Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Nachdem die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin die Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" als ein Projekt von und für Schüler anpreist, die sich in ihrer Schule gegen Rassismus, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt einsetzen und das Schulklima aktiv mitgestalten.

frage ich das Bezirksamt:

1-      Welche Neuköllner Schulen befinden sich seit wann in dem Netzwerk des Projekts und in welcher Höhe wurden diese Schulen jährlich seit Bestehen des Projektes bis heute nach Kenntnis des Bezirksamtes durch Landes- und Bundesmittel und Mitteln des Bezirkes gefördert und wieviel Prozent des jeweiligen Haushaltes sind das (bitte getrennt auflisten)?

2-      Welche einzelnen Projekte wurden an den Schulen des Netzwerkes bereits durchgeführt und gegen welche Formen des Extremismus richteten sich diese (bitte nach Schulen und Jahren auflisten)?

3-      Inwieweit wird sichergestellt, dass die Durchführung entsprechender Projekte an den Schulen dem Grundsatz der Notwendigkeit der politischen Neutralität des Unterrichts entspricht, die sich aus dem Schulgesetz, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin ergibt?

4-      Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit jemand Pate wird, wie funktioniert das Auswahlverfahren, sind diese unentgeltlich tätig und wer sind die Paten an den Neuköllnern Schulen bzw. aus welchen Organisationen, Vereinen oder Trägern kommen diese?