Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0180/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert Bezirksbürgermeister Buschkowsky auf, sich für die am Rande der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt getätigten Äußerungen zu entschuldigen. Zitate wie „Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum, wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind dann passiert dasselbe, das ist Revierverhalten, das ist hier haben wir das Sagen.“ […] oder „Wenn Eltern aus Schwellen- aus Entwicklungsländern kommen, wie sollen sie da ankommen, mit dem Flugzeug plötzlich in einer mitteleuropäischen Zivilisation.“ gehören nicht in die Debatte um die Opfer rechtsextremer Gewalt.
Begründung: Sie erwecken den Eindruck, dass die Opfer aufgrund fehlender Integration eine Mitschuld an den Gewaltakten gegen sie tragen. Solche Äußerungen werfen ein schlechtes Licht auf den Bezirk Neukölln und verletzten den Anstand einer Gedenkfeier.
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