Drucksache - 0798/XIX  

 
 
Betreff: Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
  Burger, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 21.01.2014
2. Antwort BA
2. Version vom 21.01.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1) Trifft es zu, dass das Ordnungsamt in den letzten Wochen an Sonntagen Spätverkäufe in Neukölln aufgefordert hat zu schließen?

2) Wenn ja, seit wann und ab wieviel Uhr werden Sonntags die Spätverkäufe aufgefordert zu schließen?

3) Wenn ja, steht dies in Zusammenhang mit dem Beschluss "0320/XIX Warensortiment der Spätverkaufsstellen" der BVV vom 22.August 2012 und wenn ja, in welchem?

4) Wurden oder werden deswegen Ordnungsgelder verhängt?

 

 

  
 

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