Erstes Klageverfahren auf Kitaplatz in Neukölln

Im Bezirksamt Neukölln liegt die erste Klage wegen eines fehlenden Kitaplatzes vor. Eine Familie verklagt das Land Berlin auf die Zuteilung eines geeigneten Kitaplatzes. Aufgrund des laufenden Rechtsschutzverfahrens können derzeit keine näheren Angaben gemacht werden.

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke ist von dieser Entwicklung nicht überrascht:

bq. Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, allen Familien einen Kitaplatz anzubieten. Wir haben derzeit allerdings 270 Kinder auf unserer Warteliste. Vielen von ihnen verzichten faktisch auf einen Platz und werfen ihre ganze Lebensplanung über den Haufen.

Die Hinweise der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die auf den Neubau von 2.700 Kitaplätzen verweist, ist für Liecke keine Lösung des Problems:

bq. Das Hauptproblem ist nicht der Bau von Gebäuden, sondern die Ausbildung von Fachkräften. Hunderte Plätze können schon deswegen nicht belegt werden, weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt. Ein Grund dafür: die weiterhin schlechte Bezahlung.

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommen rund 25 Prozent der Ausbildungsanfänger nicht in einer Berliner Kita an. Damit sind die Abschlusszahlen in den letzten Jahren kaum gestiegen, obwohl immer mehr Interessierte eine Ausbildung beginnen. Ursache dafür ist auch die derzeitige Vergütung der Erziehertätigkeit.

Auch die vom Senat beschlossene Gebührenfreiheit kritisiert Neuköllns Jugendstadtrat:

bq. Die Gebührenfreiheit war ein Fehler mit Ansage. Die richtige Reihenfolge wäre: Erst genug Kitaplätze mit gut qualifiziertem und bezahltem Personal und dann die Gebührenfreiheit. Die falsche Prioritätensetzung des Senats fällt den Familien und Fachkräften jetzt auf die Füße.

Falko Liecke weist bereits seit 2015 auf die mangelhafte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern hin. Sein Vorstoß, neuen Fachkräften eine Zulage zu zahlen, wurde vom 2016 Finanzsenator unter Androhung persönlicher Haftung untersagt.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund des Platzmangels und drohender Klageverfahren keine Plätze in der Tagespflege mehr an Familien aus anderen Bezirken vergibt. Diese rechtswidrige Praxis wurde von Jugendstadtrat Liecke ebenfalls kritisiert.