Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird gemeinsam mit den Drs.: 0045/XX und 0020/XX in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (ff) überwiesen.

Zusätzlich wird die Drs: 0043/XX in die Ausschüsse für

-          Bildung, Schule und Kultur

-          Straßen, Grünflächen und Ordnung

-          Stadtentwicklung und Wohnen

-          Umwelt- und Naturschutz

-          Soziales und Bürgerdienste

-          Jugendhilfe

-          Gesundheit

-          Sport

überwiesen.

Bezirksstadtrat Rämer: Das Schul- und Sportamt ist „Großkunde“ des FB Facility Managements und des Straßen- und Grünflächenamtes.

Bezirksstadtrat Rämer erläutert einzelne Investitionsmaßnahmen, so z.B. an der Schule am Teltowkanal und Schule am Fliederbusch (Treppenanlage und Schulhof stark sanierungsbedürftig).

Die Frage des BD Ewert, warum die Schulkantine der Richard-Schule nicht in der I-Planung enthalten ist, wird von Herrn Rämer damit beantwortet, dass sie aus Mitteln der baulichen Unterhaltung finanziert wird.

Der Gebäudewert aller Neuköllner Schulimmobilien ist der höchste Gebäudewert von ganz Berlin mit über einer Mrd. Euro. Wir sind dankbar über jede Maßnahme die in der I-Planung steht, es gibt viele parallele Herausforderungen, wie z. B. die Schaffung zusätzlicher Kitastandorte an den Schulen.

Die bezirkliche Investitionsplanung ist ein Teil der fünfjährigen Finanzplanung, die von der Senatsverwaltung für Finanzen aufzustellen und vom Senat zu  beschließen ist. Sie hat vorrangig die Aufgabe, die Haushaltsplanaufstellung für die folgenden Jahre in wesentlichen Teilbereichen vorzubereiten. Die Anmeldungen für die Planjahre 2018 und 2019 sind grundsätzlich in den Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2018/2019 zu übernehmen.

Die Planung berücksichtigt die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen insbesondere bzgl. der vorgesehenen Teilsummen für Bauinvestitionen in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021, die vorangegangenen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sowie haushalts- und bauablauftechnische Daten der ausführenden Serviceeinheiten bzw. Ämter und deren Anmeldungen.

Für Neukölln hat sich die Pauschale Zuweisung gegenüber der Investitionsplanung 2015 bis 2019 von 6.355 T€ um 36 T€ auf 6.319 T€ verringert. Die Veranschlagung der Beträge der pauschalen Zuweisung erfolgt in bezirklicher Zuständigkeit. Die Finanzierung der großen Bauvorhaben erfolgt über die gezielte Zuweisung.

Durch Maßnahmen der Investitionsplanung 2015 bis 2019 sind bereits Mittel gebunden. Priorität bei jeder weiteren Planung hat stets die Sicherstellung der Ausfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen.

Die generelle Beratung der Investitionsplanung als „Haushaltsausschuss“ erfolgt in der Sondersitzung am 21.02.2017. Die heutige Behandlung wird als für das Facility Management zuständiger Fachausschuss vorgenommen.

Kapitel 3306 Titel 71502

Buckower Damm 176 / Umbau der Häuser 2 und 3 zu einem zentralen Verwaltungsstandort Süd

Die Gebäude wurden 1953 erbaut und seit Jahren im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit zu Wohn- und Therapiezwecken genutzt. Es ist geplant, die Gebäude in den Jahren 2017 bis 2019 als zentralen Verwaltungsstandort Süd für die Abteilung Jugend und Gesundheit umzubauen. Im Ergebnis sollen am neuen Verwaltungsstandort Süd etwa 70 Mitarbeiter/innen zusammengeführt und damit Kompetenzen aus verschiedenen Amtsbereichen gebündelt werden. Ziel ist es, durch kurze Wege und effizienten Personaleinsatz Angebote

und Leistungen aus einer Hand anzubieten.

Die Gebäude setzen sich jeweils aus 2 dreigeschossigen Flügeln mit einem zentralen und schmalen Treppenraum zusammen. Angestrebt wird, das äußere Erscheinungsbild sowie die innere Struktur der Gebäude so wenig wie möglich zu verändern. Die neu zu schaffenden Aufzüge werden in die Häuser integriert und die Gebäudehülle energetisch saniert.

Die Kosten werden mit 4.500.000 € veranschlagt. Die Fertigstellung ist für 2019 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt könnten die Gesamtkosten baupreisindexbedingt 4.680 T € betragen. Aufgrund der haushaltstechnischen Vorgabe, die Ansätze nach den Ergebnissen der Planungsunterlagen zu bilden, spiegelt sich das aber nicht im Ansatz ab. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme werden jährliche Bewirtschaftungskosten in Höhe von ca. 284.000 € erwartet.

