende Ministerin für Kommunalentwicklung und Gesundheit, initiierte sie maßgebliche Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Position von Frauen in der tansanischen Gesellschaft. Neben Julius Nyerere war sie eine wichtige Unterstützerin der panafrikanischen Idee; 1965 hielt sie ihre berühmte Rede „Africans Are Not Poor“, in der sie Afrikas Zukunftspotentiale heraushob. Sie wurde 1993 mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Durch die Ehrung einer bedeutenden tansanischen Frau wie Lucy Lameck würde sich Neukölln zumindest symbolisch an der Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen beteiligen.

 

Die BVV das Bezirksamt am 25.11.2020 gebeten, die Wissmannstraße nach Lucy Lameck zu benennen. Dem ist das Bezirksamt am 23.04.2021 gefolgt. An der Umbenennungszeremonie, die coronabedingt nur in kleinem Rahmen erfolgen konnte, nahmen neben Vertreter*innen des Bezirksamts auch der Botschafter Tansanias teil. Begleitet wurde die Umbenennung durch eine digitale Diskussion „Lucy Lameck und ihre Zeit“, eine Stadtführung von Berlini Postkolonial und eine Online-Konferenz von Berlin Global Village über dekoloniale Erinnerungskultur. Parallel gab es bis zum 7. Mai ein Themenregal in der Helene-Nathan-Bibliothek, bei der subsaharische Literatur ausgeliehen werden konnte. Das Bezirksamt während des Umbenennungsprozesses kontinuierlich über diesen auf einer Webseite (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/umbenennung-wissmannstrasse/) informiert. Informationen zur Lucy-Lameck-Straße finden sich ebenfalls auf einer Webseite des Bezirksamts (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/veranstaltungen/die-neue-lucy-lameck-strasse-umbenennung-und-rahmenprogramm-1075274.php).

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.5 - überwiesen
    Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Atashgahi

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Atashgahi

 

Der Antrag wird gegen die Stimmen 3 AfD und einer AfD Enthaltung mitberatend in den Ausschuss für Integration und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur sowie federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    13.06.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - vertagt
   

Der Antragssteller bittet diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da dieser Antrag noch intern besprochen werden soll.

   
    20.06.2017 - Ausschuss für Integration
    Ö 4 - vertagt
   

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    17.10.2017 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski reicht in Abstimmung mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein. Nach der Vorstellung tritt die Fraktion der Linken bei.

 

Umbenennung Wissmannstraße

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

 

Begründung

Die Wissmannstraße ist benannt nach Hermann von Wissmann (1853-1905), Reichskommissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda).

Da sich die einheimische Bevölkerung gegen die Kolonisierung ihrer Länder zur Wehr setzte, hatte Wissmann als Reichskommissar den Auftrag, „geordnete politische Verhältnisse“ in die deutsche Kolonie zu bringen. Mit einem Militärfeldzug massakrierte die deutsche Armee dabei die afrikanische Bevölkerung, um deren Widerstand zu brechen. Wissmanns Kriegsführung wurde selbst von anderen Kolonialoffizieren als äußerst barbarisch beschrieben und Wissmann wurde im Reichstag vereinzelt für dessen Grausamkeit kritisiert.

Die Liste an Verbrechen im Zuge der Kolonialisierung Afrikas und anderer Teile der Welt durch das Deutsche Reich und andere europäische Länder ist endlos. Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umzubenennen.

Im Zug der Diskussion haben Herr Rämer und Herr Atashgahi jeweils redaktionelle Änderungen angeregt, die zur besseren Verständlichkeit gleich vorweg dargestellt werden und von den antragseinreichenden/beigetretenen Fraktionen geteilt werden.

  1. Betreff: geschichtliche Aufarbeitung der Wissmannstraße (Titel des Ursprungsantrages)
  2. Letzter Absatz der Begründung wie folgt: Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umbenannt werden.

 

Frau Lanske reicht für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein:

Wenn es im Zuge des Aufarbeitungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung mit Hermann von Wissmann aus der Anwohnerschaft zu einem Umbenennungswunsch kommen sollte, soll eine Straßenumbenennung nur dann durchgeführt werden, wenn bei einer Abstimmung unter allen Anwohnern 2/3 die Umbenennung befürworten und mindestens 50% der Abstimmungsberechtigten daran teilnehmen.

