Auszug - Öffentliche Beteiliggungsveranstaltungen bei größeren Bauvorhaben durchführen  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0735/XIX Öffentliche Beteiliggungsveranstaltungen bei größeren Bauvorhaben durchführen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Herr Biedermann, Frau Fuhrmann, Herr

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordentenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

  1. Bei größeren Bauvorhaben – über 100 Wohnungen o. Baufläche über 1,5 ha – sind mehrere Veranstaltungen vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung durchzuführen zwecks Information und Mitsprache der Öffentlichkeit und der Betroffenen.

 

  1. Zu den Veranstaltungen ist vom Bezirksamt breit einzuladen und eine neutrale Moderation zu stellen. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass neben Vertretern der Betroffenen sowohl Fachleute wie auch der Bauherr teilnehmen.

Aufgabe der Verwaltung ist es ferner den Planungsverlauf transparent darzustellen und eine Kultur des einvernehmlichen Miteinanders zu vermitteln.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Grünen, Piraten, LINKEN zugestimmt.

 

 

 

Redebeiträge: Herr Biedermann, Frau Fuhrmann, Herr Jendralski, Herr Dobberke, Herr Biedermann, Herr Morsbach, Frau Fuhrmann,


 
 

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