Koalitionskompromiss zur Kitafinanzierung - Gebührenfreie Kitaplätze falsches Signal

Pressemitteilung vom 23.11.2015

In Berlin wird ab 2016 schrittweise die Gebührenfreiheit für die Betreuung in der Kita auch für die unter Dreijährigen eingeführt. Darauf einigten sich die Fraktionschefs der CDU und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke kritisiert diesen Entschluss als falsches Signal und fordert mehr Investitionen in Gebäude und Personal.

Anstatt mit der schrittweisen Einführung der Gebührenfreiheit für Kitaplätze diejenigen zu entlasten, die sich eine angemessene Beteiligung an den Kosten leisten können, sollte eher der Kitaausbau, eine bessere Qualität durch mehr Personal und kleinere Gruppen und vor allem die bessere Bezahlung der Fachkräfte vorangetrieben werden.

Jugendstadtrat Falko Liecke: „Das Geld, das jetzt in die Gebührenfreiheit gesteckt werden soll, fehlt an allen Ecken und Enden. Es fehlt beim Personal, es fehlt bei den Gebäuden, es fehlt in der Qualität. Allein der Kitaeigenbetrieb SüdOst hat einen Sanierungsstau von 39 Millionen Euro und uns fehlen in Neukölln bis 2018 2.300 Kitaplätze. Die geplante Gebührenbefreiung begünstigt in erster Linie Gutverdiener, die sich eine gute Betreuung leisten könnten. Ich habe lieber eine funktionierende Kita, als eine kostenlose.“

Geringverdiener werden bereits jetzt bei den Gebühren für die Kitabetreuung entlastet. Je nach Einkommen fallen für einen Ganztagsplatz monatliche Gebühren von 25 Euro bis 405 Euro an. Hinzu kommt ein Beitrag für die Mittagsverpflegung, die teilweise vom Jobcenter übernommen werden kann. Bis zu einem Jahreseinkommen von ca. 22.000 Euro fallen so nur 45 Euro im Monat für einen Ganztagsplatz an. Bei einem Einkommen von ca. 40.000 Euro kostet ein Ganztagsplatz 160 Euro inklusive Mittagsverpflegung und ab einem Einkommen von ca. 81.000 Euro 428 Euro. Zusätzlich gibt es Ermäßigungen für Geschwisterkinder.