Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 29.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl der Mitglieder in den Beirat für Migrationsangelegenheiten  
0119/XX  
Ö 6.2  
Wahl von Patientenfürsprecher/innen  
0120/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0112/XX  
Ö 7.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
0113/XX  
Ö 7.3  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0146/XX  
Ö 7.4  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeaussschuss  
Enthält Anlagen
0147/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Mehr Kitaplätze nötig!  
Enthält Anlagen
0150/XX  
Ö 9.2  
Vorbildfunktion der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
0156/XX  
Ö 9.3  
Europapreis  
Enthält Anlagen
0154/XX  
Ö 9.4  
Zustand der Doppelstocksporthalle im Efeuweg 28 und Buckower Damm 282 nach Auszug der aus sicheren Drittländern eingereisten Migranten  
Enthält Anlagen
0162/XX  
Ö 9.5  
Viel zu wenig neue Kitaplätze 2016 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0148/XX  
Ö 9.6  
Bildungsstandort Campus Efeuweg  
Enthält Anlagen
0151/XX  
Ö 9.7  
Weniger Bedarf an Schulen?  
Enthält Anlagen
0158/XX  
Ö 9.8  
Erhalt der Kinderstube der Natur im Comenius-Gartens  
Enthält Anlagen
0152/XX  
Ö 9.9  
„Parkplätze“ vor der Jahn-Sporthalle  
Enthält Anlagen
0155/XX  
Ö 9.10  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0163/XX  
Ö 9.11  
Teure Sanierung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0149/XX  
Ö 9.12  
Neuorientierung der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
0153/XX  
Ö 9.13  
Zustand Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0160/XX  
Ö 9.14  
Furkan e.V.  
Enthält Anlagen
0157/XX  
Ö 9.15  
Spielplatz Robin Hood in der Rudower Gartenstadt – defekte Wasseranlage  
Enthält Anlagen
0161/XX  
Ö 9.16  
Erdarbeiten auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 269-273  
Enthält Anlagen
0159/XX  
Ö 9.17  
Schändungen von und Angriffe auf Kirchen in Berlin Neukölln  
Enthält Anlagen
0115/XX  
Ö 9.18  
Hisbollah und Hamas in Neukölln  
Enthält Anlagen
0116/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 10.2  
Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER  
Enthält Anlagen
0088/XX  
Ö 10.3  
Müll-Chaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0090/XX  
Ö 10.4  
Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0092/XX  
Ö 10.5  
Öffentl. Veranstaltung Bauvorhaben südl. Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0082/XX  
Ö 10.6  
Fahrradplätze Rathaus  
0091/XX  
Ö 10.7  
Beleuchtung am U- und S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0093/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob die Beleuchtung der Unterführung am U- und S-Bahnhof Neukölln (Neuköllner Tor) deutlich verbessert werden kann, ohne dass die preisgekrönte Lichtinstallation in ihrer Wirkung beeinträchtigt wird.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Büro Dietz Joppien Architekten AG in Verbindung zu setzten, um urheberrechtliche Belange im Vorfeld zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die unzureichende Beleuchtung der Unterführung am U- und S-Bahnhof Neukölln – ggf. durch Einsatz von LED-Leuchtmitteln – verbessert wird.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 19. Juli 2017 ist das Bezirksamt um Prüfung gebeten worden, ob die Beleuchtung der Unterführung am Bahnhof Neukölln (Neuköllner Tor) deutlich verbessert werden kann, ohne das die preisgekrönte Lichtinstallation in ihrer Wirkung beeinträchtigt wird. Im Vorfeld wird das Bezirksamt zudem gebeten, sich mit den Architekten in Verbindung zu setzen, um urheberrechtliche Belange zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

 

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 23.01.2018 an das Referat Öffentliche Beleuchtung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gewandt. Von dort wurde Ende Februar 2018 mitgeteilt, dass die Beleuchtungssituation geprüft wurde und die Messungen einen ausreichenden Beleuchtungsgrad sowohl im Fahrbahn- als auch im Gehwegbereich ergeben haben. Gleichwohl wurde das Schreiben des Bezirksamtes zum Anlass genommen, mit dem zuständigen Staatssekretär eine Vor-Ort-Begehung unter Wertung der bezirklichen Hinweise für die Gründe vorzunehmen, um die Beleuchtungssituation persönlich in Augenschein nehmen zu können.

