Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!  
0054/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6.2  
Übertragung eines Geschäftsbereichs an ein neues Bezirksamtsmitglied  
0077/XX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0039/XX  
Ö 6.4  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
0044/XX  
Ö 6.5  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz  
0046/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0042/XX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan XIV-108-1 („Käthe-Dorsch-Ring/Agnes-Straub-Weg“)  
0041/XX  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Neuköllns zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021  
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 7.4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015  
0045/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
0040/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Al-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
0069/XX  
Ö 9.2  
Rechtskundekurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
0067/XX  
Ö 9.3  
Gefährliche Abfälle bei KATI GmbH Co KG  
Enthält Anlagen
0071/XX  
Ö 9.4  
Brennende Kinderwagen  
Enthält Anlagen
0068/XX  
Ö 9.5  
Religionsunterricht an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0072/XX  
Ö 9.6  
Ferienwohnungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0070/XX  
Ö 9.7  
Schülerlotsen  
Enthält Anlagen
0074/XX  
Ö 9.8  
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0075/XX  
Ö 9.9  
Kunstrasen TSV Rudow  
Enthält Anlagen
0073/XX  
Ö 9.10  
Wahlen zur Seniorenvertretung  
Enthält Anlagen
0076/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 10.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 10.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 10.4  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 10.5  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 10.6  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.7  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.8  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.9  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.11  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.12  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.13  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 10.14  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 10.15  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 10.16  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 10.17  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.18  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 10.19  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 10.20  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.21  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 10.22  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 10.23  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 10.24  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.25  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.26  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 10.27  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.28  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 10.29  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 10.30  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dass parallel zur Fertigstellung der Clay-Oberschule ein neuer Fahrradweg auf der östlichen Seite der Kanalstraße, ehemalige NME-Trasse, zwischen der Köpenicker Straße (ab dem geplanten Kreisverkehr) bis zur Stubenrauchstraße gebaut wird. Diese Maßnahme ist in die nächste Investitionsplanung mit einzubringen.

 

 

Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass parallel zur Fertigstellung der Clay-Ober-Schule ein neuer Fahrradweg auf der östlichen Seite der Kanalstraße, ehemalige NME-Trasse, zwischen der Köpenicker Straße (ab dem geplanten Kreisverkehr) bis zur Stubenrauchstraße gebaut werden kann.

 

 

Entsprechend des Beschlusses hat das Fachamt den Bau des neuen Fahrradweges in der Investitionsplanung des Bezirks für das Jahr 2021 angemeldet. Ob die Mittel jedoch zur Verfügung gestellt werden, kann das Bezirksamt nicht garantieren.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den          . Oktober 2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Giffey       Blesing

Bezirksbürgermeisterin            Bezirksstadtrat

 

__

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.13 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird zugestimmt.

 

 

   
    17.06.2015 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg erläutert den Hintergrund seines Antrages

Herr Scharmberg erläutert den Hintergrund seines Antrages. Die Intention sei der zunehmende Fahrradverkehr, der hinsichtlich des Baus der Clay- Schule zu erwarten sei.

 

Herr Voskamp erklärt, dass es sich um die Flächen auf der östlichen Straßenseite bei Viessmann und Kluwe handelt und die dortige Trasse bahnrechtlich entwidmet wurde. Die Flächen befinden sich daher im Eigentum des Bezirks. Der betreffende Streifen ist in etwa 4 m breit, die Strecke hat eine Länge von 1,5 km. Um einen Fahrrad- und einen Fußweg zu integrieren, müsste man in etwa 3,5 m breit pflastern. Dies würde ca. 600.000 Euro kosten, so dass es sich hier um eine mittelgroße bezirkliche Investitionsmaßnahme handelt, die anzumelden ist.

 

Auf Nachfrage von Herrn Scharmberg, wann diese Maßnahme in die Investitionsplanung aufgenommen werden könnte, legt Herr BzStR Blesing dar, dass die Investitionsplanung bereits verabschiedet wurde und eine Neuanmeldung erst im Jahr 2017 zu erwarten ist. Er weist aber darauf hin, dass diese Maßnahme auch mit allen anderen Tiefbauvorhaben konkurrieren wird. Eine Vorrangigkeit muss hinreichend begründet werden.

 

Frau Fuhrmann fragt, ob nicht auch eine provisorische Maßnahme infrage kommen könnte und welche Kosten diese verursachen würde. Herr BzStR Blesing expliziert, dass das SGA keine Provisorien baut und dies auch nicht aus Unterhaltungsmitteln zu finanzieren sei. Herr Voskamp ergänzt, dass es zudem weitfassende Regularien zum Bau von Radwegen gäbe, deren Einhaltung die zuständige Senatsverwaltung auch streng kontrolliert. Zudem würde ein Provisorium auch in etwa 300.000 Euro kosten. Herr Blesing legt abschließend nahe, dass nicht zu vergessen sei, dass der Bezirk für Verkehrssicherheit zuständig ist.

 

Herr Kupfer ist der Auffassung, dass es speziell auf den Ausbau von Fahrradwegen in Neukölln an anderen Stellen dringendere Probleme gäbe, die er für vorrangiger hält.

 

Herr BzStR Blesing bringt den sodann Vorschlag ein, den Antrag zu verändern:

Nach einigen Hinweisen zum Tenor wird der Antrag wie folgt geändert:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, dass parallel zur Fertigstellung der Clay-Oberschule ein neuer Fahrradweg auf der östlichen Seite der Kanalstraße, ehemalige NME-Trasse, zwischen der Köpenicker Straße (ab dem geplanten Kreisverkehr) bis zur Stubenrauchstraße gebaut wird. Diese Maßnahme ist in die nächste Investitionsplanung mit einzubringen."

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

   
    15.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dass parallel zur Fertigstellung der Clay-Oberschule ein neuer Fahrradweg auf der östlichen Seite der Kanalstraße, ehemalige NME-Trasse, zwischen der Köpenicker Straße (ab dem geplanten Kreisverkehr) bis zur Stubenrauchstraße gebaut wird. Diese Maßnahme ist in die nächste Investitionsplanung mit einzubringen.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.19 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.30 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 10.31  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 10.32  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.34  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 10.35  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.36  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 10.37  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.38  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.39  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 10.40  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 10.41  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 10.42  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.43  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 12.2  
Neuköllner Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 12.3  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 12.4  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 12.5  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!  
Enthält Anlagen
0061/XX  
Ö 14.2  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 14.3  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 14.4  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 14.5  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 14.6  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
Ö 14.7  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 14.8  
Antrag zur Geschäftsordnung III  
0065/XX  
Ö 14.9  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 14.10  
Antrag zur Geschäftsordnung IV  
0066/XX  
Ö 14.11  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 14.12  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch  
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 14.13  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
Ö 14.14  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 16.4  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 16.5  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
               
 
 

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