Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!  
0054/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
0011/XX  
Ö 6.2  
Übertragung eines Geschäftsbereichs an ein neues Bezirksamtsmitglied  
0077/XX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0039/XX  
Ö 6.4  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
0044/XX  
Ö 6.5  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz  
0046/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
0042/XX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan XIV-108-1 („Käthe-Dorsch-Ring/Agnes-Straub-Weg“)  
0041/XX  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Neuköllns zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021  
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 7.4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015  
0045/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
Enthält Anlagen
0040/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Al-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
0069/XX  
Ö 9.2  
Rechtskundekurse für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
0067/XX  
Ö 9.3  
Gefährliche Abfälle bei KATI GmbH Co KG  
Enthält Anlagen
0071/XX  
Ö 9.4  
Brennende Kinderwagen  
Enthält Anlagen
0068/XX  
Ö 9.5  
Religionsunterricht an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0072/XX  
Ö 9.6  
Ferienwohnungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0070/XX  
Ö 9.7  
Schülerlotsen  
Enthält Anlagen
0074/XX  
Ö 9.8  
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0075/XX  
Ö 9.9  
Kunstrasen TSV Rudow  
Enthält Anlagen
0073/XX  
Ö 9.10  
Wahlen zur Seniorenvertretung  
Enthält Anlagen
0076/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 10.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017  
0014/XX  
Ö 10.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
0020/XX  
Ö 10.4  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 10.5  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0029/XX  
Ö 10.6  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.7  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?  
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.8  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung  
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.9  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0022/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Änderungsantrag der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

“Das Bezirksamt wird darum gebeten die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektas, durch die “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas”, aktiv zu unterstützen. Hierfür soll die geeignete Fläche (Straßenbegleitgrün) Rudower Straße/Ecke Laubsängerweg, in der Nähe des Tatortes zur Nutzung angeboten werden.”

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird darum gebeten die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektas, durch zivilgesellschaftliche Initiativen, aktiv zu unterstützen. Hierfür soll eine geeignete Fläche (Straßenbegleitgrün) in der Nähe des Tatortes zur Nutzung angeboten werden.

 

-Schlussbericht-

 

Eine Skulptur zum Gedenken an Burak Bektas wurde am 8. April 2018 auf der Grünfläche an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg eingeweiht. Die Grünfläche wurde durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt. Bereits ein Jahr zuvor wurden anlässlich des 5. Todestags von Burak Bektas eine Gedenktafel und ein Sockel für die Skulptur installiert. Die Bronzeplastik selbst trägt den Titel „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Sie stammt von der Kreuzberger Künstlerin Zeynep Delibalta. Im Jahr 2021 hat zudem die Ausstellung „Museum des Lebens“ des Museums Neukölln an Burak Bektas erinnert. In dieser Ausstellung wurden Fotografien, Dokumente und Gegenstände von zehn Verstorbenen präsentiert, deren Leben eng mit Neukölln verbunden war. Das Museum Neukölln hat den Gedenkort von Burak Bektas von Beginn an unterstützt. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 14. Juni 2022

 

 

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

“Das Bezirksamt wird darum gebeten die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektas, durch die “Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas”, aktiv zu unterstützen. Hierfür soll die geeignete Fläche (Straßenbegleitgrün) Rudower Straße/Ecke Laubsängerweg, in der Nähe des Tatortes zur Nutzung angeboten werden.”

 

Redebeitrag: Herr BV Wittke, Herr BV Piehl, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grüne und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen beschlossen.

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Eine Skulptur zum Gedenken an Burak Bektas wurde am 8. April 2018 auf der Grünfläche an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg eingeweiht. Die Grünfläche wurde durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt. Bereits ein Jahr zuvor wurden anlässlich des 5. Todestags von Burak Bektas eine Gedenktafel und ein Sockel für die Skulptur installiert. Die Bronzeplastik selbst trägt den Titel „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Sie stammt von der Kreuzberger Künstlerin Zeynep Delibalta. Im Jahr 2021 hat zudem die Ausstellung „Museum des Lebens“ des Museums Neukölln an Burak Bektas erinnert. In dieser Ausstellung wurden Fotografien, Dokumente und Gegenstände von zehn Verstorbenen präsentiert, deren Leben eng mit Neukölln verbunden war. Das Museum Neukölln hat den Gedenkort von Burak Bektas von Beginn an unterstützt. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 14. Juni 2022

 

 

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 10.10  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 10.11  
Asbestregister und -sanierung durchführen  
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.12  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg  
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.13  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 10.14  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten  
0429/XIX  
Ö 10.15  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln  
0638/XIX  
Ö 10.16  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 10.17  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.18  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 10.19  
Halteverbot in der Kanalstraße  
0852/XIX  
Ö 10.20  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.21  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 10.22  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen  
1021/XIX  
Ö 10.23  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße  
1054/XIX  
Ö 10.24  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.25  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.26  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 10.27  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.28  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 10.29  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 10.30  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.31  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 10.32  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.34  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 10.35  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.36  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen  
1452/XIX  
Ö 10.37  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.38  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.39  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 10.40  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns  
1549/XIX  
Ö 10.41  
Patientenkoordinatoren/ -innen  
1559/XIX  
Ö 10.42  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.43  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 12.2  
Neuköllner Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 12.3  
Maserninfektionen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 12.4  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 12.5  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!  
Enthält Anlagen
0061/XX  
Ö 14.2  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  
0056/XX  
Ö 14.3  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 14.4  
Antrag zur Geschäftsordnung  
0063/XX  
Ö 14.5  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse  
0057/XX  
Ö 14.6  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
Ö 14.7  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 14.8  
Antrag zur Geschäftsordnung III  
0065/XX  
Ö 14.9  
GO - Redaktionelle Änderung  
0058/XX  
Ö 14.10  
Antrag zur Geschäftsordnung IV  
0066/XX  
Ö 14.11  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 14.12  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch  
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 14.13  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
Ö 14.14  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm  
0059/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 16.4  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 16.5  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen