Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Gremium: Wirtschaftsausschuss
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Privatbrauerei am Rollberg, Zufahrt über Werbellinstraße oder Zugang über Neckarstr./Isarstr. "neue Kindl-Treppe"
Ort: Am Sudhaus 3, 12053 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung der Privatbrauerei am Rollberg GmbH, Berliner Brauerei Manufaktur und Gespräch mit der Geschäftsführern Nils Heins und Wilko Bereit      
Ö 3  
Einzelhandels und Zentren Konzept      
Ö 4  
Entwicklung auf dem Kindl Gelände, Vorstellung und kurzer Rundgang, Angelika Drescher, Vollgut UG&Co.KG, ein Unternehmen der Stiftung Edith Maryon, Basel      
Ö 5  
Genehmigung für Gaststätten  
1510/XIX  
Ö 6  
Sichere Kreuzungen auf der Blaschkoallee  
1563/XIX  
Ö 7  
Columbiadamm  
1567/XIX  
Ö 8  
Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen  
1569/XIX  
Ö 9  
Parkscheiben in der Köpenicker Str.  
1607/XIX  
Ö 10  
Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow  
1625/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten in der Straße Alt-Buckow, zwischen den Grundstücken Nr. 7 bis Nr. 13, eine Zone mit einer Beschränkung auf Parken mit Parkscheibe für zwei Stunden in dem Zeitraum von Montag bis Freitag jeweils 7 bis 15 Uhr einzurichten.

 
   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft wird einstimmig zugestimmt.
   
    05.07.2016 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
    Die CDU-Fraktion erläutert, dass sich unter den im Antrag genannten Hausnummern ein Ärztehaus und eine Bank befinden

Die CDU-Fraktion erläutert, dass sich unter den im Antrag genannten Hausnummern ein Ärztehaus und eine Bank befinden. Angesichts der hohen Kundenströme wäre eine Parkscheibenregelung sicherlich sinnvoll.

 

Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone wäre grundsätzlich nach der StVO möglich, allerdings liegen der Straßenverkehrsbehörde keine Erkenntnisse für deren Notwendigkeit vor. Hinzu kommt, dass das Instrument der Kurzparkzone nur dann erfolgreich ist, wenn die Einhaltung der Parkdauer auch tatsächlich überwacht wird. In Anbetracht der Vielfalt der dem Ordnungsamt gesetzlich zugeordneten Aufgaben und der Größe des Bezirks kann das Bezirksamt eine solche Überwachung angesichts der begrenzten Personalressourcen des Allgemeinen Ordnungsdienstes jedoch nicht zusagen. Aus dem Ausschuss kommt der ergänzende Hinweis, dass sowohl das Ärztehaus als auch die Bank Parkplätze auf dem Hof haben

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Ö 13  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 14  
Protokollabstimmung      
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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