Generalbundesanwalt soll Ermittlungen zu rechts-extremer Terrorserie in Neukölln übernehmen

Pressemitteilung vom 07.12.2018

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe soll die Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln übernehmen. Das forderten heute die Betroffenen der Terrorserie gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Seit 2016 sind insgesamt 51 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt worden, darunter alleine 16 Brandanschläge. Betroffen von diesen Anschlägen sind Bürger*innen, die sich für Demokratie engagieren. Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft konnten bislang trotz intensiver Ermittlungen keine Ergebnisse vorlegen. Deshalb haben die Betroffenen heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Generalbundesanwalt aufgefordert, die Anschläge als Terrorserie einzustufen und die Ermittlungen an sich zu ziehen.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel unterstützt die Betroffenen: „Wir erleben seit über zwei Jahren eine Terrorserie im Süden unseres Bezirkes, die nicht hinnehmbar ist. Wenn Rechtsextreme mit terroristischen Mitteln versuchen, Menschen und ihre Familien zu verängstigen, dann muss der Staat alles aufbieten, was möglich ist. Die Ermittlungen der Landesbehörden haben noch leider keine Erfolge erzielt. Eine Unterstützung durch den Generalbundesanwalt würde die Ermittlungsmöglichkeiten erweitern.“