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Streit um Versorgung von Notfallpatienten - Stadtrat warnt: Kassenärztliche Vereinigung provoziert Chaos in Notaufnahme

Pressemitteilung vom 16.02.2016

Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt vor einer vollständigen Überlastung der Berliner Notaufnahmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat zuvor gefordert, dass Ärzte in Notaufnahmen ausführlich schriftlich begründen müssen, warum sie einen Patienten behandelt haben.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin möchte auf diesem Weg verhindern, dass Patienten in Notaufnahmen behandelt werden, obwohl kein Notfall vorliegt. Diese Patienten sollen zu den regulären Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte dort versorgt werden und nicht in die Notaufnahme gehen.

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke kritisiert die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung: „Die Notaufnahmen der Berliner Kliniken sind bereits jetzt vollkommen überlaufen. Jede Minute wird für die Versorgung von Patienten gebraucht. Das Ziel, nur wirkliche Notfälle zu behandeln ist zwar richtig, aber die Lösung dazu ist nicht mehr Bürokratie, sondern eine vernünftige Verteilung von Ärzten in der ganzen Stadt.“

Liecke schlägt vor, Patienten, die keine Notfallversorgung benötigen, direkt am Klinikum mit niedergelassenen Ärzten zu behandeln und so die Notaufnahmen zu entlasten. Seit 2010 fordert er z.B. diese Unterstützung für die Neuköllner Kinderrettungsstelle, die regelmäßig mit Fällen überfüllt ist, die keine Notfälle sind. Doch es ist bis heute keine Einigung mit der Kassenärztlichen Vereinigung möglich. Das Problem wird ausgesessen und mit neuer Bürokratie überschüttet.

Die ursprünglich für 25.000 Patienten im Jahr gebaute Notaufnahme für Erwachsene am Vivantes Klinikum Neukölln wird seit Jahren von mehr als dreimal so vielen Patienten aufgesucht. 2015 wurden dort knapp 77.000 Patienten behandelt. Eine Dokumentation, wie die Kassenärztliche Vereinigung sie vorsieht, ist unter diesen Umständen nicht möglich und geht klar zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Das Vivantes Klinikum Neukölln ist die erste Anlaufstelle für fast 600.000 Menschen im Süd-Osten von Berlin. Die Rettungsstelle wird berlinweit am häufigsten aufgesucht.