 

Die Vor-Ort-Begehung ließ sich aus unterschiedlichen Gründen erst für den 26.03.2019 realisieren. Im Ergebnis der Besichtigung wurde seitens SenUVK kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Es wurde jedoch zugesagt, dass geprüft werde, ob durch den Einsatz anderer Leuchtmittel bzw. durch eine andere Farbtiefe die Beleuchtung optimiert werden kann. Im Frühjahr 2020 wurden nach erfolgter Ausschreibung der Leuchten als auch der Bauleistung im Unterführungsbereich neue Strahler montiert, welche die Fahrbahn als auch den Gehweg deutlich besser ausleuchten.

 

Bei der Lichtinstallation handelt es sich um ein Kunstwerk, welches 2008 installiert wurde. Urheberrechtliche Belange sind nicht betroffen, so lange das Kunstwerk nicht verändert wird. Die Zweckbindung der eingesetzten Fördermittel ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Die Kosten für den Betrieb der Lichtinstallation (u.a. jährliche Reinigung der Glasplatten) können nicht weiter aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden, da diese nur für investive Maßnahmen eingesetzt werden dürfen, jedoch nicht für die Unterhaltung der Maßnahme.

 

Diesbezüglich hat die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung der Illumination haushaltsmäßig nicht mehr gesichert werden kann. Da jedoch keine Mittel über den Bezirkshaushalt bereitgestellt wurden, erfolgte Ende 2019 letztmalig eine Reinigung der Lichtanlage. Die Lichtanlage wurde zum 30.06.2020 abgeschaltet.

 

Die Verwaltung hat die Bezirksverordneten in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen über die Bemühungen der Verwaltung zur Verbesserung der Beleuchtungssituation als auch dem Umstand der zu klärenden künftigen Unterhaltung der Illumination informiert (siehe hierzu die Protokolle der Sitzungen am 13.06.2019, 08.08.2019, 05.09.2019, 14.11.2019, 21.01.2020 und 19.05.2020).

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 21.01.2021

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Szczepanski, Herr BV Wittke, Herr BV Blesing

 

Der Antrag wird einstimmig in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

   
    15.06.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Wittke erläutert die Intention des Änderungsantrages

Herr Wittke erläutert die Intention des Änderungsantrages. Die Grünen als ursprünglicher Antragsteller haben keine Einwände.

 

Herr BzStR Biedermann hatte bereits in der der Debatte in der BVV angeboten, die Hintergründe darzustellen. Demnach wurde die Lichtinstallation in zwei Bauabschnitten realisiert und ist durch die zur Errichtung verwendeten Städtebauförderungsmittel des Programms Stadtumbau West an die Auflage gebunden, dass die Baulichkeiten für mindestens zehn Jahre im Bestand erhalten werden (bis zum 01.07.2018). Der Fachbereich Stadtplanung betreibt derzeit die Lichtinstallation und finanziert den Strom aus Sponsorenmitteln. Nach dem 01.07.2018 wäre es möglich, substanziell einzugreifen. Die Überlegungen sind auf einen Weiterbetrieb ausgerichtet, sodann ggf. mit Übergabe der Fachlichkeit an die SE FM und Sicherstellung der Betriebskosten über den Bezirkshaushalt.

 

Herr Groth ergänzt dahingehend, dass eine weitere Verbesserung der Beleuchtung - wie der Antrag es fordert - nicht ohne weiteres möglich ist. In der Vergangenheit wurden bereits zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Lichtmenge zu erhöhen (z.B. wartungsarme LED), zu beachten ist hier aber auch das Urheberrecht für das Kunstwerk. In der 25. KW wird eine komplette Reinigung (Beseitigung von Graffiti und Verschmutzungen) und Versiegelung erfolgen.

 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Wunsch einer besseren Beleuchtung der Unterführung unstrittig ist und stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zu.

 

