Unterhaltsvorschuss

Bitte beachten: Änderung zum 1. Juli 2017
Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, wonach ab 2017 vorgesehen ist, den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr auszuweiten und die Befristung auf 72 Leistungsmonate aufzuheben, wurde vom Bundesrat beschlossen, das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und tritt nach Verkündigung voraussichtlich zum 01.07.2017 in Kraft.
Anträge auf Unterhaltsvorschuss für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet oder bereits 72 Leistungsmonate bezogen haben, müssten daher bis zum 30.06.2017 weiterhin abgelehnt. werden
Bitte stellen Sie den Antrag ( bevorzugt per Post ) erst ab in Kraft treten des Gesetzes, die geänderten Antragsformulare werden dann auch im Internet bereitgestellt.
Wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt, wäre in jedem Fall ein neuer Antrag zu stellen. Für den Beginn der Leistung zählt der Antragsmonat.

Folgendes wird sich beispielsweise grundlegend ändern:
Mit dieser Änderung wird die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen kann daher auch länger als nur für 6 Jahre Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gezahlt werden.
Ab 01.07.2017 wird der neue Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über das 12.Lebensjahr hinaus wirksam, wenn das Kind nicht (mehr) auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ausweitung-des-unterhaltsvorschusses-/113572

Allgemeines
Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er soll helfen, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn Unterhaltszahlungen ausfallen. In diesen Fällen kann das Kind einen Vorschuss gezahlt bekommen. Den Vorschuss muss später derjenige zurückzahlen, der zum Unterhalt verpflichtet ist; in der Regel ist das der andere Elternteil.
Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn

• es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
• es im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden oder dauernd von seinem Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes getrennt lebt oder dessen Ehegatte oder Lebenspartner für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist
• es keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder Waisenbezüge erhält
• Es das 12 Lebensjahr vollendet hat und nicht (mehr) auf SGB II – Leistungen angewiesen ist oder d. Alleinerziehende im SGB II Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 EURO brutto erzielt

Der Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung ist ausgeschlossen, wenn

keine Auskünfte über den zahlungspflichtigen Elternteil erteilt werden, keine Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Ermittlung des Aufenthalts des anderen Elternteils erfolgt, mit dem anderen Elternteil zusammengelebt wird und keine dauerhafte Trennung besteht, der andere Elternteil Unterhalt mindestens in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages leistet. der betreuende Elternteil verheiratet und nicht dauernd getrennt lebend ist (es muss nicht der andere Elternteil sein)

Ab 01.07.2017 gilt

Der Unterhaltsvorschuss richtet sich nach dem Mindestunterhalt gem. § 1612a Abs. 1BGB unter Anrechnung des vollen Kindergeldes für ein erstes Kind und beträgt zur Zeit

• bis zum 6. Geburtstag 150 Euro monatlich
• bis zum 12. Geburtstag 201 Euro monatlich
• bis zum 18. Geburtstag 268 Euro monatlich

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem für seinen Wohnort zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag stellen.

Folgende Unterlagen sind für den Antrag notwendig:

• Personalausweis/ Pass, sofern vorhanden auch von den Kindern
• Aufenthaltserlaubnis
• Geburtsurkunde des Kindes
• Meldebestätigung
• Vaterschaftsanerkennung
• Lohnsteuerkarte – Nachweis der Steuerklasse für Getrenntlebende oder Alleinerziehnde (St.-Kl.- I oder II)
• Scheidungsurteil, (nach der Scheidung)
• Ggf. Schreiben oder Bestätigung vom Rechtsanwalt über den Zeitpunkt des Getrenntlebens (vor der Scheidung)
• Bewilligungsbescheid vom Jobcenter, sofern vorhanden
• ggf. Bescheid über Waisenbezüge
• Unterhaltstitel (Urkunde/Urteil/Beschluss/sonstige Vereinbarungen)

Welche weiteren Unterlagen noch erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab und ist dann durch persönliche Vorsprache bei d. zuständigen Bearbeiter/Bearbeiterin zu erfragen.

Welche Pflichten sind mit der Antragsstellung verbunden?

Nach der Antragstellung müssen alle Änderungen dem Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) angezeigt werden, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere wenn

• der alleinerziehende Elternteil umzieht,
• das Kind nicht mehr bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt,
• der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenzieht,
• auch der andere Elternteil das Kind regelmäßig an drei oder mehr Tagen in der Woche betreut,
• der alleinerziehende Elternteil heiratet (auch wenn der Ehegatte nicht der andere Elternteil des Kindes ist),
• Sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren,
• sich der Aufenthaltsstatus ändert,
• der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will,
• der andere Elternteil Wehr – oder Zivildienst leistet,
• der andere Elternteil gestorben ist.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht kann nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geahndet werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zahlreiche Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf seiner Internetpräsenz zusammengestellt. Neben der Bestellung der Broschüre als Druckversion kann auch die gesetzliche Grundlage, Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz), heruntergeladen werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat zusätzliche Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf ihrer Internetpräsenz zusammengestellt.