 

Von der CDU-Fraktion wird angeführt, dass der Wunsch der dort wohnhaften Bürger*innen unbedingt berücksichtigt werden müsse – sie tragen die Kosten für Änderungen des Ausweises und haben den Aufwand die Anschriftsänderung unzähligen Stellen mitzuteilen. Frau Gloeden greift auf Erfahrungen aus der Umbenennung einer Nummernstraße zurück; hier wollten die Anwohner*innen dies auch nicht. Sie bezweifelt ebenfalls, dass die Anwohner*innen überhaupt wüssten, wer Wissmann ist.

Herr Ebert und Herr Szczepanski führen in ihren Redebeiträgen aus, dass es um eine Beteiligung der Anwohner*innen geht, aber das Interesse der Aufarbeitung ein übergeordnetes Interesse ist. Die angesprochenen Initiativen können heute noch nicht abschließend aufgezählt werden. Hierzu zählen sicherlich antikolonialistische Initiativen, aber in der Vergangenheit auch die Clay-Schule - es sollen auch kritische Stimmen einbezogen werden. Zudem wäre ja auch trotz der Haltung der Anwohner*innen die Nummernstraße umbenannt.

Frau Zielisch hatte zuvor nachgefragt, welche Initiativen hier gemeint seien und ob dies auch die Nation of Muslim sei. Im Verlauf stellt sie auf eine kleine Befragung der AfD im April unter den Bewohner*innen in der Straße ab, die die Umbenennung nicht wollen.

 

Herr Rämer knüpft an den Ausführungen an und betont, dass aus den Prozessfehlern in anderen Bezirken gelernt werden müsse und die Diskussion sensibel geführt werden sollte. Dokumentiert ist der politische Wunsch, der auch mit dem Gutachten zu Wissmann aus dem Jahr 2005 begründet werden könne. Er sollte jedoch ergebnisoffen geführt werden. Er sieht dies als Aufgabe des Museums Neukölln an, sich hier einzubringen. Herr Scharmberg ergänzt, dass auch bereits bei der damaligen Diskussion zur Aufstellung der jetzigen Hinweisschilder debattiert wurde, dass bei einer Umbenennung die alte Namensgebung und Zusammenhänge dargestellt werden sollten.

Frau Gloeden betont nochmals, dass sie dem Antrag nicht ablehnend gegenüber steht – soweit die im Änderungsantrag definierten Quoten einbezogen würden.

Herr Abed sieht die quantitativen Kriterien als so hochgegriffen an, dass der Eindruck entsteht, dies wird inhaltlich nicht wirklich gewollt.

Herr Kapitän findet die Umbenennung eine tolle Idee und wirft in den Raum, dass die Grünen, die SPD und Die Linken alle Straßennamen edel und rein wollen, sie seien die Guten, sie sind die Besten. Die Bürger*innen werden dies zu würdigen wissen.

Frau Kühler von der Seniorenvertreter, unterstützt die Einbeziehung der Anwohner*innen und sieht hier Organisationsfragen im Vordergrund.

 

Die Abstimmung über die zwei Änderungsanträge erfolgt in den Ausschüssen getrennt:

Bildungsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Die Linke wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Die AfD-Fraktion war im Bildungsausschuss nicht vertreten.

 

Integrationsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Linken wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

   
    17.10.2017 - Ausschuss für Integration
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Szczepanski reicht in Abstimmung mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion ein. Nach der Vorstellung tritt die Fraktion der Linken bei.

 

Umbenennung Wissmannstraße

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

 

Begründung

Die Wissmannstraße ist benannt nach Hermann von Wissmann (1853-1905), Reichskommissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda).

Da sich die einheimische Bevölkerung gegen die Kolonisierung ihrer Länder zur Wehr setzte, hatte Wissmann als Reichskommissar den Auftrag, „geordnete politische Verhältnisse“ in die deutsche Kolonie zu bringen. Mit einem Militärfeldzug massakrierte die deutsche Armee dabei die afrikanische Bevölkerung, um deren Widerstand zu brechen. Wissmanns Kriegsführung wurde selbst von anderen Kolonialoffizieren als äußerst barbarisch beschrieben und Wissmann wurde im Reichstag vereinzelt für dessen Grausamkeit kritisiert.

