Bezirksamtsbeschluss 10/19

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 21.01.2019
Drs. Nr.: 0839/XIX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht –

Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 7. Mail 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögli-che Anteil der für das jeweils laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Eingliede-rungsleistungen abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird.

Das Bezirksamt ist als kommunaler Träger in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Neukölln vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet hierbei auch über die Verwendung der Eingliederungsmittel im Rahmen der Haushaltsverab-schiedung.

Grundsätzlich muss ein Teil der Mittel zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudget (VKB) herangezogen werden. Gleichwohl hat das Bezirksamt darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen weitestgehend ausge-schöpft werden.

Die Verwendung stellt sich in den letzten Jahren wie folgt dar:

Jahr verfügbare Mittel verausgabte Mittel Verwendungsquote
2014 59.240.815,56 € 54.707.642,99 € 92,3 %
2015 56.830.811,61 € 53.549.929,64 € 94,2 %
2016 54.779.194,48 € 51.965.003,89 € 94,9 %
2017 52.603.710,50 € 52.537.706,54 € 99,9 %
2018 54.123.433,49 € 45.847.577,29 € 84,7 %

Die Abweichenden Zahlen im Jahr 2018 ergaben sich durch den erst spät zustande gekommenen Bundeshaushalt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den
Bezirksamt Neukölln von Berlin