Drucksache - 0182/XIX  

 
 
Betreff: Schulpflicht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/PIRATEN/LINKEGrüne/PIRATEN/LINKE
Verfasser:FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend ihrer Beschulungspflicht gegenüber den derzeit ca. 45 Schülerinnen und Schülern (schwerpunktmäßig Roma), die noch keinen Schulplatz haben, unter Nutzung aller freien Plätze an Schulen im Bezirk nachzukommen.

 

Begründung:

Es herrscht Schulpflicht in Deutschland und das Bezirksamt muss ausreichend Schulplätze für alle hier wohnhaften schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen.

 

 
 

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