Drucksache - 0117/XIX  

 
 
Betreff: Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/FinWiGrüne
Verfasser:BzBm BuschkowskyBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
21.02.2012    5. nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Haushaltsplan_BA_Beschluss_BVV_Vorlage_2012_2013
I-Planung
Baumittelliste_2012-2013
Vorlage zur Beschlussfassung
BEM Hauptausschuss
Änderungsantrag Grüne
Änderungsantrag SPD/CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Grünen

Der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 wird wie folgt beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderungsantrag zu Seite 7, Punkt 3.1.4

Nach den letzten Absatz des Punktes 3.1.4 wird folgender neuer Absatz eingefügt:
 

Am Kapitel 51900 (Bauliche Unterhaltung) werden qualifizierte Sperren in Höhe von 7 Millionen angebracht, die nur mit Zustimmung des Ausschusses für Verwaltung & Gleichstellung und des Hauptausschusses freigegeben werden können. Als Entscheidungsgrundlage für die Freigabe legt das Bezirksamt den Ausschüssen für Verwaltung und Gleichstellung sowie dem Hauptausschuss vierteljährlich Übersichten mit den geplanten Maßnahmen vor.“

Begründung:

Über die Verwendung der Mittel für die bauliche Unterhaltung sollen die BVV bzw. deren zuständige Ausschüssen befinden. Damit soll verhindert werden, dass die Mittel vom Bezirksamt einseitig für die teure denkmalgerechte“ Sanierung des Rathauses oder Baumaßnahmen am Gutshof Britz ausgegeben werden. Stattdessen sollen mit dem Geld gezielt Schulen und Jugendeinrichtungen saniert, Schulen für den Ganztagsbetrieb fit gemacht und die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben werden.

 
 

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