Die Liste an Verbrechen im Zuge der Kolonialisierung Afrikas und anderer Teile der Welt durch das Deutsche Reich und andere europäische Länder ist endlos. Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umzubenennen.

Im Zug der Diskussion haben Herr Rämer und Herr Atashgahi jeweils redaktionelle Änderungen angeregt, die zur besseren Verständlichkeit gleich vorweg dargestellt werden und von den antragseinreichenden/beigetretenen Fraktionen geteilt werden.

  1. Betreff: geschichtliche Aufarbeitung der Wissmannstraße (Titel des Ursprungsantrages)
  2. Letzter Absatz der Begründung wie folgt: Die handelnden Akteure dieser Verbrechen sollten nicht weiter posthum durch Straßennamen o.ä. geehrt werden. Daher sollte die Wissmannstraße umbenannt werden.

 

Frau Lanske reicht für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein:

Wenn es im Zuge des Aufarbeitungsprozesses und der intensiven Auseinandersetzung mit Hermann von Wissmann aus der Anwohnerschaft zu einem Umbenennungswunsch kommen sollte, soll eine Straßenumbenennung nur dann durchgeführt werden, wenn bei einer Abstimmung unter allen Anwohnern 2/3 die Umbenennung befürworten und mindestens 50% der Abstimmungsberechtigten daran teilnehmen.

 

Von der CDU-Fraktion wird angeführt, dass der Wunsch der dort wohnhaften Bürger*innen unbedingt berücksichtigt werden müsse – sie tragen die Kosten für Änderungen des Ausweises und haben den Aufwand die Anschriftsänderung unzähligen Stellen mitzuteilen. Frau Gloeden greift auf Erfahrungen aus der Umbenennung einer Nummernstraße zurück; hier wollten die Anwohner*innen dies auch nicht. Sie bezweifelt ebenfalls, dass die Anwohner*innen überhaupt wüssten, wer Wissmann ist.

Herr Ebert und Herr Szczepanski führen in ihren Redebeiträgen aus, dass es um eine Beteiligung der Anwohner*innen geht, aber das Interesse der Aufarbeitung ein übergeordnetes Interesse ist. Die angesprochenen Initiativen können heute noch nicht abschließend aufgezählt werden. Hierzu zählen sicherlich antikolonialistische Initiativen, aber in der Vergangenheit auch die Clay-Schule - es sollen auch kritische Stimmen einbezogen werden. Zudem wäre ja auch trotz der Haltung der Anwohner*innen die Nummernstraße umbenannt.

Frau Zielisch hatte zuvor nachgefragt, welche Initiativen hier gemeint seien und ob dies auch die Nation of Muslim sei. Im Verlauf stellt sie auf eine kleine Befragung der AfD im April unter den Bewohner*innen in der Straße ab, die die Umbenennung nicht wollen.

 

Herr Rämer knüpft an den Ausführungen an und betont, dass aus den Prozessfehlern in anderen Bezirken gelernt werden müsse und die Diskussion sensibel geführt werden sollte. Dokumentiert ist der politische Wunsch, der auch mit dem Gutachten zu Wissmann aus dem Jahr 2005 begründet werden könne. Er sollte jedoch ergebnisoffen geführt werden. Er sieht dies als Aufgabe des Museums Neukölln an, sich hier einzubringen. Herr Scharmberg ergänzt, dass auch bereits bei der damaligen Diskussion zur Aufstellung der jetzigen Hinweisschilder debattiert wurde, dass bei einer Umbenennung die alte Namensgebung und Zusammenhänge dargestellt werden sollten.

Frau Gloeden betont nochmals, dass sie dem Antrag nicht ablehnend gegenüber steht – soweit die im Änderungsantrag definierten Quoten einbezogen würden.

Herr Abed sieht die quantitativen Kriterien als so hochgegriffen an, dass der Eindruck entsteht, dies wird inhaltlich nicht wirklich gewollt.

Herr Kapitän findet die Umbenennung eine tolle Idee und wirft in den Raum, dass die Grünen, die SPD und Die Linken alle Straßennamen edel und rein wollen, sie seien die Guten, sie sind die Besten. Die Bürger*innen werden dies zu würdigen wissen.

Frau Kühler von der Seniorenvertreter, unterstützt die Einbeziehung der Anwohner*innen und sieht hier Organisationsfragen im Vordergrund.