Insgesamt geht es nicht darum, etwas Neues oder zusätzliche Angebote zu schaffen, sondern die vorhandenen Angebote zu bündeln. Neben diesem fachlichen Aspekt hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung auch Kosteneinsparungen ergeben. Das Konzept für diesen Verwaltungsstandort wird dem Protokoll beigefügt.

Kapitel 4500 Titel 71901

Pauschale Zuweisungen für Investitionen

Die veranschlagten Ansätze sind nicht einzelnen Baumaßnahmen zugeordnet. Vielmehr sollen sie der Absicherung von Ausfinanzierungsrisiken, auch aus eventuell anfallenden Malus-Beträgen nach Beendigung der Maßnahmen ab dem Planjahr 2020 aus der gezielten Zuweisung dienen.

Ansatz 2018193.000 €

Ansatz 2019297.000 €

Ansatz 2020930.000 €

Ansatz 2021        1.040.000 €

Die hohen Beträge in 2020/21 stehen im Zusammenhang mit der Fertigstellung der großen Bauvorhaben, bei denen ein Malus zum Tragen kommen könnte.

Für diese beiden Titel bestehen seitens des Ausschusses keine Änderungswünsche.

Die Investitionsplanung ist letztendlich nur eine Prioritätensetzung, ohne dass sich hierin die tatsächlichen Notwendigkeiten abbilden. Diese sind natürlich weitaus höher. Sofern der Senat zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, wäre das Bezirksamt insoweit um Vorschläge sicherlich nicht verlegen.

Konkrete Zusagen hat der Senat im Rahmen der 3. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung für das Jahr 2017 übermittelt. Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Bezirke für die laufende Schulbauunterhaltung 42 Mio. €. Die Aufteilung dieser Mittel erfolgt auf der Grundlage der Wiederbeschaffungswerte des Fachvermögens Schule. Wie der entsprechenden Aufstellung entnommen werden konnte, liegt Neukölln hier mit einem Betrag von rd. 1,2 Mrd. € auf Platz 1. Das, was dem Bezirk in der KLR ansonsten immer zum Nachteil gereicht, ist im Falle der Mittelverteilung positiv. Neukölln wird zusätzliche Schulbauunterhaltungsmittel in Höhe von rd. 4,4 Mio. € erhalten.

Das Bezirksamt wird sich bei der Auswahl der Maßnahmen an einer schnellen Umsetzbarkeit bzw. daran orientieren, ob schon planerische Arbeiten vorliegen. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang die Personalfrage bleiben. Die zusätzlichen Mittel können nur mit zusätzlichem Personal verbaut werden. Angesichts der Faustformel, dass ein Mitarbeiter im Jahr 1 Mio. € verbauen kann, sind allein für diesen finanziellen Nachschlag zusätzlich 4 bis 5 Beschäftigte erforderlich.

Weiterhin hat der Senat angekündigt, dass die Bezirke mit dem Nachtragshaushalt 50 Mio. € erhalten, die insbesondere für Personal zur Verfügung stehen sollen. Über die Umsetzung dieser Mittel wird die „Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung“ entscheiden.

Der Ausschuss ist fachlich zuständig für den

Epl 34Ordnungsamt

Hier ist in der I-Planung nur unter „Erwerb von beweglichen Sachen“ in 2018 und 2019 jeweils die Beschaffung eines Fahrzeuges enthalten.

Epl 38 Straßen- und Grünflächenamt

Kapitel 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen

Kapitel 3820 Friedhöfe

Zu folgenden Positionen ergeben sich Nachfragen und Diskussionsbedarf:

•                                                                                 3810-71684

Grunderneuerung der Wegeflächen in der Grünanlage Am Braunschweiger Ufer von Britzer Damm bis Buschkrugallee

und

3810-71686

Grunderneuerung der Wegeflächen in der Grünanlage Am Braunschweiger Ufer von Britzer Damm bis Buschkrugallee Krugpfuhl

Die laufenden Maßnahmen werden in unterschiedlichen Abschnitten durchgeführt. Bei Titel 71686 ist bis Buschkrugallee Krugpfuhl zu streichen.

•                                                                                 3810-71689

Grunderneuerung der Wege- und Platzflächen einschließlich Treppenanlagen in der Grünanlage am Fennpfuhl

Die Überarbeitung der Wege und Platzflächen sowie der Treppenanlagen ist zur langfristigen Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendig. Nicht miteinbezogen wird die Treppe vor dem Ehrenmal.

