Drucksache - 0534/XIX  

 
 
Betreff: Entmietung verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
12.11.2013 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.11.2013 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mieter des Hauses Karl-Marx-Straße 183 vor einer Entmietung durch den neuen Eigentümer zu schützen.

 

 

Begründung:

Im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße befinden sich mehrere Wohnhäuser samt Geschäften im Erdgeschoss in desolatem Zustand. Mittels kompletter Entmietung wird versucht, eine Totalsanierung und die Schaffung teureren Wohn- und Gewerberaumes zu erleichtern (Quelle: Kiez und Kneipe Februar 2013). Vom Bezirksamt sind fehlende Sanierungsanträge einzufordern, eine Luxussanierung zu versagen und gegebenenfalls auf Sozialpläne für die betroffenen Mieter zu dringen.

 

 

 
 

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