Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ)

19.04.2020 00:00

Nachfolgend finden Sie die Antworten zu den häufigsten Fragen (FAQ) für den eingeschränkten Dienstbetrieb auf Grund der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus:

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Allgemeine Fragen an das Stadtentwicklungsamt

Wie lange die Situation bestehen wird, ist für uns leider noch nicht absehbar. Bitte informieren Sie sich ausschließlich auf der Internetseite des Rathauses Neukölln über die aktuelle Situation und nicht auf fremden Internetseiten, welche vielleicht nicht regelmäßig gepflegt werden und dadurch Fehlinformationen bezüglich der Sprech- bzw. Öffnungszeiten verbreiten.

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Auf Grund der zur Zeit herrschenden SARS-CoV-2- Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rathauses Neukölln bitten wir darum, alle Unterlagen auf dem Postwege zu versenden und auf eine persönliche Abgabe zu verzichten.

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Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Ver-fahren nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass z. B. erhaltungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 172, 173 Baugesetzbuch (BauGB) oder sanierungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB und Baugenehmigungen nach der Bauordnung Berlin in Folge der Auswirkungen des Pandemiefalls durch Fristablauf erteilt werden, obwohl eine Versagung erteilt oder eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden müsste.

Solche rechtswidrigen Genehmigungen können wieder zurückgenommen werden.

Im Falle der Rücknahme werden allerdings Vermögensnachteile des Betroffenen grundsätzlich nur erstattet, wenn er auf den Bestand der Genehmigung vertrauen dürfte, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.

In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher dringend, sich vor Ausnutzung der fingiert erteilten Genehmigungen – z. B. vor Beginn von Baumaßnahmen – beim Stadtentwick-lungsamt zu erkundigen, ob die Genehmigung zurückgenommen wird bzw. sich den Eintritt der Genehmigungsfiktion bescheinigen zu lassen.

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Fragen an den Fachbereich Stadtplanung

Milieuschutz / Umwandlung / Vorkaufsrecht

Das Stadtentwicklungsamt hat einen Notbetrieb eingerichtet, Anträge können weiterhin gestellt werden und werden bearbeitet.

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Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen.
E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Sofern Sie sich schon mit einer / einem Bearbeiter/in im Austausch befinden, können Sie sie / ihn weiterhin über die bekannte Mailadresse erreichen. Wenn Sie die / den zuständige/n Bearbeiter/in nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

Milieuschutzangelegenheiten

oder postalisch an:

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Stadtentwicklungsamt
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

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Sanierung / Aktive Quartiere

Das Stadtentwicklungsamt hat einen Notbetrieb eingerichtet, Anträge können weiterhin gestellt werden und werden bearbeitet.

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Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen.
E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Sofern Sie sich schon mit einer / einem Bearbeiter/n im Austausch befinden, können Sie sie / ihn weiterhin über die be-kannte Mailadresse erreichen. Wenn Sie die / den zuständige/n Bearbeiter/in nicht kennen oder einen neuen Antrag stellen wollen, wenden Sie sich bitte an

Stadtplanungsangelegenheiten

oder postalisch an:

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Stadtentwicklungsamt
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

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Bauleitplanung

Während der Beteiligungsfrist sind die Auslegungsunterlagen wie gewohnt sowohl online unter LINK als auch in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung einsehbar. Die Beteiligung ist sowohl online als auch in anderer schriftlicher Form möglich. Sollten Fragen bestehen, so können diese telefonisch an die zuständigen Sachbearbeiter/innen oder auch per E-Mail an

Stadtplanungsangelegenheiten

gestellt werden. Diese werden zeitnah beantwortet.

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Planungsrecht

  • Was darf ich auf dem Grundstück bauen / welches Planungsrecht gilt?
  • Darf ich in zweiter Reihe auf dem Grundstück bauen?
  • Kann ich das vorhandene Gebäude auf dem Grundstück erweitern bzw. aufstocken?
  • Darf ich das Dach meines Hauses ausbauen?
  • Darf ich auf dem vorderen Grundstücksteil (Vorgarten) ein Carport errichten?
  • Darf ich auf dem hinteren Grundstücksteil eine Garage errichten?
  • etc.

Die Fragen betreffen das geltende Planungsrecht auf einem jeweiligen Grundstück.

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu

  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

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Städtebauliches Erhaltungsrecht

Sie haben eine Frage zu Objekten / Gebäuden in den städtebaulichen Erhaltungsgebieten Neuköllns

  • Krugpfuhlsiedlung
  • Ortskern Rudow
  • Rixdorf
  • Schillerpromenade
  • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
  • Darf ich das Dach des Hauses ausbauen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
  • Darf ich die Fenster des Hauses austauschen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
  • Darf ich die Haustür des Hauses austauschen?
  • etc.

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Für die Antragstellung auf erhaltungsrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgenden LINK zur Verfügung gestellt haben.

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Untere Denkmalschutzbehörde

Sie haben eine Frage zum Denkmalschutz allgemein oder zu Bau- oder Gartendenkma-len im Bezirk Neukölln im Konkreten.

  • Steht mein Haus unter Denkmalschutz?
  • Befindet sich mein Haus in der Umgebung von Bau- oder Gartendenkmalen?
  • Was muss ich beachten, wenn ich das Dach des Hauses neu eindecken möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fassade des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Fenster des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich die Eingangstür des Hauses neu streichen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine Werbeanlage an dem Haus oder auf dem Grundstück montieren möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich eine neue Einfriedung des Grundstücks herstellen möchte?
  • Was muss ich beachten, wenn ich einen neuen Baum in meinem Garten setzen möchte?
  • etc….

