Bezirksamtsbeschluss 230/17

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 18.10.2017
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Wahl

Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Stadtentwicklung Soziales und Bürgerdienste des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen:

Vertreter von Migrantenverbänden

1. ordentliches Mitglied: Yasmin El-Asfar AKI Arabisches Kulturinstitut e.V.

2. Stellvertreter: Murat Seyfi TUH e.V., Türkische Unternehmer & Handwerker e.V. Berlin

Begründung:
Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Die Amtszeit des bisherigen Beirates war im Juli abgelaufen. In der Neuwahl wurden die BVV-Mitglieder, Vertreter der Gewerkschaften, die Vertreter von Vereinigungen für Hilfebedürftige und ein ordentliches und stellvertretender Vertreter von Migrantenverbänden gewählt. Die Neuwahl für die Vertreter weiterer Migrantenverbände ist noch erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden.

Gesetzliche Grundlagen:
§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958
§ 116 Abs. 2 SGB XII

Berlin-Neukölln, den 18. Oktober 2017
Bezirksamt Neukölln von Berlin