Bezirksamtsbeschluss 123/19

Veröffentlichung und Aushang der Hausordnung für das Rathaus Neukölln

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin beschließt die Veröffentlichung und den Aushang der für das Rathaus Neukölln erstellten Hausordnung.

Die Hausordnung ist im Bereich des Haupteingangs Karl-Marx-Str. 83 als auch im Eingangsbereich Donaustr. 29 jeweils in den Sprachen Deutsch und Englisch öffentlich auszuhängen. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung im Intranet und auf der Serviceseite des Bezirksamts Neukölln von Berlin zur Einsicht für die Bürger*innen und Beschäftigten. Die Umsetzung wird über die SE Facility Management koordiniert und beauftragt.

Begründung: Das Rathaus Neukölln ist ein großer und präsenter Verwaltungsstandort des Bezirks Neukölln, in dem eine Vielzahl von Beschäftigten diverse Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das Rathaus Neukölln wird täglich von einer Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht, welche verschiedene Verwaltungsanliegen vortragen und Serviceangebote in Anspruch nehmen. Zur Gewährleistung eines geordneten und störungsfreien Geschäftsablaufs ist das Einhalten bestimmter Verhaltensweisen der Hausbesucher/innen unabdingbar. Die Hausordnung enthält Regelungen bzw. Bedingungen, die für einen respektvollen Umgang miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich sind. Darüber hinaus weist die Hausordnung auf die Konsequenzen bei Verstößen und deren Ahndung hin.

Die Hausordnung dient der Sicherheit und Ordnung innerhalb des Rathaus Neuköllns, sowohl im Gebäude, als auch in den Eingangsbereichen, Höfen und dem Rathausvorplatz.

Haushaltsmäßige Auswirkungen: Geschäft der laufenden Verwaltung, ca. 150,-€ für die Textübersetzung sowie die Erstellung der Aushänge

Rechtsgrundlagen: BGB, Arbeitsschutzgesetz, Brandschutz, Landeshaushaltsordnung

Die Hausordnung wurde unter Beteiligung des Steuerungsdienstes, des Rechtsamtes und des örtlichen Personalrats durch die SE Facility Management erstellt.