Bezirksbürgermeisterin Giffey auf Streife mit dem Ordnungsamt: „Für mehr Sicherheit und Ordnung müssen wir die Ordnungsämter stärken“

Praxistag Ordnungsamt

Dienstbeginn im Ordnungsamt in der Juliusstraße: Bezirksbürgermeisterin Giffey beim Praxistag

Pressemitteilung vom 29.09.2017

Schulwegsicherung, Falschparker, unangeleinte Hunde, Müllablagerungen, illegales Campieren in Grünanlagen, Fahrradfahren auf Gehwegen: Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hat am Donnerstag einen Tag lang eine Streife im Allgemeinen Ordnungsdienst in Neukölln begleitet. 25 Ordnungswidrigkeiten, 1 PKW-Umsetzung und mehrere hitzige Debatten sowie Präventionsgespräche sind die Bilanz, genauso wie die Erkenntnis: „Wir müssen unsere Ordnungsämter stärken.“

Erste Station nach der Dienstbesprechung am frühen Morgen: Schulwegesicherung. Vor der Katholischen Schule St. Marien im Süden des Bezirks stehen die Autos Schlange. Ein Fahrer kann gerade noch bremsen, als ein Schulkind winkend die Straße überquert. Eine typische Gefahrensituation, die diesmal glimpflich ausgeht. „Deshalb klären wir aktiv über sichere Schulwege auf“, erklärt die erfahrene Kollegin.

„Mir war es wichtig, den Arbeitstag authentisch zu erleben. Ich wollte in denselben Schuhen stecken wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so die Bezirksbürgermeisterin in Ordnungsamts-Uniform. Auf der Streife durch die Hasenheide und über die Sonnenallee erlebt sie immer wieder Diskussionen. Gegen Mittag kommt ein Auftrag von der Leitstelle: Die Zufahrt zu einem Bestattungsunternehmer ist zugeparkt. Das Ordnungsamt sorgt für den Abtransport des Smart – 180 Euro kostet das. Bezahlen muss der Halter, der Unternehmer ist dankbar.

Giffeys Resümee nach dem Praxistag: „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Damit die Stadt funktioniert, müssen Regeln eingehalten werden – das geht nur, wenn auch kontrolliert wird. Mehr Präsenz des Ordnungsamtes ist eine häufige Forderung in meinen Bürgerbriefen. Wir brauchen ein Ordnungsamt der Wirklichkeit, mit einer guten Personalausstattung und flexiblen Einsatzzeiten, die einer Großstadt wie Berlin auch gerecht werden.“

Hintergrund

Der Allgemeine Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung von diversen Gesetzen im Alltag (z.B. Hundegesetz, Grünanlagengesetz, gewerberechtliche Vorschriften), kontrolliert den ruhenden Verkehr und den Fließverkehr auf Gehwegen. Bei Verstößen können Verwarnungen und Bußgelder verhängt, Anzeigen aufgegeben oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unmittelbar angeordnet werden.

In Neukölln arbeiten 42 Mitarbeiter im Außendienst. Unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit und sonstigen Dienstausfällen sind pro Schicht i.d.R. maximal 10-12 Mitarbeiter/innen im Einsatz. Sie kontrollieren rund 350 Kilometer öffentliches Straßenland und die bezirklichen Grünanlagen zwischen 6-22 Uhr im Zwei-Schicht-System.