 

Die Abstimmung über die zwei Änderungsanträge erfolgt in den Ausschüssen getrennt:

Bildungsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Die Linke wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Die AfD-Fraktion war im Bildungsausschuss nicht vertreten.

 

Integrationsausschuss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grünen/SPD/Linken wird mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

   
    08.11.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - vertagt
   

vertagt

   
    06.12.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen für Integration sowie für Bildung, Schule und Kultur wurde der Ursprungsantrag wie folgt geändert:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

 

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.“

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU und AfD die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

   
    24.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
   

vertagt

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.5 - vertagt
   

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Schulze, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Lüdecke bittet darum, Herrn BV Szczepanski für seine Aussage zu rügen.

 

Weitere Redebeiträge: Herr BV Kringel,

 

Herr BV Babilon gibt nach § 41 GO eine persönliche Bemerkung ab.

 

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 38 Abs. 6 GO.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 22:30 Uhr bis 22:35 Uhr.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck stellt fest, bezüglich der von Herrn BV Lüdecke beantragten Rüge gegen Herrn BV Szczepanski, dass es sich bei der getätigten Äußerung, um eine Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt.

 

Herr BV Hikel stellt für die SPD-Fraktion einen Antrag auf sofortige Beendigung der BVV – Sitzung gemäß § 38 Abs. 5 GO.

 

Herr BV Lüdecke beantragt im Namen der AfD-Fraktion gemäß § 3 i.V.m. § 48 GO eine geheime Abstimmung. Dies ist gemäß § 48 Abs. 3 d GO unzulässig.

 

Der Antrag auf sofortige Schließung der Sitzung wird mit 43 Stimmen einstimmig beschlossen.

   
    19.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.

 

Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollen aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu schlagen wir vor, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß.

 

 

Herr BV Lüdecke beantragt im Namen der AfD-Fraktion gemäß § 3 i.V.m. § 48 GO eine geheime Abstimmung.

 

In geheimer Abstimmung wird der Beschlussempfehlung mit 25 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 48 abgegebenen gültigen Stimmen zugestimmt.

   
    28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - vertagt
   

vertagt

   
    11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.10 - vertagt
   

vertagt

   
    25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - vertagt
   

vertagt

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Als vorbereitende Maßnahme im Rahmen der Information und Aufklärung zur geschichtlichen Aufarbeitung der Wissmannstraße, hat das Museum Neukölln auf Veranlassung der Bezirksstadträtin im Sommer 2018 die Präsentation der Ausstellung „Verdrängte Geschichte - Spuren kolonialer Vergangenheit in Neukölln" des Mobilen Museums in der Helene-Nathan-Bibliothek organisiert. Die Ausstellung lief vom 24.08. bis zum 03.11.2018 und wurde von ca. 1.900 Personen besucht. Ein begleitendes Leporello enthielt sämtliche Ausstellungstexte und konnte kostenlos mitgenommen werden. Um die Anwohnerinnen und Anwohner über eine Führung zu den Stätten des Kolonialismus in der Hasenheide gezielt zu informieren, wurden Flugblätter gedruckt und direkt über die Briefkästen verteilt. An der Führung „Koloniales Neukölln“ am 16.09.2018 nahmen 25 Personen teil. Die Volkshochschule Neukölln plant eine Veranstaltung zum Thema Kolonialismus und koloniales Erbe im Kurt-Löwenstein-Haus im kommenden Semester. Zur weiteren Umsetzung der Drucksache 0089/XX wird im Bezirksamt ein abteilungsübergreifender Beteiligungsprozess erarbeitet, der im Herbst in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden soll.

 

Berlin-Neukölln, 20. August 2019

 

 

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Hikel        Korte

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

 

