Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!
0054/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl    
Ö 6.1  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD
0011/XX  
Ö 6.2  
Übertragung eines Geschäftsbereichs an ein neues Bezirksamtsmitglied
0077/XX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss
Enthält Anlagen
0039/XX  
Ö 6.4  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss
0044/XX  
Ö 6.5  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
0046/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0042/XX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan XIV-108-1 („Käthe-Dorsch-Ring/Agnes-Straub-Weg“)
0041/XX  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Neuköllns zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 7.4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015
0045/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter
Enthält Anlagen
0040/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Al-Nur-Moschee
Enthält Anlagen
0069/XX  
Ö 9.2  
Rechtskundekurse für Flüchtlinge
Enthält Anlagen
0067/XX  
Ö 9.3  
Gefährliche Abfälle bei KATI GmbH Co KG
Enthält Anlagen
0071/XX  
Ö 9.4  
Brennende Kinderwagen
Enthält Anlagen
0068/XX  
Ö 9.5  
Religionsunterricht an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0072/XX  
Ö 9.6  
Ferienwohnungen in Neukölln
Enthält Anlagen
0070/XX  
Ö 9.7  
Schülerlotsen
Enthält Anlagen
0074/XX  
Ö 9.8  
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0075/XX  
Ö 9.9  
Kunstrasen TSV Rudow
Enthält Anlagen
0073/XX  
Ö 9.10  
Wahlen zur Seniorenvertretung
Enthält Anlagen
0076/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 10.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 10.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 10.4  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 10.5  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss
0029/XX  
Ö 10.6  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.7  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.8  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.9  
Gedenkort für Burak Bektas
0022/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.11  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.12  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.13  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 10.14  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 10.15  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 10.16  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 10.17  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.18  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 10.19  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 10.20  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.21  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 10.22  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 10.23  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 10.24  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.25  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.26  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
Ö 10.27  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.28  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 10.29  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
Ö 10.30  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.31  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 10.32  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.34  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 10.35  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.36  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 10.37  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.38  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.39  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 10.40  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 10.41  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 10.42  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.43  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 12.2  
Neuköllner Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 12.3  
Maserninfektionen in Neukölln
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 12.4  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 12.5  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!
Enthält Anlagen
0061/XX  
Ö 14.2  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
0056/XX  
Ö 14.3  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte
0049/XX  
Ö 14.4  
Antrag zur Geschäftsordnung
0063/XX  
Ö 14.5  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse
0057/XX  
Ö 14.6  
Antrag zur Geschäftsordnung II
0064/XX  
Ö 14.7  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 14.8  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 14.9  
GO - Redaktionelle Änderung
0058/XX  
Ö 14.10  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 14.11  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
0052/XX  
Ö 14.12  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
0062/XX  
Ö 14.13  
Bushaltestelle “Seeadlerweg
0060/XX  
Ö 14.14  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm
0059/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)
1681/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)
1683/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)
1687/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

a)   Der vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-290b vom 08.03.2016 für die Grundstücke Eichenauer Weg 55/59b, Am Großen Rohrpfuhl 1/3, 4-12, 14/18, 20-30, 32/38 sowie Waßmannsdorfer Chaussee 30/32 und 40/42 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-290b (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578) in der bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 693) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b)   Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt  III  4.6 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)   Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-290b ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

 

Berlin-Neukölln, den

 

________________________________________

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

 

 

 

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan XIV-290b vom 08.03.2016 für die Grundstücke Eichenauer Weg 55/59B, Am Großen Rohrpfuhl 1, 3-12, 14/18, 20-30, 32/38, Waßmannsdorfer Chaussee 28/32 und 40/42 sowie den Abschnitt des Eichenauer Wegs zwischen Waßmannsdorfer Chaussee und der südöstlichen Grenze des Grundstücks Eichenauer Weg 61 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow ist am 25.10.2016 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

 

Die Verordnung ist am 11.11.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 29 auf Seite 833 verkündet worden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

(Drs.Nr. 1687/XIX) als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den 24.11.2016

 

________________________________________

Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.07.2016    TOP: Ö 7.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Einstimmig beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

a)      Der vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-290b vom 08.03.2016 für die Grundstücke Eichenauer Weg 55/59b, Am Großen Rohrpfuhl 1/3, 4-12, 14/18, 20-30, 32/38 sowie Waßmannsdorfer Chaussee 30/32 und 40/42 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-290b (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578) in der bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 693) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b)      Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt  III  4.6 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)       Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-290b ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den

 

 

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

Einstimmig beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.01.2017    TOP: Ö 16.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.02.2017    TOP: Ö 10.58
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 16.4  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)
1688/XIX  
Ö 16.5  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
             
 
 

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