Oberverwaltungsgericht bestätigt Bezirk: „Fantastic Foxhole Hostel“ in der Weserstraße 207 rechtswidrig

Pressemitteilung vom 01.09.2017

Im seit Monaten bestehenden Konflikt zwischen dem Bezirksamt Neukölln und dem Betreiber des „Fantastic Foxhole Hostel“ in der Weserstraße 207 liegt nun ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vor, der die Haltung des Bezirks auf ganzer Linie stützt.

Hintergrund ist die ohne Genehmigung aufgenommene Nutzung des Hostels, die das Bezirksamt am 13. April mit sofortiger Vollziehung untersagt hatte. Dagegen hat der Betreiber Klage eingereicht. Im einstweiligen Rechtsschutz hat zunächst das Verwaltungsgericht die Linie des Bezirks bestätigt. Dies wurde nunmehr am 29.8. vom Oberverwaltungsgericht vollumfänglich bestätigt.

Der Mitte Mai eingegangene Antrag des Betreibers wurde vom Bezirksamt sorgfältig geprüft und am 14. Juli negativ beschieden, da das Hostel mit 35 Betten im Hinterhof eines Wohnhauses im Allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich ist.

Der Bezirk erwartet nunmehr, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, gegen die keine weiteren Rechtsmittel möglich sind, vom Betreiber nicht weiter ignoriert wird. Der Bezirk behält sich ansonsten weitere Schritte vor.

Dazu Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:

Ich bin froh, dass der Bezirk für sein besonnenes aber entschiedenes Vorgehen die volle Rückendeckung des Oberverwaltungsgerichts bekommen hat. Ich fordere den Betreiber auf, den Betrieb mit sofortiger Wirkung einzustellen anstatt nichtsahnende Touristinnen und Touristen für seinen fortgesetzten Rechtsbruch zu instrumentalisieren. Einen solchen wird der Bezirk weder hier noch an anderer Stelle hinnehmen.