Unterhaltsvorschuss

Mit dieser Änderung wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen kann daher auch länger als nur für 6 Jahre Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gezahlt werden.
Ab 01.07.2017 wird der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12.Lebensjahr hinaus wirksam, wenn das Kind nicht (mehr) auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt.

Mit dem verspäteten Inkrafttreten der Änderungen (BGBl I Nr. 57 vom 17.08.2017) und aufgrund der Vielzahl der bereits vorliegenden Anträge wird die Bearbeitung leider viel Zeit beanspruchen.

Daher gilt folgende Vereinbarung:
Die UV-Stellen bearbeiten aus Kapazitätsgründen zunächst die Anträge von Kindern Alleinerziehender, die keine SGB II-Leistungen beziehen.

Die Anträge von Alleinerziehenden, die für ihre Kinder SGB II-Leistungen beziehen können nur nachrangig bearbeitet werden. Die Jobcenter zahlen Alleinerziehenden mit Bezug von SGB II-Leistungen, die möglicherweise einen UV-Anspruch haben, die SGB II-Leistung bis zur Bewilligung des Unterhaltsvorschusses ungekürzt weiter. Solange Unterhaltsvorschuss noch nicht bewilligt ist, stellen die Jobcenter also weder die Zahlung ein noch behalten sie teilweise die Leistung zurück.

Von Anfragen nach einem Bearbeitungsstand ist daher bitte abzusehen.

Kein Kind soll in Not geraten. Bei alleinerziehenden Eltern springt die Unterhaltsvorschusskasse ein, wenn der andere Elternteil für das Kind nicht ausreichend sorgt oder sorgen kann. In diesem Fall wird Ihrem Kind vom Staat ein Vorschuss gezahlt.

Allgemeines
Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er soll helfen, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn Unterhaltszahlungen ausfallen. In diesen Fällen kann das Kind einen Vorschuss gezahlt bekommen. Den Vorschuss muss später derjenige zurückzahlen, der zum Unterhalt verpflichtet ist; in der Regel ist das der andere Elternteil.
Ein Kind, das ein Elternteil allein erzieht, hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn

• es das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
• es im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden oder dauernd von seinem Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes getrennt lebt oder dessen Ehegatte oder Lebenspartner für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist
• es keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder Waisenbezüge erhält
  Nach Vollendung des 12. Lebensjahres hat das Kind den Anspruch nur dann, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt
• d. Alleinerziehende oder das Kind erhalten kein Arbeitslosengeld II oder
• durch den Unterhaltsvorschuss kann die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden oder
• d. Alleinerziehende im SGB II Bezug ein eigenes Brutto-Monatseinkommen von mindestens 600 EURO erzielt

Unterhaltsvorschuss, wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen
Wenn d. Alleinerziehende und das Kind Arbeitslosengeld II vom JobCenter beziehen und das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Bitte informieren Sie sich hierzu mit Hilfe des Merkblatts im Antrag auf Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Juli 2017. Es ist möglich, dass Ihr Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes auch weiterhin nur vom Job-Center sichergestellt wird. Wenn das Job-Center allerdings davon ausgeht, dass ein Anspruch auf vorrangigen Unterhaltsvorschuss besteht, werden Sie dort zu einer Antragstellung aufgefordert.
In jedem Falle erhalten Sie vom Job-Center Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für eine Übergangszeit (bis tatsächlich Unterhaltsvorschuss ausgezahlt wird) ohne Anrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen in der bisherigen Höhe.

Der Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung ist ausgeschlossen, wenn
keine Auskünfte über den zahlungspflichtigen Elternteil erteilt werden, keine Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Ermittlung des Aufenthalts des anderen Elternteils erfolgt, mit dem anderen Elternteil zusammengelebt wird und keine dauerhafte Trennung besteht, der andere Elternteil Unterhalt mindestens in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages leistet. der betreuende Elternteil verheiratet und nicht dauernd getrennt lebend ist (es muss nicht der andere Elternteil sein)
Der Unterhaltsvorschuss richtet sich nach dem Mindestunterhalt gem. § 1612a Abs. 1 BGB unter Anrechnung des vollen Kindergeldes für ein erstes Kind und beträgt zur Zeit

• bis zum 6. Geburtstag 150 Euro monatlich
• bis zum 12. Geburtstag 201 Euro monatlich
• bis zum 18. Geburtstag 268 Euro monatlich

Auf diese Beträge werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder andere Einkünfte des Kindes (z.B. Halbwaisenrente o.ä.) angerechnet

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem für seinen Wohnort zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag stellen.
Folgende Unterlagen sind für den Antrag notwendig:

• Personalausweis/ Pass, sofern vorhanden auch von den Kindern
• Aufenthaltserlaubnis
• Geburtsurkunde des Kindes
• Meldebestätigung
• Vaterschaftsanerkennung
• Lohnsteuerkarte – Nachweis der Steuerklasse für Getrenntlebende oder Alleinerziehende (St.-Kl.- I oder II)
• Scheidungsurteil, (nach der Scheidung)
• Ggf. Schreiben oder Bestätigung vom Rechtsanwalt über den Zeitpunkt des *Getrenntlebens (vor der Scheidung)
• Bewilligungsbescheid vom Jobcenter, sofern vorhanden
• ggf. Bescheid über Waisenbezüge
• Unterhaltstitel (Urkunde/Urteil/Beschluss/sonstige Vereinbarungen)

Welche weiteren Unterlagen noch erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab und ist dann durch persönliche Vorsprache bei d. zuständigen Bearbeiter/Bearbeiterin zu erfragen.

Welche Pflichten sind mit der Antragsstellung verbunden?
Nach der Antragstellung müssen alle Änderungen dem Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) angezeigt werden, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere wenn

• der alleinerziehende Elternteil umzieht,
• das Kind nicht mehr bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt,
• auch der andere Elternteil das Kind regelmäßig an drei oder mehr Tagen in der Woche betreut,
• der alleinerziehende Elternteil heiratet (auch wenn der Ehegatte nicht der andere Elternteil des Kindes ist),
• der alleinerziehende Elternteil den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfährt,
• sich der Aufenthaltsstatus ändert,
• der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will,
• der andere Elternteil Wehr – oder Zivildienst leistet,
• der andere Elternteil gestorben ist.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geahndet werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zahlreiche Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf seiner Internetpräsenz zusammengestellt. Neben der Bestellung der Broschüre als Druckversion kann auch die gesetzliche Grundlage, Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz), heruntergeladen werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat zusätzliche Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf ihrer Internetpräsenz zusammengestellt.