•                                                                                3810-76188

Ersatzbau des Kinderspielplatzes Walterstraße 22

Der in den 80er Jahren angelegte Spiel- sowie der Bolzplatz befinden sich in einem schlechten Zustand und sollen umgebaut werden. Da es in der Gegend wenig Angebote für ältere Kinder gibt, soll die Einrichtung des Spielangebotes nach Altersgruppen erfolgen. Um der Drogenproblematik Einhalt zu gebieten wird der Spielplatz transparenter gestaltet werden. Wie es bei Spielplätzen eigentlich üblich ist, erhält der Baulückenspielplatz auch einen 2. Zugang.

•                                                                                3800-72826

Neubau des Ascherslebener Wegs von Zwickauer Damm bis Groß-Ziethener Chaussee

Die in den Erläuterungen erwähnte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt zwischenzeitlich vor.

•                                                                                3800-73835

Neubau von überdachten Fahrradabstellplätzen im Bereich der Platzfläche zwischen Waltersdorfer Chaussee und Groß-Ziethener-Chausse

Auf einer ca.1.600 m² großen Fläche sollen zusätzliche überdachte Fahrradabstellanlagen für ca. 100 Fahrräder geschaffen werden. Ziel der Baumaßnahme ist die Verbesserung des Umweltverbundes gemäß den Leitlinien der Berliner Verkehrspolitik (hier Kombination ÖPNV mit Fahrradverkehr). Das Flächenkonzept soll künftig die Integration von Fahrradabstellboxen ermöglichen, die durch einen Drittanbieter betrieben werden können.

Der Bezirksverordnete der FDP hat an sich keine Einwände gegen die Schaffung von Fahrradabstellplätzen, findet es aber nicht sinnvoll, dass im Gegenzug Park & Ride Parkplätze für PKW wegfallen. Die Verwaltung verweist auf die klare politische Vorgabe zur Umsetzung der genannten Leitlinie und zudem darauf, dass im Zuge der umfangreichen Baumaßnahmen der BVG am U-Bahnhof der U7 künftig ca. 50 % der 190 Fahrradabstellplätze zugunsten eines überdachten Busterminals wegfallen werden.

•                                                                                3800-73824

Umbau der Karl-Marx-Straße von Weichselstraße bis Hermannplatz

Dieser Teilabschnitt beginnt erst 2021 nach Beendigung der aus dem Programm Stattumbau West finanzierten Bauabschnitte. Da das U-Bahn-Bauwerk angefasst werden muss, wird es sich um sehr aufwändige Arbeiten handeln.

Das, was in diesem Bereich für den Radverkehr geplant ist, kann angesichts dieses noch bevorstehenden Bauabschnitts  also nur eine Übergangslösung sein. Gleichwohl wollte das Bezirksamt mit der Verbesserung der dortigen Radverkehrinfrastruktur nicht bis 2021 warten.

In diesem Zusammenhang weist das Bezirksamt darauf hin, dass die derzeitige Personalsituation im SGA eine Antragstellung beim Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht zulässt. Sofern das Bezirksamt die angekündigten 2 Stellen für die Radwegeplanung erhält, könnte für 2018 eventuell eine Antragstellung in Erwägung gezogen werden.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 30 Vorschläge eingereicht worden. 29 betreffen den Bereich Straßen- und Grünflächen und 1 den Schulbereich. 10 Anliegen entziehen sich der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Von den in der bezirklichen Zuständigkeit liegenden 20 Maßnahmen sollen 8 umgesetzt werden. Die jeweiligen Erklärungen der Verwaltung, warum den übrigen Vorschlägen nicht gefolgt werden kann, werden seitens des Ausschusses geteilt.

Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Linke und AfD) wird der BVV die Zustimmung empfohlen.

Wie den Unterlagen zur Drucksache zu entnehmen ist, sind hier die Darlehen im SGB II/SGB XII-Bereich für den Ausschuss thematisch relevant. Nach kurzer Erläuterung durch Herr BzStR Biedermann stimmt der Ausschuss der Drucksache ohne weitere Aussprache zu.

Frau Blumenthal erläutert, dass die in Rede stehende Vorlage im Rahmen der letzten Bezirksverordnetenversammlung unter anderem in den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde, um die Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 zunächst in den Fachausschüssen besprechen zu können. Frau Blumenthal bittet daher um Anmerkungen und Fragen zu der vorliegenden Vorlage.

