Drucksache - 1081/XIX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Personen wurden seit Januar 2008 durch das Jobcenter aufgefordert, nach Vollendung des 63. Lebensjahrs aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug auszuscheiden, um  mit 0,3 Prozent Abschlägen pro Monat vorzeitig Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen? (Bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an der Altersgruppe ausweisen sowie nach Jahren, Geschlecht, Renteneintrittsalter und Bildungsgrad aufschlüsseln)

2. Anhand welcher Kriterien entscheidet das Jobcenter über die Aufforderung zur Antragstellung?

3. In wie vielen Fällen und mit welchem Ergebnis haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt bzw. Klage vor dem Sozialgericht gegen ihre Zwangsverrentung eingereicht? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

4. Wie hat sich die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter in Neukölln seit dem Jahr 2008 entwickelt? (Bitte nach Jahren, Geschlecht und Bildungsgrad aufschlüsseln)

5. Inwieweit sieht das Bezirksamt den Regelungen zur Frühverrentung im SGB II ein Rentenkürzungsprogramm und damit die Gefahr, dass durch die Frühverrentung Altersarmut verstärkt wird?