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Änderungs-antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Änderungsantrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob die Beleuchtung der Unterführung am U- und S-Bahnhof Neukölln (Neuköllner Tor) deutlich verbessert werden kann, ohne dass die preisgekrönte Lichtinstallation in ihrer Wirkung beeinträchtigt wird.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Büro Dietz Joppien Architekten AG in Verbindung zu setzten, um urheberrechtliche Belange im Vorfeld zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 19. Juli 2017 ist das Bezirksamt um Prüfung gebeten worden, ob die Beleuchtung der Unterführung am Bahnhof Neukölln (Neuköllner Tor) deutlich verbessert werden kann, ohne das die preisgekrönte Lichtinstallation in ihrer Wirkung beeinträchtigt wird. Im Vorfeld wird das Bezirksamt zudem gebeten, sich mit den Architekten in Verbindung zu setzen, um urheberrechtliche Belange zu klären und damit Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 23.01.2018 an das Referat Öffentliche Beleuchtung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gewandt. Von dort wurde Ende Februar 2018 mitgeteilt, dass die Beleuchtungssituation geprüft wurde und die Messungen einen ausreichenden Beleuchtungsgrad sowohl im Fahrbahn- als auch im Gehwegbereich ergeben haben. Gleichwohl wurde das Schreiben des Bezirksamtes zum Anlass genommen, mit dem zuständigen Staatssekretär eine Vor-Ort-Begehung unter Wertung der bezirklichen Hinweise für die Gründe vorzunehmen, um die Beleuchtungssituation persönlich in Augenschein nehmen zu können. Die Vor-Ort-Begehung ließ sich aus unterschiedlichen Gründen erst für den 26.03.2019 realisieren. Im Ergebnis der Besichtigung wurde seitens SenUVK kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Es wurde jedoch zugesagt, dass geprüft werde, ob durch den Einsatz anderer Leuchtmittel bzw. durch eine andere Farbtiefe die Beleuchtung optimiert werden kann. Im Frühjahr 2020 wurden nach erfolgter Ausschreibung der Leuchten als auch der Bauleistung im Unterführungsbereich neue Strahler montiert, welche die Fahrbahn als auch den Gehweg deutlich besser ausleuchten. Bei der Lichtinstallation handelt es sich um ein Kunstwerk, welches 2008 installiert wurde. Urheberrechtliche Belange sind nicht betroffen, so lange das Kunstwerk nicht verändert wird. Die Zweckbindung der eingesetzten Fördermittel ist zwischenzeitlich ausgelaufen. Die Kosten für den Betrieb der Lichtinstallation (u.a. jährliche Reinigung der Glasplatten) können nicht weiter aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden, da diese nur für investive Maßnahmen eingesetzt werden dürfen, jedoch nicht für die Unterhaltung der Maßnahme. Diesbezüglich hat die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Unterhaltung der Illumination haushaltsmäßig nicht mehr gesichert werden kann. Da jedoch keine Mittel über den Bezirkshaushalt bereitgestellt wurden, erfolgte Ende 2019 letztmalig eine Reinigung der Lichtanlage. Die Lichtanlage wurde zum 30.06.2020 abgeschaltet. Die Verwaltung hat die Bezirksverordneten in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen über die Bemühungen der Verwaltung zur Verbesserung der Beleuchtungssituation als auch dem Umstand der zu klärenden künftigen Unterhaltung der Illumination informiert (siehe hierzu die Protokolle der Sitzungen am 13.06.2019, 08.08.2019, 05.09.2019, 14.11.2019, 21.01.2020 und 19.05.2020).

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 21.01.2021

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Szczepanski, Herr BV Blesing, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Lanske

 

Kenntnis genommen

Ö 10.8  
Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“  
0081/XX  
Ö 10.9  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Änderung der GO §28  
0114/XX  
Ö 11.2  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 11.3  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen 2016  
Enthält Anlagen
0121/XX  
Ö 11.4  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 11.5  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 11.6  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 11.7  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 11.8  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 11.9  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 11.10  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11.11  
Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen  
0085/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0136/XX  
Ö 12.2  
Instandhaltung von Straßen und Gehwegen von 2011 - 2016  
Enthält Anlagen
0122/XX  
Ö 12.3  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 12.4  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 12.5  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
Enthält Anlagen
0080/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 14.2  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 14.3  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück  
0143/XX  
Ö 14.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns  
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 14.5  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot  
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 14.6  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden  
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 14.7  
Ausschilderung Öffentliche Toilette  
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 14.8  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 14.9  
Einbahnstraße für den Rad-Gegenverkehr öffnen  
Enthält Anlagen
0144/XX  
Ö 14.10  
Maßnahmen am Werner-Seelenbinder-Grab  
Enthält Anlagen
0140/XX  
Ö 14.11  
Eingeschränktes Halten in der Köpenicker Straße im Eingangsbereich der Kita Sausewind  
0135/XX  
Ö 14.12  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 14.13  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.14  
Aufklärungskampagne zu Masernimpfung  
Enthält Anlagen
0145/XX  
Ö 14.15  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 14.16  
City-Toiletten sichern  
0127/XX  
Ö 14.17  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 14.18  
Familienfreundliche Kommune Neukölln  
0129/XX  
Ö 14.19  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

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Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen