Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0182/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend ihrer Beschulungspflicht gegenüber den derzeit ca. 45 Schülerinnen und Schülern (schwerpunktmäßig Roma), die noch keinen Schulplatz haben, unter Nutzung aller freien Plätze an Schulen im Bezirk nachzukommen.
Begründung: Es herrscht Schulpflicht in Deutschland und das Bezirksamt muss ausreichend Schulplätze für alle hier wohnhaften schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen.
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