Bezirksamtsbeschluss 66/19

Beschlussentwurf:

a) Das Bezirksamt beschließt die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs mit der Bezeichnung „Germaniapromenade“ für das Gebiet zwischen den nördlichen Grundstücksgrenzen Britzer Damm 12, Suderoder Straße 20, Walkenrieder Straße 27-33, Walkenrieder Straße 21, Friedrichsbrunner Straße 7/15, der Ellricher Straße, der Andreasberger Straße, der Karl-Elsasser-Straße, dem Tempelhofer Weg, dem Treseburger Ufer, der Friedrichsbrunner Straße, den südlichen Grundstücksgrenzen Friedrichsbrunner Straße 21/23, Germaniapromenade 29/31, Walkenrieder Straße 13, der Walken-rieder Straße, den südlichen Grundstücksgrenzen Suderoder Straße 44-48, Britzer Damm 49-51, der nördlichen Grundstücksgrenze Rungiusstraße 46, der Rungiusstraße, der Jahnstraße und dem Britzer Damm im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz. Die Innenkante der Linie bildet die Gebietsgrenze. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung (Anlage 1).

Die Planunterlage für den Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Germaniapromenade“ bildet der Planausschnitt im Maßstab 1 : 3.000 vom 13.02.2019.

b) Haushaltsrechtliche Auswirkungen sind mit der Beschlussfassung nicht verbunden.

c) Mit der Durchführung dieses Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung beauftragt.