Herr Koglin stellt hinsichtlich des Jugendkulturzentrums Wutzkyallee (Wutzkygärten) in Frage, ob es tatsächlich sinnvoll sei, hier lediglich einen Neubau in gleicher Größe an gleicher Stelle zu planen. In Gesprächen wurde immer wieder deutlich, wie hoch der hier vorhandene Bedarf an Angeboten ist. Herr BzStR Liecke erläutert in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem Abriss und Neubau nicht um das Haupthaus, sondern lediglich um ein Nebengebäude auf dem Grundstück handelt, dass in der bestehenden Form für die Nutzung im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr geeignet ist. Nach einer Besichtigung durch das Hochbauamt wurde aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hier ein Neubau vorgeschlagen. Herr BzStR Liecke macht an dieser Stelle deutlich, dass er sehr froh ist, dass es seit vielen Jahren erstmals wieder möglich war neue Vorhaben im Bereich der Jugendarbeit im Rahmen der Investitionsplanung anzumelden. Auf Nachfrage von Herrn Pohl, weshalb die Anmeldungen für die Jugendarbeit in das letzte Jahr geschoben wurden, hebt Herr BzStR Liecke noch einmal hervor, dass es sich hier nicht um eine Konkurrenzanmeldung zu anderen Vorhaben zu anderen Anmeldungen handelt, sondern vielmehr um Neuanmeldungen, die im Rahmen der aktuellen Planung erstmals wieder möglich waren. Hinsichtlich der Frage nach Verbindlichkeit der vorliegenden Liste, informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass die Planungen nach der Beschlussfassung alle zwei Jahre angepasst werden. Frau Stolze (Leiterin des Fachbereichs Finanzen im Steuerungsdienst) ergänzt abschließend, dass sogenannte „Neubeginner“ grundsätzlich im letzten Planjahr zu berücksichtigen sind.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt nach Aussprache die vorliegende Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 bei einer Enthaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende regt an, die Beratung dreiteilig durchzuführen und die Bürgerbeteiligung, die Ausschussberatungen und die vorgelegten redaktionellen Änderungen nacheinander zu beraten. Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Verfahren einverstanden.

1.                                                                Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Frau Dr. Giffey führt aus, dass es sich bei den eingereichten Vorschlägen in weiten Teilen um bereits geplante Vorhaben im Bereich Straßen und Grünflächen handelt. Für einen guten Teil ist der Bezirk Neukölln nicht zuständig, weil es sich zum Beispiel um Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin handelt. Alle Vorschläge sind bereits verwaltungsintern abgestimmt worden.

Die Ausschussmitglieder sehen keinen Besprechungsbedarf.

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. 

2.                                                                Ergebnisse der Ausschussberatung

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass alle Ausschüsse nach ihren Beratungen keinen Änderungsbedarf angemeldet haben.

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der Ausschussberatungen zur Kenntnis.

3.                                                                Redaktionelle Änderungen

Frau Dr. Giffey erklärt das Verfahren der redaktionellen Änderungen und erläutert den Ausschussmitgliedern die einzelnen Änderungen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Der Ausschuss nimmt die kritische Äußerung des Ausschussmitglieds der AfD zum Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee zur Kenntnis.

Im weiteren Verfahren werden die redaktionellen Änderungen in der BVV-Sitzung am 23. Februar 2017 verteilt. Weitere redaktionelle Änderungen sind bis zum Abgabetermin am 6. März 2017  bei der Senatsverwaltung für Finanzen möglich. Die endgültige Investitionsplanung wird am 7. März 2017 auf den Internetseiten des Bezirksamtes veröffentlicht.

Die Drs.Nr. 0043/XX wird mit den Stimmen der SPD, CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD und LINKEN beschlossen.

Herr Bezirksstadtrat Rämer vermittelt, dass in der Investitionsplanung keine Belange des Integrationsausschusses direkt betroffen sind. Diese Vorlage ist in alle Ausschüsse überwiesen worden. Bestimmte Investitionen wie die in Bildungsstandorte stellen natürlich auch zu einem gewissen Grad eine integrationspolitische Aussage dar.

Herr Abed bittet um Aufklärung zum Posten „Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für Mietdarlehen. Eingestellt sind 130.000 € - bedeutet dies, dass nur diese festgesetzte Summe verwandt wird.

Herr Szczepanski erläutert aus seiner früheren Tätigkeit heraus, dass diese Position im Sozialamt verwaltet wird und dies hier Merkposten sind, die nach Bedarf unterfüttert werden. Es handelt sich um das laufenden Geschäfte des Sozialamtes. Frau Schoenthal erläutert die Beratung zu diesem Punkt im Sozialausschuss.

Mit 13 Befürwortungen wird bei zwei Gegenstimmen der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: -redaktionelle Änderungen in der Anlage 2

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die beigefügte Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 bis 2021 wird beschlossen.
2. Der Steuerungsdienst/SE Finanzen wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen aufgrund von Beschlüssen der BVV und/oder des Senats vorzunehmen.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Morsbach, Frau BzBm’in Dr. Giffey, Herr BV Szczepanski

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen 1 Stimme der AfD und der LINKEN bei Enthaltung 6 Stimmen der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung beschlossen.