Wir möchten Sie bitten, Ihre Frage in einer E-Mail schriftlich zu formulieren und diese an die Adresse für

Stadtplanungsangelegenheiten

zu senden. Übermitteln Sie uns dabei bitte Angaben zu
  • Straße und Hausnummer des betreffenden Grundstücks und
  • eine Telefonnummer, über die wir Sie ggf. bei Rückfragen erreichen können.

Wir werden Ihre Anfrage möglichst zeitnah bearbeiten und Sie anschließend kontaktieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auf Grund unseres eingeschränkten Dienstbetriebes längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Für die Antragstellung auf denkmalrechtliche Genehmigung benutzen Sie bitte
ein Antragsformular, das wir Ihnen unter folgenden LINK zur Verfügung gestellt haben.

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Quartiersmanagement

Zur Zeit ist der Besucherverkehr in den meisten Büros eingeschränkt bzw. eingestellt. Alle Büros sind aber weiterhin telefonisch und per E-Mail erreichbar. Unter diesem Link finden Sie eine Auflistungen der einzelnen Gebiete mit weiteren Informationen.

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Das Neuköllner EngagementZentrum (NEZ) organisiert die Corona-Nachbarschaftshilfe in Neukölln. Von Montag bis Freitag ist das NEZ unter 030 – 629 336 320 zwischen 10 und 16 Uhr erreichbar. Bei der Hotline können sich Menschen melden, die zu einer Risikogruppe gehören oder sich in häuslicher Quarantäne befinden und Unterstützungsbedarf in einem der folgenden Bereiche haben: Apothekengänge, Dolmetschen, Einkaufen, Fahrdienste, telefoni-scher Besuchsdienst und das Kümmern um ein Tier. Wer Hilfe braucht oder selbst helfen möchte, kann sich auch auf dieser Webseite registrieren.

Neben dem allgemeinen Angebot des NEZ können Sie sich in den einzelnen Quartiersmanagement-Gebieten an Ihr jeweiliges Quartiersmanagement-Büro wenden. Unter diesem Link finden Sie eine Auflistungen der einzelnen Gebiete mit weiteren Informationen.

Mit dem Programm Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften werden ehrenamtliche Vorhaben von Bürgern und Bürgerinnen sowie gemeinwohlorientierten Initiativen und Vereinen durch die Übernahme von Sachkosten unterstützt. So können zum Beispiel die Kosten zur Ausleihe von Lastenfahrrädern übernommen werden. Es können nur solche Vorhaben gefördert werden, die nicht ausschließlich in Quartiersmanagement-Gebieten stattfinden.

Unter gabenzaun.de finden Sie Standorte für / von Spenden-Tüten für Obdachlose.

Die Berliner Tafel hat die Öffnungszeiten ihrer Ausgabestellen angepasst. Anfragen zur Lieferung der Lebensmittel sind möglich. Die Kontaktdaten finden Sie auf dieser Webseite.

Unter diesem Link bietet ein queeres Community Projekt Hilfe an und sucht Helfer/innen.

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Fachbereich Vermessung und Geoinformation

Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht

Bauaufsicht

Auf Grund umfangreicher Schutzmaßnahmen während der Viruspandemie SARS-CoV-2 wurde der Dienstbetrieb im Bezirksamt Neukölln stark eingeschränkt.

Bei der Bearbeitung und insbesondere beim Einlesens der ein- und nachgereichten elektroni-schen Bauvorlagen (Datenträger) kann es daher leider zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Erst nach dem Einpflegen der Dateien in die eAkte durch unsere Mitarbeiter/innen wird der Status von rot auf grün geändert.

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Die Bauaufsicht Neukölln hat hierzu einen Leitfaden zur Abgeschlossenheitsbescheinigung erarbeitet und auf folgendem Link veröffentlicht:

Zum Leitfaden
Dort finden Sie auch das Antragsformular.

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Aufgrund des Notbetriebes ist die telefonische Erreichbarkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sprechstunden müssen bis auf weiteres ersatzlos entfallen. E-Mail und Post werden aber weiterhin gelesen und bearbeitet. Bei der Bearbeitung und insbesondere der Beantwortung Ihres Antrages kann es daher leider zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Bitte senden möglichst sämtliche Anträge an die E-Mail-Adresse
Baulastenauskunft

Das Antragsformular finden Sie hier

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Mängelbeseitigung / Wohnungsaufsicht

Bei Vorliegen von Mängeln, die eine konkrete Gesundheitsgefährdung für die Nutzer von Wohnungen und / oder Wohnhäusern vermuten lassen. Diese Mängel können u. a. der Aus-fall einer Sammelheizungsanlage oder einer einzelnen Feuerstätte innerhalb der gerichtlich anerkannten Heizperiode (i. d. R. bis 30.04. des Jahres) sein, wenn die Vermieter ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Energieversorgungsunternehmen nicht nachkommen und deshalb Leitungssperrungen für das gesamte Wohnhaus drohen, bei Wassereinbrüchen innerhalb von Wohnungen oder Wohnräumen (beispielsweise durch Eindringen von Regenwasser über ein undichtes Dach oder durch Wasserleitungsschäden) sowie bei erheblich beschädigten Bauteilen (z. B. loser Fassadenputz, lose Dachziegel).
Wir empfehlen, die Mängelanzeigen per E-Mail an zu senden, damit eine den Umständen eines Notbetriebes entsprechende möglichst zeitnahe Bearbeitung gewährleistet werden kann.

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