Kenntnis genommen

   
    23.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel solle die Umbenennung der Wissmannstraße sein. Die Anwohner*innen und die weiteren am Prozess Beteiligten sollten aktiv sowohl in den Findungsprozess eines neuen Straßennamens als auch in die Entscheidung der Umbenennung einbezogen werden. Dazu wurde seitens der BVV vorgeschlagen, die Straße nach einer Frau zu benennen, die in Neukölln gelebt und/oder gewirkt hat oder einen inhaltlichen Bezug zum Thema Antikolonialismus besaß. Das Bezirksamt hat die Wissmannstraße am 23.04.2021 in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Im Vorfeld waren die gesamte Bürgerschaft Neuköllns und insbesondere die Anwohner*innen der Wissmannstraße aufgefordert, Vorschläge zur Namensgebung einzureichen. Diesem Aufruf folgten über 400 Bewohner*innen Neuköllns mit 166 verschiedenen Vorschlägen. Eine Jury aus Bürgervertreter*innen direkt aus der Wissmannstraße, Historiker*innen und Vertreter*innen postkolonialer Initiativen sichtete die Vorschläge und schlug der BVV drei Namen vor: Nduna Mkomanile, Lucy Lameck und Fasia Jansen. Zudem wurde ein wissenschaftliches Gutachten zu den drei Namensvorschlägen eingeholt und dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgelegt. Der Ausschuss empfahl am 4. November 2020 schließlich die Annahme des Namens Lucy Lameck mit folgender Begründung: Frau Lucy Lameck (geboren 1934, gestorben am 21.3.1993) war eine der ersten weiblichen Abgeordneten im tansanischen Parlament und die erste Frau des Landes im Regierungskabinett. In ihrer über 20-jährigen Tätigkeit als Parlamentarierin, u.a. als stellvertretende Ministerin für Kommunalentwicklung und Gesundheit, initiierte sie maßgebliche Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Position von Frauen in der tansanischen Gesellschaft. Neben Julius Nyerere war sie eine wichtige Unterstützerin der panafrikanischen Idee; 1965 hielt sie ihre berühmte Rede „Africans Are Not Poor“, in der sie Afrikas Zukunftspotentiale heraushob. Sie wurde 1993 mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Durch die Ehrung einer bedeutenden tansanischen Frau wie Lucy Lameck würde sich Neukölln zumindest symbolisch an der Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen beteiligen. Die BVV das Bezirksamt am 25.11.2020 gebeten, die Wissmannstraße nach Lucy Lameck zu benennen. Dem ist das Bezirksamt am 23.04.2021 gefolgt. An der Umbenennungszeremonie, die coronabedingt nur in kleinem Rahmen erfolgen konnte, nahmen neben Vertreter*innen des Bezirksamts auch der Botschafter Tansanias teil. Begleitet wurde die Umbenennung durch eine digitale Diskussion „Lucy Lameck und ihre Zeit“, eine Stadtführung von Berlini Postkolonial und eine Online-Konferenz von Berlin Global Village über dekoloniale Erinnerungskultur. Parallel gab es bis zum 7. Mai ein Themenregal in der Helene-Nathan-Bibliothek, bei der subsaharische Literatur ausgeliehen werden konnte. Das Bezirksamt während des Umbenennungsprozesses kontinuierlich über diesen auf einer Webseite (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/umbenennung-wissmannstrasse/) informiert. Informationen zur Lucy-Lameck-Straße finden sich ebenfalls auf einer Webseite des Bezirksamts (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/veranstaltungen/die-neue-lucy-lameck-strasse-umbenennung-und-rahmenprogramm-1075274.php). Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

 

 

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke

 

Kenntnis genommen

Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Änderung der GO §28  
0114/XX  
Ö 11.2  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 11.3  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen 2016  
Enthält Anlagen
0121/XX  
Ö 11.4  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 11.5  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 11.6  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 11.7  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 11.8  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 11.9  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 11.10  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11.11  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  
0085/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0136/XX  
Ö 12.2  
Instandhaltung von Straßen und Gehwegen von 2011 - 2016  
Enthält Anlagen
0122/XX  
Ö 12.3  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 12.4  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 12.5  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 14.2  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 14.3  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück  
0143/XX  
Ö 14.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 14.5  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot  
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 14.6  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden  
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 14.7  
Ausschilderung Öffentliche Toilette  
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 14.8  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 14.9  
Einbahnstraße für den Rad-Gegenverkehr öffnen  
Enthält Anlagen
0144/XX  
Ö 14.10  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab  
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 14.11  
Eingeschränktes Halten in der Köpenicker Straße im Eingangsbereich der Kita Sausewind  
0135/XX  
Ö 14.12  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 14.13  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.14  
Aufklärungskampagne zu Masernimpfung  
Enthält Anlagen
0145/XX  
Ö 14.15  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 14.16  
City-Toiletten sichern  
0127/XX  
Ö 14.17  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 14.18  
Familienfreundliche Kommune Neukölln  
0129/XX  
Ö 14.19  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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