Aktuelle Volksbegehren/aktuelle Wahlergebnisse von Volksabstimmungen

Gruppe fröhlicher Kinder
Bild: Christian Schwier - Fotolia.com

Volksentscheid “Erhalt des Tempelhofer Feldes”

Die Landesabstimmungsleiterin hat am 28.01.2014 das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über den Erhalt des Tempelhofer Feldes festgestellt. Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 13. Januar 2014,
2 487 385 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten 174 117 Personen, dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 185 328 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11 211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Demnach ist das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes zustande gekommen.
Da das Abgeordnetenhaus das Begehren nicht aufgegriffen hat, muss gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin deswegen innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid darüber herbeigeführt werden.
Der Abstimmungstag für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes ist der 25. Mai 2014 und damit der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das hat der Senat am 11.02.2014 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Folgende Inhalte werden im Wesentlichen gefordert:

  • Das Land Berlin verzichtet auf eine Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung des Tempelhofer Feldes.
  • Das Tempelhofer Feld steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung.
  • Es dient auch zukünftig der Freizeit und Erholung und wird in seiner Funktion als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet und als
  • Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschützt.
  • Dabei wird das Tempelhofer Feld in seiner Bedeutung als historischer Ort und als Ort des Gedenkens erhalten.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:

Volksbegehren “Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung”

Nach dem endgültigen Ergebnis des Volksentscheids ist der Gesetzentwurf über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nicht angenommen worden.

Weitere Informationen bzgl. des endgültigen Ergebnisses erhalten Sie unter: https://www.wahlen-berlin.de/

Für weitere Fragen ...

Für alle Fragen zum Volksentscheid steht Ihnen das Bezirkswahlamt unter den unten angegebenen Kontaktdaten gern zur Verfügung.

Auf der Homepage der Landeswahlleiterin für Berlin finden Sie weitere aktuell laufende Volksbegehren!