Bezirksamtsbeschluss 27/19

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 27.02.2019
Drs. Nr.: 0989/ XX
Lfd-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 09. Juli 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Tee- und Wärmestube in der Neuköll-ner Weisestrasse erhalten bleibt. Sollte es dem Diakonischen Werk Simeon nicht möglich sein, mit dem neuen Eigentümer eine bezahlbare Miete auszuhandeln, wird das Bezirk-samt zudem gebeten, die Suche nach einem neuen Standort intensiv zu unterstützen.

Die Tee- und Wärmestube gibt es seit ca. 34 Jahren im Bezirk Neukölln. Eine weitere, vergleichbare Einrichtung gibt es im Bezirk nicht. Seit mehr als 15 Jahren wird die Tee- und Wärmestube durch das Bezirksamt finanziell unterstützt. Seit 2013 haben sich die bezirklichen Zuwendungen (keine Vollfinanzierung) wie folgt entwickelt:

2013 – 110.000,00
2014 – 110.000,00
2015 – 113.000,00
2016 – 113.000,00
2017 – 115.000,00
2018 – 129.272,21
2019 – 129.272,21

Ab 2015 wurden die durch den neuen, unbefristeten Mietvertrag (ab 01.03.2015) gestiegenen Mietkosten in den bezirklichen Zuwendungen berücksichtigt, u.a. gestiegene Personalkosten seit 2018.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den