Bezirksamtsbeschluss 129/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 30.05.2018
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Wahl

Neuwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Ab-teilung Stadtentwicklung Soziales und Bürgerdienste des Bezirksamtes Neukölln die folgende Per-son:

Vertreterin von Migrantenverbänden

Begründung:
Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend betei-ligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Die bisher im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten tätige Frau Yasmin El-Asfar scheidet aus dem Träger aus. Stattdessen hat der Träger Frau Izdihar Abder-rahmane als Nachfolgerin benannt.

Gesetzliche Grundlagen:
§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958
§ 116 Abs. 2 SGB XII

Berlin-Neukölln, den