Drucksache - 0185/XIX  

 
 
Betreff: Werbung im Sinne des Bezirksamtes?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Thormann, ManuelThormann, Manuel
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 27.03.2012
m. Anfrage 27.3.2012WerbungGarde
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sind dem Bezirksamt hinsichtlich des im vergangenen Jahr angezeigten ambulanten Pflegedienstes G. Tatsachen bekannt geworden, die den Verdacht des Betruges nachhaltig entkräftet haben, obwohl die Einrichtung für die aufgedeckten Fälle schuldbewusst und mit dem Ziel, mildernde Umstände zu erhalten, die falsch abgerechneten Beträge an den Bezirk zurückgezahlt hat?

 

  1. Wenn nicht, wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass es in der bezirkseigenen Seniorenbroschüre: „Seniorentipps 2012“ auf Seite 65 für eben diesen Pflegedienst Werbung macht?

 

  
 

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