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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Respekt vor demokratischen Entscheidungen
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Die Bezirksverordnetenversammlung respektiert - unabhängig von den Standpunkten der einzelnen Parteien - das Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich von den beleidigenden Angriffen des Bezirksbürgermeisters auf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem großen deutschen Boulevardblatt. Nach einer Entscheidung des Souveräns von der ‚Unendlichkeit menschlicher Dummheit’ zu sprechen, offenbart einen massiven Mangel an demokratischer Kultur. Die BVV fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich öffentlich zu entschuldigen.
Die Fraktion die LINKE beantragt geheime Abstimmung.
Mit 13 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ist die Entschließung abgelehnt.
Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Oeverdick, Herr BV Biedermann, Herr BV Posselt, Herr BV Burger, Frau BV Draeger |
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